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 Rede im Bundestag: Nein zum BKA-Gesetz

Fr., 20.06.2008:
Ulla Jelpke (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Entwurf des BKA-Gesetzes soll angeblich der Terrorabwehr dienen. Ich sage „angeblich“; denn durch die gesamte sogenannte Sicherheitspolitik dieser Bundesregierung zieht sich wie ein roter Faden das Bestreben, Grundrechte zu schleifen, um die allumfassende Überwachung der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.


Die Koalition will dem Bundeskriminalamt erlauben, Videokameras in Privatwohnungen zu installieren und heimlich Onlinedurchsuchungen von Computern vorzunehmen. Es sind eben nicht nur Terroristen, die von diesem Gesetz betroffen sind, sondern wir alle, sämtliche Einwohnerinnen und Einwohner dieses Landes.
(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Dieser Entwicklung werden wir Linke uns auf der Straße und hier im Parlament entschieden entgegensetzen.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach darauf hingewiesen, dass jeder Bürger auch ein Verdächtiger einen Anspruch darauf hat, im Kernbereich seines Privatlebens von staatlichen Eingriffen verschont zu bleiben. Von diesem Grundrecht lässt das BKA-Gesetz kaum noch etwas übrig; denn wer heimlich in Wohnungen eindringt, um Videokameras in Wohn- und Schlafzimmern anzubringen, legt es förmlich darauf an, im Privatleben anderer Menschen herumzuschnüffeln. Ausdrücklich sollen sogenannte Kontakt- und Begleitpersonen ausgeforscht werden, wobei diese Begriffe im Gesetzentwurf nicht klar und eindeutig definiert sind. Auch Personen, die in Kontakt zu Betroffenen stehen, sollen, wie gesagt, in Verdacht geraten.
Das Gleiche gilt für die Onlinedurchsuchung. Das BKA soll Virenprogramme, sogenannte Trojaner, in Privatcomputer einschleusen können, um sämtliche Daten von Festplatten zu kopieren. Das reicht von Urlaubsfotos zu Liebesbriefen, von der Steuererklärung bis hin zu intimen Dingen. Die BKA-Beamten sollen selbst entscheiden, was hiervon als privat zu betrachten ist und nur im Zweifel ein Gericht einschalten. Die Kontrolleure sollen sich selbst kontrollieren. Das ist wirklich ein absurdes Unterfangen. Ohne uns, kann ich da nur sagen.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Bei einer normalen Hausdurchsuchung weiß der Betroffene von der Maßnahme und kann sich juristisch dagegen wehren. Bei der heimlichen Onlinedurchsuchung gilt das nicht. Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Winfried Hassemer hat in der letzten Woche in der Süddeutschen Zeitung Folgendes gesagt ich zitiere :
Beim heimlichen Sammeln von Beweisen bin ich nur noch Objekt. Die Betroffenen können sich oft gar nicht dagegen wehren, weil sie davon nichts wissen und es vielleicht nie erfahren. Sie haben keine Ahnung, was mit ihnen passiert. … Es ist höchste Zeit für Überlegungen, wie das rechtsstaatlich wieder einzufangen ist.
Doch statt die ausufernden Überwachungsgesetze wieder rechtsstaatlich einzufangen, will die Koalition sie weiter ausbauen. Es soll sogar auf richterliche Genehmigungen verzichtet werden, wenn das BKA es besonders eilig hat, Wohnungen zu verwanzen. Auch Berufsgruppen mit besonderem Zeugnisverweigerungsrecht stehen im Visier. Journalisten, Mediziner und Rechtsanwälte können abgehört, gefilmt und Opfer von Onlinedurchsuchungen werden, sodass auch Informanten, Patienten und Klienten ihre Privatsphäre verlieren. Von der Behauptung, diese Maßnahmen würden vom BKA nur noch höchst selten ergriffen, lassen wir jedenfalls uns nicht beschwichtigen. Die Erfahrung zeigt, dass die Ermittlungsbehörden ihre Rechte eher überplanmäßig ausschöpfen. Ich erinnere daran, dass Deutschland schon heute Weltmeister beim Abhören ist.
(Dr. Carl-Christian Dressel (SPD): Meinen Sie mit Ihrer Beteiligung oder ohne?)
Ich betone, dass die Fraktion Die Linke nichts dagegen hat, dass gegen Straftäter ermittelt wird. Wir bestehen aber darauf, dass die normalen rechtsstaatlichen Standards gelten. Wir sagen: Die bestehenden Gesetze reichen aus, um gegen Täter und dringend Tatverdächtige vorzugehen. Wir brauchen keine neuen Gesetze.
(Beifall bei der LINKEN)
Die heimlichen Spitzelmaßnahmen, die das BKA durchführen soll, werden ergänzt durch den Ausbau des BKA zu einer nationalen Superpolizeibehörde, die im Vorfeld möglicher Straftaten ermittelt. Per sogenanntem Selbsteintrittsrecht soll das BKA die Bürger anstelle der Länderpolizeien bzw. ergänzend observieren, kontrollieren, in Gewahrsam nehmen oder Platzverweise gegen sie aussprechen können.
(Wolfgang Bosbach (CDU/CSU): Platzverweise! Das ist ja unerhört!)
Was da geschaffen wird, ist eine geheim ermittelnde Staatspolizei. Das ist nun wirklich das Allerletzte, was wir brauchen können.
(Beifall bei der LINKEN Dr. Carl-Christian Dressel (SPD): Sprechen Sie lieber über die SED! Da verstehen Sie mehr von!)
Ich will noch ein paar Worte zur SPD sagen, die meiner Meinung nach heute eine absolut lächerliche Vorstellung gibt. Erst täuscht sie großmäulig vor, den Innenminister Schäuble stoppen zu wollen, gibt dann aber, wie so oft in ihrer Geschichte, klein bei. Dieser Gesetzentwurf ist im Kabinett einstimmig beschlossen worden, mit den Stimmen aller Minister. Jetzt hören wir, dass nachgebessert werden soll. Das halte ich für ein sehr durchsichtiges, taktisches Manöver; denn es gibt bei diesem schlechten Gesetz nichts nachzubessern.
(Beifall bei der LINKEN)
Wenn es so ist, dass Terroristen unsere Demokratie gefährden, dann kann ihnen überhaupt nichts Besseres passieren, als dass die Bundesregierung ihnen diese Arbeit abnimmt, indem sie den Überwachungsstaat Schritt für Schritt weiter ausbaut und die Demokratie in diesem Land selbst preisgibt. Deswegen fordern wir von der Linken: Das Gesetz muss weg. Wir werden auf jeden Fall dagegen stimmen.
Danke.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos) Frank Hofmann (Volkach) (SPD): So was von daneben!)


 


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