Pressemitteilung: Panikmache soll von Schlappe vor dem Verfassungsgericht ablenken

„Hundertprozentigen Schutz vor terroristischen Einzeltätern kann es nicht geben. Das beweist der Anschlag von Boston, obwohl in den USA der Überwachungsstaat weiter fortgeschritten ist als in der Bundesrepublik. Anstatt weiteren Einschränkungen von Bürgerrechten durch mehr Videoüberwachung das Wort zu reden, wäre der Bundesinnenminister gut beraten, schleunigst die vom Verfassungsgericht angemahnte Reform der Antiterrordatei in Angriff zu nehmen. Und weiterhin gilt: Ein Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan und anderen Kriegsschauplätzen würde auch zu mehr Sicherheit in der Bundesrepublik beitragen.“