Artikel: BND-Skandal zieht Kreise

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) telefonierte am Samstag wegen der Affäre mit seinem afghanischen Kollegen Rangin Dadfar Spanta. Er habe sein Bedauern über die Vorfälle zum Ausdruck gebracht, sagte eine Sprecherin Steinmeiers in Berlin. Steinmeier wollte auch mit Farhang sprechen. Spanta hatte zuvor dem Spiegel gesagt: »Ich bin entsetzt und abgestoßen von diesen Methoden, die in einem Rechtsstaat nichts zu suchen haben.«

Die Mitteldeutsche Zeitung hatte am Samstag berichtet, BND-Mitarbeiter oder von ihnen beauftragte Afghanen seien in das Arbeitszimmer von Farhang eingedrungen, um die technischen Voraussetzungen zur Überwachung zu schaffen. Ihrem Bericht zufolge rechnet auch die Kabuler Regierung damit, daß neben Farhang weitere Kabinettsmitglieder vom BND überwacht worden sind.

Der politisch Verantwortliche für den Auslandsnachrichtendienst ist Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU). In seinem Haus ist man deshalb besonders verärgert über BND-Chef Ernst Uhrlau (SPD) und dessen späte Öffentlichmachung des Vorgangs. Erst ein anonymes Schreiben an mehrere Parlamentarier Ende Februar 2008, offenbar von einem BND-Insider verfaßt, hat den Stein ins Rollen gebracht.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast verlangte unterdessen in der Bild am Sonntag Razzien beim BND. Ermittler müßten bei unangekündigten Kontrollen sofort direkten Zugriff auf Computer, Akten und Dokumente des Dienstes erhalten.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechtfertigte derweil indirekt das Handeln des BND. Dem Focus sagte er, er könne es nicht verantworten, Polizisten nach Afghanistan zu entsenden, ohne daß der Dienst ihn vorher »über die Lage vor Ort« aufkläre.