Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP gehen im Bereich Innen- und Rechtspolitik offenbar nur sehr zäh voran. Die unter Vorsitz von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der früheren Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) tagende Arbeitsgruppe hat nach der ersten Verhandlungswoche keine wesentlichen Ergebnisse präsentiert, sondern die Gespräche auf den morgigen Dienstag vertagt. Während die FDP sich als Bürgerrechtspartei profilieren möchte, will die CDU/CSU alle Gesetzesverschärfungen aus der Zeit des »roten Sheriffs« Otto Schily und aus der großen Koalition aufrechterhalten oder sogar noch ausweiten.
Vor Beginn der weiteren Verhandlungen machte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) deutlich, daß die Unionsparteien keineswegs kompromißbereit seien. Auf der Landesversammlung des Arbeitskreises der Juristen der CSU am Samstag in München beharrte Herrmann vor allem auf den heimlichen Online-Durchsuchungen von Computern. Er behauptete einmal mehr, diese seien unerläßlich zur wirksamen Prävention »islamistischen« Terrors, und betonte: »Wir können uns bei der inneren Sicherheit keine Abstriche erlauben«. Die jüngsten Drohvideos hätten deutlich vor Augen geführt, daß auch Deutschland »im Fadenkreuz von Terroristen« stehe. Diese würden vor allem das Internet als Informationsplattform für die Vorbereitung terroristischer Anschläge nutzen.
Die FDP, so Herrmann, habe sich in der schwarz-gelben Koalition in Bayern davon überzeugen lassen, die grundsätzliche Möglichkeit von Online-Durchsuchungen nicht in Frage zu stellen. Deshalb sei er zuversichtlich, »daß wir auch bei den Koalitionsverhandlungen mit der FDP in Berlin eine gute Lösung finden werden«. Dabei ist für Herrmann klar, daß all das erhalten bleiben muß, »was wir an Verbesserungen im Bereich Terrorismusbekämpfung erreicht haben«.
Dagegen verlangte die FDP von der Union erneut Zugeständnisse bei den Themen Online-Durchsuchungen, Vorratsspeicherung von Telefonverbindungsdaten sowie Internetsperren bei Kinderpornographie. Im Hamburger Abendblatt erklärte der FDP-Innenexperte Max Stadler am Samstag, die Blockadehaltung »mancher CDU-Beteiligter« sei für seine Partei nicht akzeptabel. Zugleich kündigte die FDP an, die Aufgaben der Sicherheitsbehörden mit dem Ziel überprüfen zu wollen, Doppelzuständigkeiten zu vermeiden sowie Personal und finanzielle Ressourcen optimal einzusetzen.
In einem Punkt haben sich CDU/CSU und FDP nach einem Bericht des Focus bereits geeinigt: Im Mietrecht wollen die künftigen Koalitionäre für einen zügigeren Vollzug von Räumungsklagen sorgen. »Das schönste Urteil nützt dem Vermieter nichts, wenn es nicht vollstreckt werden kann«, zitiert das Magazin den CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach. Zudem soll bei Empfängern staatlicher Leistungen sichergestellt werden, daß sie ihre Zahlungspflicht erfüllen. Laut Focus erklärte FDP-Rechtsexperte Jörg van Essen: »Wir werden auf jeden Fall dafür sorgen, daß Menschen, die aus Steuergeldern Wohngeld beziehen, dies nicht verprassen und dem Vermieter vorenthalten können.«