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 Pressemitteilung: Regierung verharmlost KSK-Wehrmachtsbezug
Do., 24.05.2007:
Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zur Traditionspolitik des Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr (Drs. 16/5082) erklärt die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke:
Das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr macht regelmäßig durch rechtsextremistische Eskapaden von sich reden – doch die Bundesregierung reagiert mit Pfeifen im Walde.
In einer Buchpublikation („Geheime Krieger“) erhebt der Ex-Kommandeur des KSK, Reinhard Günzel, die verbrecherische Wehrmachtseinheit „Brandenburger“ zum Vorbild der heutigen Spezialkräfte. Ausführlich beschreibt Günzel, wie er in einer Ansprache vor seinen Soldaten die „beispiellosen Leistungen unserer Väter“ pries und das KSK-Abzeichen mit dem Ritterkreuz der Wehrmacht gleichsetzte.
Die Bundesregierung lässt nun wissen, die Rede sei den meisten Soldaten „nicht mehr in Erinnerung“ – wie praktisch. Dass damals keiner gegen die Wehrmachts-Verherrlichung protestierte, wertet sie als „sachgerecht“.
Die Regierung möchte glauben machen, dass Günzel über Nacht zum Neofaschisten geworden ist. So lägen „keine Erkenntnisse über rechtsextremistische Auffassungen Brigadegeneral a. D. Günzels während seiner aktiven Dienstzeit“ vor. Das gleiche gelte für den früheren Chef der Grenzschutzgruppe (GSG) 9, General Ulrich K. Wegener, der sein Vorbild ebenfalls in der Wehrmacht sieht.
Da passt es, dass die Bundeswehr der im gleichen Verlagsunternehmen angesiedelten „Deutschen Militärzeitschrift“ eine Foto-CD zusandte, deren Material offenbar in „Geheime Krieger“ verwendet wird. Es sei „übersehen“ worden, dass diese Zeitschrift einem rechtsextremistischen Verlag nahestehe.
Vergesslichkeit, Schusseligkeit, spontane Persönlichkeitsveränderungen – für die Duldung rechtsextremistischer Umtriebe gibt es eine Menge Ausreden. Die Bundesregierung proklamiert scheinbar selbstsicher, die KSK-Soldaten orientierten sich einwandfrei an demokratischen Prinzipien und hielten Distanz zur Wehrmacht. Belege dafür gibt es keine - es gibt nur immer wieder neue Berichte über neofaschistische Umtriebe. Das Problem Neofaschismus in der Bundeswehr darf nicht länger ignoriert und verharmlost werden!
Die komplette Antwort ist auf meiner Homepage eingestellt: www.ulla-jelpke.de
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