„Die Reförmchen, die Minister Jäger vorstellt, ändern nichts am undemokratischen Charakter des Geheimdienstes. Es soll auch in Zukunft beim Einsatz von V-Leuten bleiben – und damit auch beim staatlichen Sponsoring aktiver Nazis. Dabei sollten doch die Erfahrungen mit den V-Leuten aus dem NSU-Umfeld abschreckend genug sein, um von diesem Mittel endlich zu lassen.
Es wird auch in Zukunft bei der Überwachung der Linkspartei bleiben – und damit bei der Diffamierung einer Partei einzig aus dem Grund, weil sie im Krieg der Reichen gegen die Armen auf der Seite der Armen steht.
Es wird auch in Zukunft dabei bleiben, dass der Geheimdienst nach eigenem Gusto entscheidet, was er der Öffentlichkeit und seinen sogenannten Kontrolleuren mitteilt. Ein Geheimdienst kann per Definition nicht demokratisch kontrolliert werden.
Nur die Abschaffung des Verfassungsschutzes ist ein Beitrag für die Demokratie. Alles andere ist Murks – oder ein Täuschungsmanöver.
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