Artikel: Staat sponsert Krieger

Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Demnach werden wie schon in den letzten Jahren 330 Soldaten der Bundeswehr zur Unterstützung der von privaten Rüstungslobbyisten veranstalteten Konferenz »im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung« eingesetzt. Zu den Hauptsponsoren der vom ehemaligen Diplomaten Wolfgang Ischinger geleiteten Veranstaltung gehören u.a. der Gaserzeuger Linde AG, der Autobauer BMW, der Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann und die Deutsche Telekom.

Die Soldaten sollen in den Bereichen Aufbau, Betreuung und Transport von Delegationen, als Dolmetscher und Sanitäter, beim Betrieb des Medienzentrums und der Onlineredaktion zum Einsatz kommen. Hoheitliche Zwangs- und Eingriffsbefugnisse haben die Soldaten und Feldjäger nicht, sie dürfen lediglich zur Eigensicherung tätig werden.

An Personalkosten fallen nach Schätzung der Bundesregierung wie im Vorjahr 551000 Euro an. Dazu kommen 50000 Euro an Sachausgaben. Aus dem Haushalt des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung wird die Konferenz zudem mit Mitteln der »Projektförderung« in Höhe von 350000 Euro gesponsert. Gerechtfertigt wird diese Unterstützung einer Privatveranstaltung mit denm Verweis auf ein »herausgehobenes Interesse der Bundesregierung« an der Sicherheitskonferenz, die »seit Jahrzehnten ein zentraler Ort des transatlantischen Meinungsaustausches und eine der bedeutendsten sicherheitspolitischen Konferenzen weltweit« sei. Die »spezifische Ausgestaltung der Konferenz während eines Wochenendes in einem als Begegnungs- und Tagungsstätte hergerichteten Gebäude ermöglicht einen offenen und vertrauensvollen Austausch«, lobt die Regierung das Klima im Tagungshotel Bayerischer Hof. Um dieses wird eine von 3400 Polizisten geschützte Sperrzone errichtet. Besser drücken es Kriegsgegner, die zu lautstarken Protesten gegen die Konferenz aufrufen, mit den Worten aus: »Der Krieg beginnt hier – vor unserer Haustüre, wo Rüstungsunternehmen produzieren und ihre Profite machen.«