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 Pressemitteilung: Halabja-Massaker muss gesühnt werden!

Fr., 16.03.2012:
Die Mitverantwortung Deutschlands für das Halabja-Massaker ist immer noch ungesühnt, mahnt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zum Jahrestag des Giftgas-Angriffs der irakischen Armee auf die kurdische Stadt Halabja vor 24 Jahren. Jelpke weiter:

An dem Verbrechen, dem rund 5000 Menschen durch einen qualvollen Erstickungstod zum Opfer fielen, war die Bundesrepublik Deutschland maßgeblich beteiligt. Deutsche Firmen hatten durch illegale Exporte die irakische Armee in die Lage versetzt, das Giftgas zu produzieren. Bislang wurden lediglich drei dieser verbrecherischen Händler zu Bewährungsstrafen verurteilt. Die Ermittlungen wurden größtenteils so lange verschleppt, bis sie wegen Verjährung eingestellt werden mussten – schon das ist ein Skandal, weil eigentlich wegen Beihilfe zum Mord ermittelt werden müsste.

Die Bundesregierung weigert sich weiterhin, sich dafür einzusetzen, dass die Opfer dieser tödlichen deutschen Exportpolitik entschädigt werden. Im Zweifelsfall ist auch ihr der Profit der Industrie eben wichtiger als die Menschenrechte.
Ich fordere die Bundesregierung auf, dieses schändliche Verhalten endlich aufzugeben und sich klar auf Seiten der Opfer zu stellen!


 


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