Pressemitteilung: Trotz Immunität: Übergriff auf Wahlkreisbüro

Am 09. August griff die Polizei im Wahlkreisbüro der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke einen stark alkoholisierten Mann auf. Bis heute ist nicht geklärt, wie er ins Büro gelangte. Es war weder eingebrochen worden, noch wurde etwas gestohlen. Der Mann selbst kann sich – verständlicherweise – an nichts erinnern. Auf eine Anzeige wurde verzichtet. Trotzdem erschien am Sonntagmorgen eine Dame von der Spurensicherung, um Fingerabdrücke im Büro zu nehmen. Hellhörig wurde der anwesende Kreissprecher der Linkspartei. PDS, als die Beamtin der Staatsbehörde ankündigte, dass sie zum Abgleich von allen regelmäßigen Besucherinnen und Besuchern die Fingerabdrücke aufnehmen müsse. Abgeordnetenbüros genießen in der Bundesrepublik Immunität. Auf Nachfrage, wie die Spurensicherung dazu käme, erkennungsdienstliche Untersuchungen vorzunehmen, ohne die betroffene Abgeordnete zu informieren, erklärte die Beamtin der Spurensicherung, sie hätte das Büro nicht als Abgeordnetenbüro erkannt, obwohl sie ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht worden war. Die Abgeordnete der Linkspartei überlegt, eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die ermittelnde Behörde einzuleiten.

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linkspartei. PDS erklärt dazu: „Die Kriminalisierung von Linken hat in der Bundesrepublik eine lange Tradition. Es ist eine Unverfrorenheit, wie dreist in diesem Fall versucht wird, an erkennungsdienstliche Daten von Linken, die im Büro einer Bundestagsabgeordneten ein und ausgehen, zu gelangen. Abgeordnetenbüros genießen in diesem Land Immunität – auch wenn die Abgeordneten Linke sind. Mir stellt sich die Frage, was das Objekt der Suche sein sollte! Der Mann ist gefasst, es wurde nachweislich nichts gestohlen oder zerstört. Hier sollte wohl eher die Vision vorweggenommen werden, die in den Hirnen einiger Innenminister gärt, seitdem Herr Schily die Angst vor Terroranschlägen missbraucht hat, um die Bundesrepublik in einen Überwachungsstaat zu verwandeln. Es besorgt mich in besonderem Maße, wenn Menschen die Spurensuche übernehmen, die offenbar nicht in der Lage sind, auf den Eingangschildern zu erkennen, dass sie sich in ein Abgeordnetenbüro begeben. Ich bin sicher, dass das bei keiner anderen Partei übersehen worden wäre.“