Die EU und die Deutsche Bundesregierung schweigen zum Buch elementarer Menschenrechte mitten in Europa. Sie schwiegen bereits, als im Spanischen Staat die Partei Batasuna, die eine Vielzahl von Stadträten und Bürgermeistern stellte, verboten wurde. Und sie schweigen zur weiterhin angewendeten Folter der spanischen Polizeibehörden gegenüber Gefangenen aus der linken baskischen Unabhängigkeitsbewegung. Die EU-Behörden ermutigen die Verfolgungsmaßnahmen gegen die baskische Linke sogar ausdrücklich, in dem sie Batasuna und andere gewaltfrei agierende baskischen Organisationen auf ihrer„Terrorliste“ nennen und damit für vogelfrei erklären.
Das Baskenland dient heute der EU als regelrechtes Labor für Repressionsmaßnahmen, die über kurz oder lang auch gegen andere fortschrittliche kapitalismuskritische oder antimilitaristische Bewegungen in Europa Anwendung finden.
Alle Festgenommen und Inhaftierten haben meine volle Solidarität! Ich fordere ihre Freilassung! Die Parteien und Organisationen der baskischen Linken müssen wieder legalisiert werden! Das baskische Volk hat ein Recht auf demokratische Selbstbestimmung!
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