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 Pressemitteilung: Flüchtlinge in Deutschland: entrechtet, abgeschoben und sozial ausgegrenzt

Fr., 20.06.2008:
Zum heute, dem 20. Juni 2008 stattfindenden „Tag des Flüchtlings“ erklären die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke und die migrationspolitische Sprecherin Sevim Dagdelen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

Weltweit sind derzeit 10 Millionen Menschen auf der Flucht, fast 25 Millionen Menschen sind in ihrem eigenen Land auf der Flucht. Europa reagiert mit Abschottung und Abschiebung. „Doch statt nach humanitären Lösungen für Flüchtlinge zu suchen, wird die EU-Grenze weiter militarisiert. Hunderte von Toten werden an den Außengrenzen Europas billigend in Kauf genommen“, so Jelpke. Die Asylantragszahlen sind auf einem historischen Tiefstand angelangt. Während die Chancen auf Aufnahme und ein faires Verfahren immer geringer werden, werden Möglichkeiten der Inhaftierung und Abschiebung ausgeweitet; nach der Verabschiedung der Abschieberichtlinie in dieser Woche sind bis zu 18 Monate Abschiebehaft, Internierung von unerlaubt eingereisten Flüchtlingen, Haft auch für Minderjährige und anderes mehr alltägliche Praxis.

Die wenigen Flüchtlinge, die es trotzdem noch nach Deutschland schaffen, erwartet ein Leben in Sammellagern. Sevim Dagdelen: „Ihnen werden Menschenrechte verweigert.“ Sie werden systematisch entrechtet und sozial ausgegrenzt. Für sie gelten faktische Arbeits- und Ausbildungsverbote. Zugleich erhalten sie nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für vier Jahre Leistungen, die zwischen 15 und 35 Prozent unter dem Existenzminimum liegen.

„Deutschland hat bisher in den meisten Fragen seine reaktionäre und menschenrechtswidrige Flüchtlingspolitik auf EU-Ebene durchgesetzt. Damit findet die Harmonisierung im Asylrecht auf unterstem Level statt“ sind sich beide Politikerinnen einig. Deshalb unterstützen beide den Aufruf eines breiten Bündnisses „Für ein globales Recht auf Migration – Solidarität ohne Grenzen“ und
rufen zur Teilnahme an der Demonstration am 05. Juli in Berlin anlässlich des 15. Jahrestages der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl auf.

weitere Infos: http://www.recht-auf-migration.de.vu.

 


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