Pressemitteilung: Bundesinnenminister Friedrich will Verfassungsbruch mit Ansage

„Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zum Asylbewerberleistungsgesetz vom Juli klargestellt: migrationspolitische Erwägungen dürfen bei der Höhe der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz keine Rolle spielen. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie darf auch nicht auf dem Altar der Abschreckungspolitik gegen Asylsuchende geopfert werden. Genau das schlägt Friedrich nun aber vor.
Aber schon das ganze Szenario anstürmender Asylsuchender, die lediglich in unsere Sozialsysteme einwandern wollten, dass der Bundesinnenminister und seine wenigen Unterstützer in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an die Wand malen, entbehrt jeder Grundlage. Zunächst einmal erleben wir seit drei Jahren, dass nach den Sommermonaten die Zahl der Asylsuchenden aus Serbien und Mazedonien steigt. Die Entwicklung ist also keineswegs neu. Gleichzeitig ignoriert der Minister vollkommen die Lebensumstände, aus denen diese Menschen fliehen. Sie sind von massiven Diskriminierungen und rassistischer Gewalt betroffen. Die angedrohte Einschränkung der Visafreiheit für Serbien und Mazedonien wird diese Diskriminierung noch verstärken, weil die Roma dann als Sündenböcke für diese Einschränkung herhalten müssen. Bundesinnenminister Friedrich und seine Unterstützer schüren also nicht nur Vorurteile gegen Roma in Deutschland, sondern machen sich auch an ihrer Diskriminierung in ihren Herkunftsstaaten mitschuldig. Dagegen protestiert DIE LINKE vehement.