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 Pressemitteilung: Bundesregierung gesteht heimliche Bespitzelung von Abgeordneten
Di., 15.09.2009:
„Der Verfassungsschutz nutzt gegen DIE LINKE auch verdeckte Methoden und führt damit einen bislang undenkbaren Angriff auf das Parlament durch. Das gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion zu. Die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke weiter:
„Bisher behauptete die Bundesregierung, es würden ausschließlich „öffentlich zugängliche Quellen“ genutzt, um die „Sachakte“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) zu führen. Nun räumt die Bundesregierung ein:
‚Dies schließt jedoch nicht aus, dass sich in der Sachakte des BfV auch im Einzelfall mit nachrichtendienstlichen Mitteln gewonnene Informationen befinden.’ Diese könnten entweder ‚im Rahmen einer auf andere Beobachtungsobjekte abzielenden Informationsbeschaffung des BfV oder im Rahmen der Beobachtungstätigkeit der Länder angefallen’ sein. Über die Erkenntnisse ebenjener Landesbehörden schweigt sich die Bundesregierung jedoch weiter aus.
Wenn deutsche Geheimdienste Gespräche von Abgeordneten abhören oder ihre Briefe heimlich mitlesen, wird die Unabhängigkeit des Parlaments mit Füßen getreten. Die Bundesregierung will sich politische Vorteile herausholen und eine wichtige Oppositionspartei diffamieren und ausspähen. Es wird höchste Zeit, die Geheimdienste zurückzupfeifen.
Von der Beobachtung sind ausnahmslos alle Abgeordneten der Linken betroffen. Betroffen sind auch einzelne Mitarbeiter der Fraktion. Auch die Tätigkeit der Wahlkreisbüros könne „im Einzelfall“ vom Geheimdienst überwacht werden, heißt es in der Antwort.
Brisant ist überdies die Information, dass mehrere ausländische Geheimdienste „Fraktionen und Abgeordnete des Deutschen Bundestages beobachten“. Dies geschehe „mit offenen und verdeckten Maßnahmen.“ Es wäre spannend zu erfahren, ob hierunter auch angeblich „befreundete“ Dienste sind.“
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