Pressemitteilung: BND auflösen statt Neubau der Spitzelzentrale in Berlin

In direkter Nähe zum Regierungsviertel errichtet der deutsche Auslandsgeheimdienst BND die modernste Geheimdienstzentrale Europas. Dieser milliardenteure Neubau ist nicht nur unnötig wie ein Kropf. Jeder weitere logistische Ausbau des Geheimdienstes trägt unmittelbar zur Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, der Demokratie und des Rechtsstaates bei.

Denn die Skandalchronik des BND ist lang: Bespitzelung von Journalisten, Beihilfe zur Verschleppung sogenannter „Gefährder“ in US-Folterlager, Ausbildungshilfe für Diktaturen wie Libyen ….

Die Linke bleibt daher bei ihrer Forderung: Auflösung des BND und aller anderen deutschen Geheimdienste.