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 Pressemitteilung: Familienministerin gießt Wasser auf Mühlen der Neonazis
Mi., 27.01.2010:
„Wenn hier jemand die Verfassung gefährdet, dann ist es Frau Köhler selbst“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke zu Absichten der Familienministerin Kristina Köhler. Diese hat gestern im Haushaltsausschuss des Bundestages angekündigt, gesellschaftliche Initiativen, die gegen Rechtsextremismus arbeiten, verstärkt vom Verfassungsschutz überprüfen zu lassen. Jelpke weiter:
wenn die Familienministerin nun pauschal sämtliche Bündnisse und Netzwerke, die sich gegen Neofaschismus engagieren, als potentielle Verfassungsfeinde abstempeln will, gießt sie Wasser auf die Mühlen der Nazis.
Das Ziel von Frau Köhler liegt auf der Hand: Mit dem Vorwand der Verfassungsfeindlichkeit oder des Linksextremismus die Förderung von Initiativen gegen Rechtsextremismus zu reduzieren und stattdessen rechte Initiativen zu fördern, die gegen angeblichen Linksextremismus vorgehen. Das strebt Köhler in ihrer ideologischen Verblendung schon lange an, allen Fakten zum Trotz. Denn die sind eindeutig: Neofaschistische Schlägerbanden bedrohen in diesem Land seit Jahren Andersdenkende und Nichtdeutsche. 140 Morde und Tausende anderer Gewalttaten gehen seit 1990 auf ihr Konto. Und eines ist sicher: Wenn der Kampf gegen diese rechten Banden reduziert wird, werden sie größer werden und noch mehr Straftaten und Überfälle begehen.
Die Gefahr für die Demokratie würde damit weiter ansteigen – da hilft auch der Verfassungsschutz nicht weiter. Deswegen müssen Demokratinnen und Demokraten gegen Christina Köhler zusammenstehen.
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