Artikel: Amtshilfe vom BND?

Politisch heikel ist das, weil die Verfolgung und strafrechtliche Aburteilung mehrerer hundert deutscher Großverdiener, die offenbar über Liechtenstein Zinseinnahmen in Milliardenhöhe unversteuert am deutschen Fiskus vorbei geschmuggelt haben, Sache der Steuerfahndung und der Justiz und nicht von Geheimdiensten ist. Nach dem Grundsatz der Trennung von Polizei und Geheimdiensten gehört es gerade nicht zu den Aufgaben des Auslandsnachrichtendienstes BND, Straftaten von Inländern zu verfolgen. Er ist eben keine Strafverfolgungsbehörde.

Dennoch hat sich der Informant aus Liechtenstein zuerst an den BND gewandt. Daraufhin soll der Geheimdienst die Steuerfahndung in Nord­rhein-Westfalen eingeschaltet haben, wo die Schwerpunktstaatsanwaltschaft Bochum für die Verfolgung von Wirtschaftskriminalität zuständig ist. Nach Prüfung der Informationen aus Liechtenstein habe der Informant dann über den BND eine Belohnung erhalten, und zwar in Höhe von mehr als vier Millionen Euro. Zunächst hieß es, das Geld stammte aus dem Etat des BND. Ministeriumssprecher Torsten Albig bestätigte laut Spiegel online am Sonntag, daß das Bundesfinanzministerium und das Bundeskanzleramt in den Vorgang eingeweiht gewesen seien. Das Ministerium habe sichergestellt, daß es beim BND »zu keinen haushalterischen Nachteilen« gekommen sei. Dies könnte aber auch bedeuten, daß der BND erst das Honorar für den Informanten vorgestreckt hat und daß das Ministerium dem Geheimdienst die Kosten später erstattete.

Der BND wird sich vermutlich darauf berufen, nur im Wege der »Amtshilfe« für das Finanzministerium tätig geworden zu sein. Auch dies wäre eigenartig, denn es stellt sich dann die Frage, warum die Steuerfahndung einen Geheimdienst um Amtshilfe bittet und nicht eine Polizeibehörde wie etwa das Bundeskriminalamt. Im Spiegel heißt es dazu, der BND dürfe im Rahmen seiner Befugnisse Informationen über internationale Geldströme einholen.

Ob diese Begründung ausreicht, damit aus dem Skandal um Klaus Zumwinkel und die deutsche Wirtschaft nicht zusätzlich eine neue BND-Affäre wird, wird sich vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium Mitte dieser Woche zeigen. Mit Hinweis auf dieses geheim tagende Gremium verweigerte BND-Sprecher Stefan Borchert bisher eine öffentliche Stellungnahme zu der dubiosen Rolle des Geheimdienstes.