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 Pressemitteilung: Staatliche Integrationsverweigerung beenden - Bleiberecht sofort!

Mi., 03.05.2006:
Zur bevorstehenden Konferenz der Innenminister und - Senatoren der Länder (IMK) erklärt die innenpolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:

Zehntausende von Einwanderern, die zum Teil seit über zehn Jahren in Deutschland
leben, würden sich gerne integrieren, dürfen es aber nicht. Wenn die Innenminister
ihre Forderung nach Integration wirklich Ernst meinen, dann sollten sie endlich eine
vernünftige Bleiberechtsregelung beschließen.
200.000 Menschen leben seit Jahren mit ungefestigtem Aufenthaltsstatus in
Deutschland, über 50.000 davon schon länger als zehn Jahre – und immer noch
müssen sie alle paar Monate ihre Duldung verlängern, dürfen in der Regel keiner
Arbeit nachgehen. Ihre Integration in die Gesellschaft wird von den Innenministern
systematisch verhindert.
An dieser Stelle könnte die Konferenz der Innenminister ein positives Signal setzen
und ein Bleiberecht für langjährig Geduldete beschließen. Menschen, die seit fünf
Jahren hier leben, sollten nicht weiter im Unklaren gelassen werden.
Es wäre unverantwortlich, sollte die Konferenz das Problem erneut auf die lange
Bank schieben. Das spräche nicht nur den Integrationsforderungen der Innenminister
Hohn, es würde auch die unerträgliche Situation der Betroffenen verlängern.
Bis dahin aber bleiben Diskussionen über Wissenstests, Einstellungsabfragen, aber
auch deutsch- oder anderssprachige Nationalhymnen bloßes nationalistisches
Blendwerk.


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