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 Artikel: Nachspiel zu "Tornado"-Einsatz

Mi., 25.07.2007:
Die Linke fordert Untersuchungsausschuß in Schwerin zum Einsatz beim G-8-Gipfel

Der grundgesetzwidrige Bundeswehreinsatz gegen friedliche Demonstranten während des G-8-Gipfels in Heiligendamm wird noch ein parlamentarisches Nachspiel haben. Die Linke im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern fordert einen Untersuchungsausschuß zu den »Aufklärungsflügen« der Bundeswehr-»Tornados« im Mai und Juni 2007. Die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, betonte am Montag in Schwerin, dies sei der einzig mögliche Weg, nachdem am Wochenende neue Unklarheiten aufgetaucht waren.
Nach Medienberichten soll der Chef der Polizei-Sondereinheit »Kavala«, Knut Abramowski, zusätzliche Tornado-Aufklärungsflüge eigenmächtig ohne Rücksprache mit Landesinnenminister Lorenz Caffier (CDU) angefordert haben. Caffier hatte Ende Juni im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern berichtet, daß er die Bundeswehr um »Amtshilfe« für »Aufklärungsflüge« gebeten habe, »um über eventuelle Vorbereitungen gewalttätiger G-8-Gegner oder von Terroristen informiert zu sein.« Für zwei »Aufklärungseinheiten« seien Genehmigungen von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) erteilt worden.
Tatsächlich fanden aber an mindestens sieben Tagen Tornado-Flüge statt, teilweise in lediglich 150 Meter Höhe über einem Camp der Globalisierungskritiker, also unter der zulässigen Mindestflughöhe. Bundeswehreinsätze im Inneren sind grundsätzlich nach dem Grundgesetz verboten. Dem deutschen Bundestag wurden diese Flüge von der Bundesregierung zunächst trotz mehrerer Anfragen der Oppositionsfraktionen verschwiegen.
Caffier erklärte dazu, es sei den Fachleuten überlassen worden, wie viele Flüge innerhalb der »Aufklärungseinheiten« stattfinden sollten. Die Polizei in Schwerin habe somit keine Entscheidungen getroffen, die über ihre Kompetenzen hinausgegangen wären.
Der Geschäftsführer der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Volker Beck, warf dagegen sowohl Bundesverteidigungsminister Jung als auch Caffier in der Netzeitung Versagen vor. Er nannte sie »zwei Minister, die offensichtlich ihren Laden nicht im Griff haben«.

 


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