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 Pressemitteilung: Internetsperren-Vorstoß der EU-Kommission muss zurückgewiesen werden

Di., 30.03.2010:
„Der Vorstoß der EU-Kommission zur Einführung von Internetsperren muss zurückgewiesen werden, denn er geht am Kern des Problems vorbei“, erklärt Ulla Jelpke zum Vorschlag von EU-Kommissarin Cecilia Malmström, eine EU-Richtlinie zu verabschieden, die die Mitgliedstaaten zur Einführung solcher Sperren verpflichtet. Die innenpolitische Sprechern der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Gefordert ist verstärkte internationale Zusammenarbeit zum Schutz der Opfer von Kinderpornografie, nicht der Aufbau letztlich untauglicher Zensurmechanismen. Bei der demokratiefeindlichen Intention der staatlichen Sicherheitspolitik muss sogar befürchtet werden, dass derlei Zensur sich in Bälde auch gegen politisch unliebsame Internetangebote richtet.

Internetsperren sollen angeblich den Zugang zu Kinderporno-Seiten erschweren. Es muss aber darum gehen, ihn ganz zu verhindern. DIE LINKE fordert deshalb die Löschung der Seiten sowie die Verfolgung und Verurteilung der Täter gemäß geltender Rechtsgrundlagen. Sperren sind untauglich und bewirken lediglich, dass sich das verbrecherische Treiben um ein paar Mausklicks verlagert. Das wird dem Ernst der Angelegenheit nicht gerecht. Wo Straftaten geschehen, ist die Staatsanwaltschaft gefordert, nicht eine Behörde, die aus dem Bauch heraus die Freiheit des Internets einschränken will.

Es kann nicht sein, dass aus Brüssel immer neue Vorstöße zum Demokratie- und Freiheitsabbau kommen. Doch statt den Kommissionsvorschlag entschieden zurückzuweisen, eiert die Bundesregierung herum. Das zeigt, wie schlecht die Wahrung der Grundrechte bei ihr aufgehoben ist.“


 


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