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 Artikel: Und schon knickt die SPD ein

Mo., 30.07.2007:
Parteichef Kurt Beck zeigt sich bei Online-Durchsuchungen wieder nachgiebig

Der Streit um heimliche Online-Durchsuchungen von Computern ist auch am Wochenende weitergegangen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will dieses staatliche »Hacking« im BKA-Gesetz erlauben, Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) möchte die Entscheidung hinauszögern. Bayerns Innenminister Günther Beckstein nannte daraufhin Zypries ein Sicherheitsrisiko.

Zypries erwiderte in der Frankfurter Rundschau, eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze schüre nur Unsicherheit. Sie verlangte: »Kein Einsatz der Bundeswehr im Inneren, Beibehaltung der Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten und keine Relativierung von Menschenwürde und Folterverbot.«

Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere (CDU) rechnet bis Ende August mit einer Einigung innerhalb der Koalition. Er erklärte in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, in der Debatte über Terrorismus sei der »Tonfall« wichtig. Vor lauter Angst dürfe man die freiheitliche Ordnung nicht aufgeben. Damit distanzierte er sich vorsichtig von Schäuble, um der SPD eine Brücke zu bauen. Deren Vorsitzender Kurt Beck ließ denn auch schon erkennen, daß er nachgeben werde. Beck erklärte in Bild am Sonntag: »Wir sind gesprächsbereit.« Er nannte als Bedingung, die Betroffenen müßten die Möglichkeit erhalten, sich gegen die Durchsuchung privater Daten juristisch zur Wehr zu setzen. Damit machte Beck klar, daß die SPD diesen Eingriff in die Privatsphäre nicht prinzipiell ablehnt.

Deutliche Kritik an den Online-Durchsuchungen formulierte Amnesty International. Die deutsche Generalsekretärin Barbara Lochbihler vermutete, Schäuble wolle ausloten, »ob man in Deutschland rechtsfreie Räume schaffen kann«. Eine Verschärfung der Gesetze lehnte Lochbihler strikt ab. »Das Grundgesetz hat sich bewährt, und es ist kein Hindernis, um mehr Sicherheit herzustellen.« Auch die Linksfraktion im Bundestag warnte die Union davor, sich über die Prinzipien des Grundgesetzes hinwegzusetzen.

Zuerst erschienen in: junge Welt vom 30.07.2007

 


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