Pläne für Flüchtlingspolitik sind verbrecherisch

„Schon mehr als 2.000 schutzsuchende Menschen sind in diesem Jahr auf dem Weg nach Europa ertrunken, vor allem weil sich die EU-Missionen zur Überwachung des Mittelmeers immer mehr aus der Rettung von Schutzsuchenden zurückgezogen haben. Doch die Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten haben nichts Besseres zu tun als Flüchtlingsretter zu diffamieren und durch absurde Auflagen zu behindern. Sehenden Auges Tausende Menschen im Mittelmeer sterben zu lassen, ist nichts Geringeres als ein Verbrechen“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den für die Innenministerkonferenz in Tallin vorgeschlagenen „Verhaltenskodex“ für zivile Seenotretter. Zur gleichzeitig tagenden „Internationalen Konferenz zu Migrationsfragen“ in Rom, wo über ein gemeinsames Abschottungsprogramm mit Bürgerkriegsländern wie Libyen, Folterstaaten wie Ägypten und Ausnahmezustandsregimes wie Tunesien beraten wird, erklärt Ulla Jelpke weiter: weiter …

Gewalttäter willkommen

Gastkommentar von Ulla Jelpke zur Repression gegen die G20-Proteste, in der Jungen Welt vom 6.Juli 2017

Schon bevor der »Gipfel der Ungerechtigkeit« begonnen hat, herrscht an der Elbe der Ausnahmezustand. 38 Quadratkilometer Innenstadtgebiet wurden zur demokratiefeien Zone erklärt, in der nicht protestiert werden darf. Camps, in denen Gegner des G- 20-Gipfels übernachten können, werden untersagt oder mit schikanösen Auflagen belegt. Selbst wenn sie mühsam vor Gericht erstritten wurden, setzt sich die Polizei kurzerhand über ein Gerichtsurteil hinweg und verhindert gewaltsam den Aufbau der Zelte. Juristen sprechen bereits von einem Polizeiputsch gegen die Gewaltenteilung. weiter …

Bundeswehr-Reklame im dritten Quartal 2017

Die Bundeswehr drängt an die Öffentlichkeit und jagt Kanonenfutter: Auf Marktplätzen und in Schulen wird der todsichere Job bei der Bundeswehr als Abenteuer und einmalige Chance angepriesen. Proteste gegen diese Militarisierung der Gesellschaft sind richtig und notwendig. Darum veröffentliche ich… weiter …

Anstieg rechtsextremer Gewalt muss als Alarmsignal verstanden werden

„Der bereits seit mehreren Jahren kontinuierliche Anstieg rechtsextrem und rassistisch motivierter Gewalttaten und der weitere Zulauf zur gewalttätigen Neonaziszene müssen als deutliches Alarmsignal verstanden werden. Indem Bundesinnenminister Thomas de Maizière die rechte Gewalt gegen die im Übrigen rückläufigen Straftaten von… weiter …

Entlastung Italiens bei Flüchtlingsaufnahme darf nicht auf Kosten der Schutzsuchenden gehen

„Die Vorschläge der EU-Innenminister zur Entlastung Italiens bei der Flüchtlingsaufnahme sind erneut eine Ansammlung flüchtlingsfeindlicher Maßnahmen. Es ist eine Unverschämtheit, den zivilen Flüchtlingsrettern einen ‚Verhaltenskodex‘ vorschreiben zu wollen. Diesen benötigen vor allem die EU-Innenminister, und zwar für einen völkerrechtskonformen und menschengerechten Umgang mit Flüchtlingen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur gemeinsamen Erklärung der Innenminister Deutschlands, Frankreichs und Italiens sowie des EU-Migrationskommissars. Jelpke weiter: weiter …

Legitime Proteste gegen G20 lassen sich nicht einschüchtern

„Wenn der Bundesinnenminister seine im Feldherrenstil vorgetragene Ankündigung, jegliche Gewalt im Keim zu ersticken, ernst meint, dann müsste er sich jetzt zuerst die Hamburger Polizei vorknöpfen. Denn diese ging gestern gewaltsam gegen den Aufbau eines gerichtlich ausdrücklich genehmigten Protestcamps vor“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke nach den Polizeiübergriffen auf ein zuvor gerichtlich genehmigtes Camp von G20-Kritikern in Hamburg. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Fluchtursachenbekämpfung muss bei uns beginnen

„Der OECD-Bericht zeigt erneut auf eindringliche Weise: Immer mehr Menschen sind vor Hunger, Krieg und Verfolgung auf der Flucht. Häufig sind die Fluchtursachen direkt mit den Profiten für Unternehmen aus den reichen Industrienationen verflochten. Deshalb muss eine echte Fluchtursachenbekämpfung hier ansetzen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den aktuellen OECD-Bericht zu Flucht und Migration, der Deutschland große Defizite bei der Integration von Flüchtlingen vorwirft. „So sollte die EU-Fangflotte endlich aufhören, die afrikanischen Küstengewässer leerzufischen und den Menschen ihre Lebensperspektiven zu rauben. Die Rüstungskonzerne müssen durch ein konsequentes Waffenexportverbot daran gehindert werden, sich die Taschen durch Waffenverkäufe zu füllen.“ Ulla Jelpke weiter: weiter …