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 Pressemitteilung: Bundesregierung muss Rolle des CIA bei Sauerland-Gruppe offenlegen

Mi., 04.02.2009:
Die Bundesregierung muss ihre Erkenntnisse zur Tätigkeit eines mutmaßlichen CIA-Manns als zentraler Figur im Fall der so genannten „Sauerland-Gruppe“ öffentlich machen. Einen entsprechenden Bericht des Bundesinnenministeriums hat heute die Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, für die nächste Sitzung des Bundestagsinnenausschusses am 11. Februar beantragt.

Die „Sauerland-Gruppe“ soll angeblich 2007 mehrere Terroranschläge in Deutschland geplant haben. Nach Informationen des Online-Nachrichtenmagazins stern.de soll es sich beim Verbindungsmann der Gruppe zu Al Quaida und mutmaßlichen Beschaffer von Sprengzündern, Mevlüt K., nach Informationen aus Sicherheitskreisen um einen Kontaktmann des US-Geheimdienstes CIA und des türkischen Geheimdienstes MIT handeln.

Die Fraktion DIE LINKE will jetzt volle Klarheit über die Rolle von agents provocateurs bei der Erzeugung von Terrorhysterie haben. Der Fall der „Sauerland-Gruppe“ diente Regierungspolitikern wiederholt als Argument für die Einführung neuer Antiterrorgesetze, die wie das BKA-Gesetz Grundrechte einschränken und den Aufbau des Überwachungsstaates vorantreiben.




 


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