Pressemitteilung: Faschismus ist keine Dummheit

„Entscheidend für die Zustimmung zu einem NPD-Verbotsverfahren sollte sein, ob ausreichendes Beweismaterial für die Verfassungswidrigkeit der Partei vorliegt. Natürlich würde durch ein NPD-Verbot rechtsextremes und fremdenfeindliches Gedankengut, das bis weit in die Mitte der Gesellschaft reicht, nicht automatisch verschwinden. Aber die rechte Hetze würde zumindest nicht durch Millionen Steuergelder in Form der staatlichen Parteienunterstützung subventioniert. Die Nazis könnten ihre hassgeladenen Aufmärsche nicht mehr unter dem Schutz des Parteienprivilegs durchführen. Und gegenüber der Bevölkerung würde ein klares Signal gesetzt, dass Faschismus eben keine normale Meinung unter anderen ist.“