Pressemitteilung: Kein Parteienprivileg für Neonazis

„Die Partei DIE RECHTE wurde im Mai vom einschlägig vorbestraften Neonazifunktionär Christian Worch gemeinsam mit ehemaligen Mitgliedern der aufgelösten rechtsextremen Deutschen Volksunion gegründet. Zwar besteht die Partei nach Einschätzung der Regierung aus bislang weniger als 100 Mitgliedern bundesweit. Doch wie die Bundesregierung nun bestätigt, besteht zumindest in Nordrhein-Westfahlen ein erheblicher Teil der Mitglieder dieser Partei aus ehemaligen Angehörigen verbotener Kameradschaften. Demnach gehörten sowohl der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Dennis Giemsch als auch seine beiden Stellvertreter Michael Brück und Sascha Krolzig dem im August von Landesinnenministerium verbotenen Nationaler Widerstand Dortmund an. Nach dem diesjährigen Verbot ihres seit Jahren durchgeführten Aufmarsches zum sogenannten Nationalen Antikriegstags hoffen diese Neonazis wohl, zukünftig solche Demonstrationen geschützt vom Parteienprivileg durchzuführen. Das muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verhindert werden.“

Anfrage und Antwort können hier eingesehen werden

KA_17_11069_DIE_RECHTE.pdf