Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,
ich danke Ihnen herzlich für die Einladung zur Konferenz der Föderation kurdischer Vereine in Deutschland Yek Kom.
Seit vielen Jahren arbeite ich mit kurdischen Migrantinnen und Migranten in der Bundesrepublik zusammen und habe selbst mehrfach die kurdischen Landesteile der Türkei, des Irak und Syriens bereist.
Obwohl zwischen einer halben und einer Millionen kurdischstämmige Menschen in der Bundesrepublik leben, wird diese damit zweitstärkste Migrantengruppe weiterhin von offizieller Seite aus nicht anerkannt. Menschen, die aus ihren Heimatländern geflohen sind, weil sie dort aufgrund ihrer kurdischen Identität politisch verfolgt wurden, werden hier in Deutschland weiterhin unter der Nationalität ihrer Verfolgerstaaten gezählt. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Die Kurdinnen und Kurden in Deutschland müssen endlich als eigenständige Migrantengruppe mit den selben Rechten wie andere Migrantengruppen auch anerkannt werden. Dazu gehört auch das Recht auf muttersprachlichen Ergänzungsunterricht an deutschen Schulen.
Doch viele kurdische Migranten werden gleich doppelt benachteiligt. Einmal, weil ihre kurdische Identität in Deutschland unterschlagen wird. Doch zusätzlich noch, wenn sie sich politisch betätigen und mit dem Freiheitskampf in Kurdistan solidarisieren. Insbesondere die Mitgliedsvereine und Mitglieder von Yek Kom sind regelmäßig einer Stigmatisierung durch den Verfassungsschutz sowie polizeilicher und gerichtlicher Verfolgung ausgesetzt.
Aufgrund des seit 17 Jahren bestehenden PKK-Verbots wird damit die stärkste Selbstorganisation der Kurdinnen und Kurden in Deutschland nahezu für vogelfrei erklärt. Es muss den hier lebenden kurdischstämmigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern endlich ermöglicht werden, sich ohne das Damoklesschwert der Abschiebung in den Folterstaat Türkei, ohne die Drohung mit Geld- und Haftstrafen auf demokratische Weise für eine gerechte Friedenslösung in Kurdistan einzusetzen.
Das PKK-Verbot muss endlich aufgehoben werden. Dies gilt um so mehr, da Deutschland als Waffenlieferant und enger politischer Partner der türkischen Regierung seit Jahrzehnten Kriegspartei in diesem Konflikt ist und so eine Mitverantwortung für die Zerstörung Tausender Dörfer, den Tod Zehntausender und die Flucht von Millionen Menschen trägt. Ich werde weiterhin im Bundestag und außerparlamentarisch dafür eintreten, dass Deutschland endlich aufhört, Öl ins Feuer des türkisch-kurdischen Konfliktes zu gießen.
Ich hoffe auch zukünftig auf eine gute Zusammenarbeit mit Yek Kom und wünsche eine erfolgreiche Konferenz.
mit solidarischen Grüßen,
Ulla Jelpke