Pressemitteilung: Bundesminister Friedrich muss Konsequenzen ziehen

Die von Hans-Peter Friedrich vorgeschobene Begründung, er habe Rücksicht auf die politische Dimension des Falles genommen, fällt auf ihn selbst zurück: Die politische Dimension ergibt sich jetzt vor allem dadurch, dass er die Parteifreunde eines Beschuldigten gewarnt hat und dadurch der Staatsanwaltschaft in den Rücken gefallen ist. DIE LINKE fordert die von Union und SPD getragene Bundesregierung auf, im Innenausschuss detailliert zur Weitergabe von Interna aus Ermittlungen an die SPD-Spitze Stellung zu nehmen.

Für Friedrich gibt es jetzt kein Halten mehr. Ich empfehle ihm, es Sebastian Edathy gleichzutun: Rücktritt und Verzicht auf sein Bundestagsmandat.“