Pressemitteilung: Inlandseinsätze stoppen!

„Während der Bundestag Auslandseinsätzen zustimmen muss und er Soldaten aus dem Ausland zurückholen kann, fehlt ihm eine solche Mitsprachemöglichkeit bei Inlandseinsätzen.

Für kritische Bürgerinnen und Bürger ist es nun noch wichtiger, gegen Aufmärsche des Militärs im Inland zu protestieren. Eine Gewöhnung an Grundrechtseingriffe durch Soldaten, wie sie in Heiligendamm begangen worden sind, darf es auf keinen Fall geben.

DIE LINKE wird nach ihren Kräften Bürgerinnen und Bürger unterstützen, die bei fragwürdigen Militäreinsätzen ihre Rechte verletzt sehen. Nach unseren Informationen sind entsprechende Klagen derzeit unter anderem vor dem Verwaltungsgericht Schwerin anhängig.“

Eine Zusammenfassung des Heiligendamm-Einsatzes finden Sie unter dem nachfolgend genannten link.