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 Pressemitteilung: Entschädigung für Zwangsarbeiter ist weder Erfolgsgeschichte noch Anlass zum Schlussstrich
Mo., 11.06.2007:
Zum Ende der Zwangsarbeiter-Entschädigung erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied des Kuratoriums der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“:
Das Entschädigungsprogramm für ehemalige NS-Zwangsarbeiter ist ausgelaufen – ein Grund zum Feiern ist das nicht. Selbstgefällige Äußerungen der Bundesregierung und der deutschen Wirtschaft verbieten sich genauso wie ein Schlussstrich unter die Geschichte des Nationalsozialismus.
Denn noch immer warten Hunderttausende von NS-Opfern auf ihre Entschädigung. Zu den größten Ungerechtigkeiten der bisherigen Entschädigungspolitik gehört die willkürliche Ausgrenzung von über 100.000 italienischen Militärinternierten. Unverständlich bleibt, dass sowjetische Kriegsgefangene trotz ihres grausamen, allen Völkerrechtsbestimmungen Hohn sprechenden Schicksals niemals entschädigt worden sind. Ebenso warten die Opfer von Wehrmachts- und SS-Massakern bis heute darauf, wenigstens eine symbolische Wiedergutmachung für das von Deutschen verübte Unrecht zu erhalten.
Zahlreiche Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter haben lediglich aus formalen Gründen keine Entschädigung erhalten. Nur im engen Zeitfenster von 1999 bis 2001 waren Anträge möglich. Die Linksfraktion betrachtet aber Zwangsarbeit als Unrecht, das nicht verjährt. Ehemalige Soldaten der Waffen-SS können heute noch Renten beantragen – dass ihre Opfer erneut schlechter gestellt werden, ist unerträglich.
Die Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ konnte nur im Rahmen eines viel zu eng angelegten Gesetzes wirken. Schon dieses Gesetz musste gegen den Widerstand der Wirtschaft erkämpft werden. Umso absurder muten die Pläne der Bundesregierung an, die Stiftung so umzugestalten, dass die Vergabe der Fördermittel durch den Zukunftsfonds faktisch unter die Kontrolle der Wirtschaft gerät. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller NS-Opfer, die auch Opfer des deutschen Großkapitals waren.
Notwendig ist es vielmehr, nun die bislang vergessenen NS-Opfer zu entschädigen.
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