Pressemitteilung: Schluss mit den NRW-Gesinnungstests!

Ich unterstütze die Kampagne des Münsteraner AStA gegen die NRW-Gesinnungstests. Menschen aus über 26 Staaten müssen sich allein aufgrund ihrer Herkunft Fragen zu vergangenen Reisen, Auslandsaufenthalten, Kontakten zu bestimmten politischen Gruppen und vielem mehr stellen lassen.

Wenn sie die Beantwortung verweigern, müssen sie mit Vorladungen zu weiteren Gesprächen, der Verweigerung der Aufenthaltserlaubnis oder sogar der Ausweisung rechnen.

Dahinter steht ein Generalverdacht, der sich unter anderem gegen viele Studentinnen und Studenten in Münster richtet, aber auch gegen Menschen, die schon lange in dieser Stadt leben und ihren Aufenthaltsstatus verbessern wollen.

Dabei hat die Landesregierung in einer Anhörung in Münster selbst eingeräumt, dass diese Gesinnungstests zur konkreten Gefahrenabwehr nicht geeignet sind. Zudem haben die spektakulären Festnahmen am Flughafen Köln/Bonn gezeigt, dass dieser Landesregierung in Sachen Rechtsstaatlichkeit nicht zu trauen ist.

Ich fordere von der Landesregierung die Einstellung dieser Gesinnungstests. Landesinnenminister Wolf muss außerdem dafür sorgen, dass die dabei bisher erhobenen Daten wieder gelöscht werden – sowohl bei den Ausländerbehörden, als auch bei den Empfängern dieser Daten, also u.a. Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Bundeskriminalamt.