„Trotz der katastrophalen Lebensumstände insbesondere für Roma werden weiterhin Abschiebungen in den Kosovo durchgeführt. Nach den mir nun vorliegenden Zahlen der Bundesregierung wurden im Jahr 2010 insgesamt 531 Personen in den Kosovo abgeschoben. 2009 waren es 523. Der Kosovo bleibt damit (hinter der Türkei) Hauptzielland von Abschiebungen. 377 Personen reisten „freiwillig“ aus, um einer zwangsweisen Abschiebung zu entgehen. Damit verbleiben zum Stand 31. März mehr als 12.000 ausreisepflichtige Personen aus dem Kosovo in Deutschland, davon ca. 9.500 Angehörige der Roma-Minderheiten. Am 30. Juni 2009 befanden sich noch über 14.400 ausreisepflichtige Personen aus dem Kosovo in Deutschland, davon annähernd 12.000 RAE-Minderheitenangehörige.
Die dramatischen Auswirkungen dieser Politik beschränken sich nicht nur auf Abschiebungen und erzwungene „freiwillige“ Ausreisen in den Kosovo. Nach Angaben der Zentralen Ausländerbehörde in Bielefeld scheitern schätzungsweise 75 % der Abschiebungen daran, dass die Betroffenen aus Angst vor einer Abschiebung in die Illegalität gezwungen werden. Damit werden tausendfach neue humanitäre Probleme geschaffen. Zumeist geht es um Menschen, die bereits seit vielen Jahren in Deutschland leben – als Illegalisierte haben sie keinerlei Rechte, keinen gesicherten Zugang zu Bildung, Sozial- und Gesundheitsleistungen und auch keine Möglichkeit einer legalen Beschäftigung. Dass hiervon vor allem Roma betroffen sind und sie dadurch um jede gleichberechtigte Zukunftschance gebracht werden, lässt regierungsamtliche Strategien zur Integration der Roma in Europa als völlig unglaubwürdig erscheinen.
Bund und Länder sind gefordert, nun endlich einen Schlussstrich zu ziehen und insbesondere den Romaaus dem Kosovo, auch aus historischer Verantwortung, ein dauerhaftes Bleiberecht in Deuschland zu gewähren.“
Die vorläufige Fassung der Antwort der Bundesregierung hier zum download: