Statt Abschiebungen nach Afghanistan wird der Familiennachzug aus Afghanistan gestoppt

„Etwa 1.000 Anträge auf Familienzusammenführung werden an der deutschen Botschaft in Kabul bis auf weiteres nicht bearbeitet. Statt eines Abschiebestopps gibt es einen Stopp der Familienzusammenführung“, kritisiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion die Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage. Jelpke weiter: weiter …

Asylablehnungen für afghanische Flüchtlinge müssen neu auf den Tisch

„Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss sämtliche Asylanträge afghanischer Flüchtlinge, die in der Vergangenheit abgelehnt wurden, jetzt erneut prüfen. Ablehnungen darf es mindestens solange nicht mehr geben, bis der neue Bericht zur Sicherheitslage in Afghanistan vorliegt. Es muss auch Schluss damit sein, Flüchtlinge zur angeblich freiwilligen Rückkehr zu drängen“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: weiter …

De Maizière eröffnet Abschiebezentrum

„Dieses Zentrum ist ein Schritt hin zu einem zentralen Abschiebeapparat unter de Maizières Führung. Die föderalen Strukturen werden geschwächt, um humanitäre Handlungsspielräume der Länder bei Abschiebungen zu beseitigen. Das ist inakzeptabel, wir brauchen keine Bundesabschiebebehörde, die nur noch auf Vollzug ausgerichtet ist“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Eröffnung eines „Zentrums zur Unterstützung der Rückkehr“ in Berlin. Jelpke weiter: weiter …

Rede: Sofortiger Abschiebestopp nach Afghanistan!

Um Abschiebungen nach Afghanistan zu legitimieren, beschönige die Bundesregierung die Sicherheitslage am Hindukusch, so Ulla Jelpke in ihrer heutigen Rede. Dabei werde in vertraulichen Berichten des Auswärtigen Amtes klar gesagt, dass alle Kriegsparteien dort rücksichtslos gegen Zivilisten vorgehen. Solange in Afghanistan Krieg herrsche, dürfe es keine Abschiebungen geben, fordert DIE LINKE. weiter …