 Artikel: Hilfe für Naziopfer gefordert
Fr., 25.06.2010:
Nachdenkliche Töne beim Festakt zu zehn Jahren Zwangsarbeiterstiftung. Staat und Wirtschaft zu neuer Entschädigungsinitiative aufgerufen
Die Stiftung »Erinnerung, Verantwortung und Zukunft« (EVZ) hat am Mittwoch abend in der Niedersächsischen Landesvertretung in Berlin ihr zehnjähriges Bestehen gefeiert. (erschienen in junge Welt, 25.06.2010)
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Rede: Gedenken an Opfer der Aktion
Mo., 14.06.2010:
Zum Gedenktag an die Opfer der Nazi-Aktion "Arbeitsscheu Reich" führte der AK Marginalisierte eine Gedenkstunde durch, bei der Ulla Jelpke eine Rede hielt. Tenor: Entschädigung und Gedenken bleiben auf der Tagesordnung!
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Antwort auf Kleine Anfrage: Entschädigungsklagen von NS-Opfern und Beschlagnahme deutschen Staatseigentums
Do., 11.02.2010:
Weil sich die Bundesregierung weigert, Urteilen der griechischen und italienischen Justiz zur Entschädigung von NS-Opfern nachzukommen, wird nun in Italien deutsches Staatseigentum gepfändet. Die Antworten der Bundesregierung sind teilweise sachlich falsch:
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Rede im Bundestag: Für Entschädigung der Opfer von Naziverbrechen
Fr., 27.03.2009:
Wie die Bundesrepublik mit den Opfern von Wehrmachts- und SS-Verbrechen umgeht, ist ein einziges, demütigendes Trauerspiel. Sie versucht so billig wie möglich davonzukommen und verweigert bis heute den Menschen, die Massaker der Nazitruppen überlebt haben bzw. ihren Angehörigen, jegliche Entschädigung.
(Rede von Ulla Jelpke (DIE LINKE.) zum TOP 16 der 214. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages
am 26. März 2009:
Antrag der Fraktion DIE LINKE. „Rücknahme der Klage gegen Italien vor dem Internationalen Gerichtshof und Entschädigung für italienische und griechische NS-Opfer“ > Bundestagsdrucksache 16/12168 <)
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Pressemitteilung: Bundesregierung diffamiert NS-Opfer
Di., 10.02.2009:
„Die Missachtung von NS-Opfern durch die Bundesregierung wird immer unerträglicher“, kommentiert Ulla Jelpke die Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage zur Klage Deutschlands gegen Italien vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag (BT-Drs. 16/11797). Mit der Klage sollen Urteile der italienischen Justiz, die NS-Opfern Entschädigungsansprüche gegenüber Deutschland einräumen, aufgehoben werden.
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Pressemitteilung: Bundesregierung bewegt sich bei NS-Opfer-Entschädigung auf dünnem Eis
Do., 04.12.2008:
Die Bundesregierung missachtet seit Jahren rechtskräftige Urteile der höchsten Gerichte Italiens und Griechenlands, die Entschädigungsklagen von NS-Opfern stattgegeben haben. Vor italienischen Gerichten sind derzeit 48 Einzel- und Sammelklagen von NS-Opfern bzw. deren Angehörigen anhängig. Drei Verfahren sind bereits vom obersten italienischen Gericht im Sinne der Opfer entschieden worden. Zuletzt hat der Kassationsgerichtshof in Rom die Bundesrepublik zu einer Million Euro Schadenersatz für ein Wehrmachtsmassaker an 200 Menschen im Sommer 1944 verurteilt. Die Bundesregierung will gegen Italien vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) klagen. Zur Antwort auf eine diesbezügliche Kleine Anfrage (16/11008) erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:
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Antwort Kleine Anfrage (16/11307): Klage der Bundesregierung gegen die Italienische Republik
Do., 04.12.2008:
Der italienische Kassationsgerichtshof hat vor einigen Monaten die Entscheidung getroffen, dass Opfer von Wehrmachtsmassakern in Griechenland und Italien ihnen zugesprochene Entschädigungstitel auch gegen deutschen Besitz in Italien vollstrecken können. Die Bundesregierung versucht nun auf politischem Wege, diese Entscheidung auszuhebeln.
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Pressemitteilung: Das Bedauern der Regierung ist heuchlerisch - griechische und italienische NS-Opfer müssen endlich entschädigt werden
Mi., 09.07.2008:
Das von der Bundesregierung geäußerte Bedauern zum Massaker der SS an 218 Bewohnern und Bewohnerinnen des griechischen Dorfes Distomo sowie zum Schicksal der italienischen Kriegsgefangenen ist heuchlerisch. Denn die Bundesregierung ist nicht bereit, praktische Konsequenzen aus dem Urteil des römischen Kassationsgerichts zu ziehen und endlich Entschädigungen zu zahlen. Vielmehr beklagt die Bundesregierung, die Gerichtsentscheidung verstoße gegen den Grundsatz der Staatsimmunität.
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Antwort Kleine Anfrage (16/9955): Entschädigung italienischer und griechischer NS-Opfer
Di., 08.07.2008:
Der Kassationsgerichtshof in Rom hat Anfang Juni einige bahnbrechende Entscheidungen zu Entschädigungsklagen von überlebenden Opfern von Wehrmachtsmassakern in Griechenland und Italien getroffen: entgegen der Ansicht der Bundesregierung, gelte bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht die "Staatenimmunität", die es ansonsten nicht zulässt, dass Staaten von Zivilpersonen auf Schadensersatz verklagt werden können. Die Bundesregierung sollte zu diesen Urteilen Stellung nehmen.
