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 Erklärung: Der Krieg ist das Problem, nicht die instabilen Internetverbindungen

Mo., 26.03.2012:
In der Fraktion DIE LINKE wurde ein Antrag zur "Kommunikationsbetreuung" von Bundeswehrsoldaten in den Kriegsgebieten kontrovers diskutiert. 15 Abgeordnete hatten sich der Forderung nach u. a. kostenloser Internetversorgung verweigert und dazu folgende Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung abgegeben:

Alle Mitglieder der Fraktion DIE LINKE. haben sich ohne Abstriche für den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan engagiert. Dabei bleibt es. Die anderen Fraktionen des Bundestages haben mehrheitlich immer wieder die Mandate der Bundeswehr in Afghanistan verlängert. Zu ihnen stehen wir im Widerspruch. Eine inhaltliche Differenz gibt es in der Fraktion DIE LINKE., wie mit den eingesetzten Soldaten umgegangen wird.

Den vorliegenden Anträgen können wir daher nicht unsere Zustimmung geben.
Den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr stehen die gleichen Rechte zu wie allen Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes. Die Gewährleistung umfassender, kostenloser Telefon- und Internetverbindungen stellt aber eine Besserstellung dar, die nicht berechtigt ist.

Wir verkennen nicht, dass viele Menschen aus sozialer Not und Unwissenheit zur Bundeswehr gehen. Dennoch tun sie dies freiwillig. Zugleich gibt es in Deutschland zahlreiche Menschen, die unter erheblich stärkerem Armutsdruck stehen als Angehörige der Bundeswehr, und die sich dennoch nicht zum Kriegsdienst melden. Vom Grundsatz her würden wir die Gewährleistung kostenloser Telekommunikations-Dienstleistungen als Grundrecht durchaus begrüßen – aber wenn, dann muss man damit bei jenen anfangen, die bereits jetzt eine Existenz unterhalb der Armutsgrenze fristen müssen. Soldaten, die 110 Euro Auslandsverwendungszulage pro Tag erhalten, gehören nicht dazu.

Zudem hindert uns der offensichtliche Zusammenhang zwischen der geforderten Telekommunikationsbetreuung und der Kriegführungsfähigkeit der Bundeswehr an einer Zustimmung. Im Antrag 17/8895 formulieren Union/FDP/SPD/Grünen die Erwartung, die Verbesserung der „Betreuungskommunikation im Einsatz“ sei „entscheidend für die Motivation und Einsatzbereitschaft der Einsatzkontingente“. Diese Erwartung ist leider berechtigt. Was da gefordert wird, schafft Anreize zum Kriegsdienst, und nicht Anreize zum Verweigern. In Zukunft können die Werbestrategen der Bundeswehr dann gegenüber Jugendlichen noch mit dem „Argument“ punkten, der Arbeitgeber Bundeswehr biete eine telekommunikationstechnische Rundumversorgung.

Wir leugnen nicht unsere Verantwortung, die wir als Abgeordnete des Deutschen Bundestages gegenüber den Angehörigen der Bundeswehr, auch jenen im Kriegseinsatz, haben. Wir werden dieser Verantwortung gerecht, indem wir die Beendigung der Auslandseinsätze fordern. Wir lehnen es aber ab, sie für die „eigene“ Seite angenehmer zu machen und damit zu ihrer Verlängerung beizutragen. Denn die größte Belastung durch den Krieg müssen die Afghaninnen und Afghanen tragen. Auch ihnen ist am meisten gedient, wenn die Bundeswehr abzieht und die Kriegskosten dafür in den zivilen Aufbau fließen. Das Problem ist der Krieg, und nicht die instabilen Internetverbindungen in den deutschen Feldlagern.

Niema Movassat
Heidrun Dittrich
Johanna Voß
Raju Sharma
Kathrin Vogler
Halina Wawzyniak
Heike Hänsel
Luc Jochimsen
Sabine Stüber
Richard Pitterle
Katja Kipping
Dorothée Menzner
Alexander Süssmair
Karin Binder
Ulla Jelpke








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