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 Antwort Kleine Anfrage (17/764): Bilanz der Bleiberechtsregelungen zum Jahreswechsel 2009/2010 und das ungelöste Problem der Kettenduldungen
Mo., 01.03.2010:
Zum Jahreswechsel endete eine im Sommer 2007 in Kraft getretene Bleiberechtsregelung, durch die angeblich bis 60.000 langjährig Geduldete ein Bleiberecht erhalten sollten. Faktisch haben bislang nur 6.000 eine reguläre Aufenthaltserlaubnis erhalten, weitere 22.000 nur eine solche "auf Probe". Da diese nun ausliefen hatte die Innenministerkonferenz im Dezember eine Verlängerung beschlossen. Dennoch hat die Zahl der "auf Probe" erteilten Aufenthaltserlaubnisse rapide abgenommen.
Auf unsere Kleine Anfrage erhielten wir folgende Antwort der Bundesregierung:
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