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 Pressemitteilung: FDP muss bei Bürgerrechten Nägel mit Köpfen machen
Di., 29.09.2009:
„Bei der vagen Ankündigung der FDP-Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Korrekturen im Bereich der Innenpolitik vorzunehmen, darf es nicht bleiben“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke. „Nachdem sich die FDP in der Vergangenheit als Bürgerrechtspartei geriert hat, muss sie nun bei den Koalitionsverhandlungen auch Nägel mit Köpfen machen.“ Jelpke weiter:
„Die schlimmsten Überwachungsgesetze der großen Koalition müssen widerrufen werden. Dazu gehören das BKA-Gesetz, das unter anderem heimliche Filmaufnahmen in Wohnungen und Online-Durchsuchungen vorsieht, die enge Kooperation von Geheimdiensten und Polizei im so genannten Gemeinsamen Terror-Abwehrzentrum in Berlin, der obligatorische Fingerabdruck im Reisepass, die Bundes-Abhörzentrale in Köln, die Internet-Zensur, die Antiterrordatei und vieles mehr. Die Bundeswehr darf im Inland keine Einsätze durchführen.
Die FDP muss sich entscheiden, ob ihre Kritik an den Überwachungsgesetzen nur heiße Luft war oder ob sie ernst gemeint war. Ein Moratorium für neue, bürgerrechtsfeindliche Gesetze allein genügt nicht. Will die FDP glaubwürdig bleiben, muss sie darauf bestehen, dass ein Großteil der Gesetze, die von der großen Koalition auf Kosten der Freiheitsrechte durchgesetzt wurden, zurückgenommen wird.“
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