Keine EU-Polizisten zur Faschistenausbildung in die Ukraine

„In der derzeitigen Situation wird eine EU-Polizeimission nicht zur Umsetzung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine beitragen. Ihre Aufgabe wird vielmehr darin bestehen, den zur Nationalgarde zusammengeschlossenen Mordbanden des Rechten Sektors zu mehr Effektivität bei der Niederschlagung von Protesten gegen das Kiewer Regime zu verhelfen. Das gibt die EU selber zu, wenn sie eine „Fähigkeitslücke“ der Nationalgarde bei der Aufstandsbekämpfung beklagt und deren Umwandlung in eine „disziplinierte und geschlossene Struktur“ für polizeiliche und militärische Aufgaben ankündigt.
Anstatt die ukrainische Regierung bei ihrem Krieg gegen die eigene Bevölkerung zu unterstützten, sollte die EU von Kiew den Ausschluss der faschistischen Minister aus der Regierung und den Rückzug der Bürgerkriegsarmee aus dem Osten des Landes fordern.