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 Pressemitteilung: Nazi-Straftaten werden immer noch bagatellisiert

Fr., 27.04.2012:
Die Effizienz des mit viel öffentlichem Getöse aufgebauten Gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Nazitäter liegt offenbar bei nahe Null. Zweimal die Woche kommen dort die Behördenvertreter zusammen – aber der Bundesregierung ist es nicht möglich, zu sagen, wie viele Haftbefehle gegen Nazis derzeit noch offen sind. Außer Spesen nichts gewesen. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Nachfrage zu gesuchten Nazis.

Auch bei der Einschätzung der von Nazis begangenen Straftaten gibt es weiterhin Ignoranz, wenn nicht Schlamperei auf Seiten der Behörden: Immer noch wird offenbar versucht, die Statistik der rechtsmotivierten Straftaten künstlich nach unten zu drücken.
Besonders brisant wird es da, wo die Behörden ein Tatgeschehen feinsinnig in vermeintlich unpolitische und politische Teile zerlegen: So in dem Fall, in dem ein Rechtsextremist einen Menschen türkischer Herkunft würgt und ihm die Vergasung wünscht. Als Grund für den Haftbefehl wird „sonstige Kriminalität“ angegeben. Wie kann das sein? Das kann man sich nur dadurch plausibel machen, indem man die Körperverletzung (das Würgen) als nichtpolitisch motiviert ansieht und erst die Volksverhetzung („Sowas wie Ihr gehört vergast“) als politisch. Solch ein Vorgehen ist haarspalterisch. Das hat nur einen Effekt: In der Öffentlichkeit wird der Eindruck erweckt, als sei die schlimmere Tat, also die Körperverletzung, nicht dem neofaschistischen Spektrum zuzurechnen. Wenn man so rechnet, muss man sich auch nicht mehr wundern, warum die offiziellen Statistiken über rechte Gewalt so viel niedrigere Zahlen aufweisen als die unabhängiger Beobachter.


Die Antwort offenbart, dass die Behörden noch weit von einem konsistenten Vorgehen gegen neofaschistische Gewalttäter entfernt sind.



Die Antwort auf die aktuelle sowie die erste Anfrage können hier heruntergeladen werden.



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