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Antwort Kleine Anfrage (16/9887): Entschädigung von Opfern der >Aktion Arbeitsscheu Reich<
Mi., 02.07.2008:
Weit über zehntausend sogenannte "Asoziale" wurden von den Nazis in Konzentrationslager verschleppt. 205 (zweihundertfünf) haben als "Entschädigung" Einmalzahlungen über ca. 2500 Euro erhalten. Die Bundesregierung hält das für eine gelungene Entschädigungspraxis.... und schockiert mit einem Geschichtsbild, das in übelster Weise traditionsbehaftet ist: Ein symbolisches Gedenken an die "asozialen" Opfer ist nicht geplant - sie können ja bei den ermordeten Homosexuellen oder bei den ermordeten Sinti und Roma trauern. Ja, so ähnlich haben das schon diejenigen gesehen, die die "Aktion Arbeitsscheu Reich" durchgeführt hatten...
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Pressemitteilung: Beschämende Entschädigungsbilanz bei NS-Opfern
Di., 01.07.2008:
NS-Opfer, die als „Asoziale“ verfolgt wurden, sind niemals angemessen entschädigt worden. Und das soll auch so bleiben, geht man nach der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs. 16/9405).
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Artikel: Berlin will nicht zahlen
Do., 26.06.2008:
Bundesregierung verweigert italienischen Zwangsarbeitern Entschädigung
(erschienen in: junge Welt vom 26.06.08)
Italienische Kriegsgefangene, die unter den Nazis Zwangsarbeit leisten mußten, sollen nach dem Willen der Bundesregierung keine Entschädigung erhalten. Dafür will Berlin notfalls vor den Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen in Den Haag ziehen, bekräftigte ein Vertreter des Auswärtigen Amtes am Dienstag auf einer Kuratoriumssitzung der Stiftung »Erinnerung, Verantwortung, Zukunft« in Berlin. Ein jüngst ergangenes Urteil des obersten italienischen Zivilgerichts, nach dem zur Entschädigung von NS-Opfern Vermögen der Bundesrepublik in Italien gepfändet werden darf, werde die Bundesregierung nicht auf sich beruhen lassen.
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Pressemitteilung: Deutschland muss griechische und italienische NS-Opfer entschädigen
Do., 05.06.2008:
Das Urteil des römischen Kassationsgerichtshofs, nach dem griechische NS-Opfer in Italien Entschädigungsansprüche gegen Deutschland durchsetzen können, war überfällig", sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. "Es hat den Weg freigemacht für die von der PDS und der Partei DIE LINKE seit Langem geforderte Entschädigung der Nazi-Opfer in Griechenland und die zu Zwangsarbeit verschleppten italienischen Militärinternierten.
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Artikel: Entmachtung gescheitert
Fr., 19.10.2007:
Internationale Besetzung des Kuratoriums der Zwangsarbeiterstiftung bleibt. Deutsche Wirtschaft weiter in der Minderheit
Die Pläne der großen Koalition, das Kuratorium der Stiftung »Erinnerung, Verantwortung und Zukunft« (EVZ) umzugestalten und zu schwächen, sind seit dem gestrigen Donnerstag nach einer Sondersitzung endgültig vom Tisch.
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Pressemitteilung: Entschädigung für Zwangsarbeiter ist weder Erfolgsgeschichte noch Anlass zum Schlussstrich
Mo., 11.06.2007:
Zum Ende der Zwangsarbeiter-Entschädigung erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied des Kuratoriums der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“:
Das Entschädigungsprogramm für ehemalige NS-Zwangsarbeiter ist ausgelaufen – ein Grund zum Feiern ist das nicht. Selbstgefällige Äußerungen der Bundesregierung und der deutschen Wirtschaft verbieten sich genauso wie ein Schlussstrich unter die Geschichte des Nationalsozialismus.
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Antwort Schriftliche Frage: Distomo-Entschädigung in Italien
Mi., 30.05.2007:
Bekanntlich verweigert die Bundesregierung die Entschädigung für die Opfer des Wehrmachts-Massakers in Distomo (siehe Antwort auf meine Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 16/1634). Es gibt in Griechenland zwar ein rechtskräftiges Urteil, es wird aber nicht vollstreckt. Die Pfändung deutschen Staatseigentums scheitert am deutschen Einfluss und dem Zurückweichen der griechischen Regierung.
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Artikel: Koalition fügt sich der Wirtschaft
Do., 24.05.2007:
Verbände ehemaliger Zwangsarbeiter sollen aus der Stiftung »Erinnerung, Verantwortung und Zukunft« gedrängt werden. Neuer »Stiftungsrat« unter Kontrolle von Regierung und Wirtschaft
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Pressemitteilung: EuGH weist Klage wegen Wehrmachtsmassaker ab – fehlende Entschädigung bleibt Schandfleck der Bundesregierung
Do., 15.02.2007:
Anlässlich der heutigen Abweisung einer Klage des Europäischen Gerichtshofes wegen eines Wehrmachtsmassakers erklärt die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:
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NS-Zwangsarbeiter-Entschädigung: Kurzinfo
Mi., 13.12.2006:
Tausende von Schriftstücken ehemaliger NS-Zwangsarbeiter/innen sind nicht bearbeitet worden.
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Artikel: Zwangsarbeiter gestraft
Mi., 13.12.2006:
junge Welt, 13. 12. 2006:
Eine Million Briefe mit Anfragen oder Anträgen lagen ungeöffnet in Postsäcken.
Von Ulla Jelpke.
Bei der Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern hat es schwere Pannen gegeben. Tausende von Schriftstücken blieben jahrelang unbearbeitet. Unmittelbar bevor die Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft zum Jahresende die Entschädigungszahlungen einstellt, zeichnet sich ab, daß die Anträge etlicher Zwangsarbeiter erfolglos bleiben.
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