 Pressemitteilung: PKK-Verbot ist ein Hindernis für Friedensprozess in der Türkei
Do., 18.04.2013:
"Das europaweit in dieser Form nur in Deutschland bestehende Betätigungsverbot für die Arbeiterpartei Kurdistans PKK muss nach dem Aufruf zur Waffenruhe durch die PKK-Führung endlich aufgehoben werden. Es wird sonst zum Hindernis für eine Friedenslösung in der Türkei", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Maßnahmen gegen die Betätigung der Arbeiterpartei Kurdistan" (Drs. 17/12775). "Den hier lebenden Kurden sollte ermöglicht werden, den beginnenden Friedensprozess zwischen der PKK und der türkischen Regierung zu unterstützen, ohne deswegen polizeiliche und juristische Verfolgung befürchten zu müssen." Die Abgeordnete weiter:
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Erklärung: Hamburger Appell
Di., 16.04.2013:
Für eine friedliche Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts ist ein Dialog sämtlicher beteiligter Akteure notwendig
Das Urteil im § 129b Verfahren vor dem
Oberlandesgericht (OLG) Hamburg ist das falsche Zeichen
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Pressemitteilung: Bundesregierung nimmt Todesdrohungen lediglich „zur Kenntnis“
Fr., 22.03.2013:
"Anstatt kurdische Exilpolitiker weiter als potentielle Gefahr für die innere Sicherheit zu behandeln, sollte die Bundesregierung ihrer Schutzverantwortung gegenüber diesen als politischen Flüchtlingen hier lebenden Menschen nachkommen. Trotz der Ankündigung türkischer Regierungspolitiker, es könne auch in Deutschland zu Morden an kurdischen Aktivisten kommen, sieht die Bundesregierung keine <konkreten Gefährdungssachverhalte<“, beklagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, nach der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Attentatsplänen gegen kurdische Exilpolitikerinnen und –politiker (BT-Drucksache 17/12612). Am 9. Januar waren die drei kurdischen Politikerinnen Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Saylemez in Paris ermordet worden. Dringend tatverdächtig ist der in Untersuchungshaft sitzende türkische Nationalist Ömer G., der nach Recherchen kurdischer Journalisten sowohl Kontakte zum türkischen Geheimdienst wie auch zu den faschistischen Grauen Wölfen unterhalten hat. Jelpke weiter:
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Pressemitteilung: 25. Jahrestag des Giftgasangriffs auf Halabja – Der Tod ist ein Meister aus Deutschland
Fr., 15.03.2013:
"Beim Giftgasangriff der irakischen Luftwaffe auf die kurdische Stadt Halabja bewahrheitete sich erneut die Erkenntnis: Der Tod ist ein Meister aus Deutschland. Denn ermöglicht wurde das irakische Chemiewaffenprogramm vor allem durch deutsche Unternehmen und mit Wissen der damaligen Bundesregierung", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich des Jahrestages des Giftgasangriffs vom 16. März 1988, der fünftausend Menschen das Leben kostete und zehntausend weitere so schwer verletzte, dass viele von ihnen später an den Folgen des Gases starben.
Jelpke weiter:
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Pressemiteilung: Dialog ist die einzige Lösung im „türkisch-kurdischen“ Konflikt – Doppelstrategie der türkischen Regierung verhindert Vertrauensbildung
Mi., 06.03.2013:
Die kurdische Frage kann nur durch einen Dialog gelöst werden. Wir begrüßen die Gespräche zwischen der türkischen Regierung und Abdullah Öcalan, die einen Friedensdialog und die Umsetzung eines Friedensplans zum Ziel haben. Nach jahrzehntelangem militärischem Konflikt besteht momentan die Möglichkeit den Beginn eines Konfliktlösungsprozesses auf Basis politischer Mittel herbeizuführen. Nach Gesprächen zwischen VertreterInnen der türkischen Regierung und Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali, wurden nun auch die im türkischen Parlament vertretene pro-kurdische Demokratische Friedenspartei BDP und die PKK in diesen möglichen Friedensprozess einbezogen.
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Pressemitteilung: Türkischer Regierungspolitiker orakelt von Mordanschlägen auf Kurden in Deutschland
Mo., 21.01.2013:
"Die Äußerungen des türkischen Regierungspolitikers Mehmet Ali Sahin sind als offene Drohung gegen kurdische Exilpolitikerinnen und Exilpolitiker zu verstehen. Die türkische Regierung setzt in der kurdischen Frage weiter auf Gewalt und will die Bundesregierung zu weitergehender Repression gegen die kurdische Bewegung nötigen," erklärt Ulla Jelpke, die Innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE zu den Äußerungen des Vizevorsitzenden der türkischen Regierungspartei AKP Mehmet Ali Sahin.
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Pressemitteilung: Die Morde von Paris müssen sofort aufgeklärt werden
Fr., 18.01.2013:
In Paris richteten unbekannte Täter am Abend des 9. Januar die kurdischen Exilpolitikerinnen, Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez mit Kopfschüssen kaltblütig hin. Nach einer Abschiedsfeier mit Hunderttausenden Teilnehmern in der kurdischen Metropole Diyarbakir wurden sie nun in ihren Geburtsstädten in der Türkei und Kurdistan beerdigt.
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Antwort auf Kleine Anfrage: Zukunft des deutschen Polizeieinsatzes in Afghanistan und Menschenrechtsverletzungen der afghanischen Polizei - Nachfrage
Mi., 07.11.2012:
Die optimistischen Einschätzungen der Bundesregierung zum Aufbau der afghanischen Polizei werden durch reale Entwicklungen gleich mehrfach konterkariert. So klagen Menschenrechtsorganisationen über vielfache Rechtsbrüche durch die offiziellen Sicherheitskräfte, und deren Ausbildung ist eine schlichte Katastrophe:
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Pressemitteilung: Auslieferung von Hungerstreikendem Kurden Metin Aydin aus der Schweiz an die Bundesrepublik im Krankenwagen – Menschenunwürdige Behandlung
Fr., 02.11.2012:
Metin Aydin sitzt seit einem Jahr in der Schweiz aufgrund eines Auslieferungsersuchens der Bundesanwaltschaft (BAW) in der Schweiz in Haft. Dem Kurden mit französischem Pass wird vorgeworfen leitender Kader der Jugendorganisation der PKK zu sein. Er soll gemäß § 129 b in der Bundesrepublik angeklagt werden. Vor 54 Tagen begann er einen Hungerstreik, um seine Auslieferung zu verhindern. Berichten zufolge konnte er sich bereits phasenweise nicht mehr artikulieren. Am 40 Tag eines Hungerstreiks treten erfahrungsgemäß oft schwere Gesundheitsschäden auf – ab dem 50 Tag kann es auch zum Tod kommen. Am Donnerstag lieferten die Schweizer Behörden Metin A., im Krankenwagen an die Bundesrepublik aus. Er wurde in das Krankenhaus der JVA Stuttgart gebracht.
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Pressemitteilung: Bundestagsabgeordnete und MenschenrechtlerInnen unterstützen Forderungen von Hungerstreikenden in der Türkei
Do., 18.10.2012:
Mehrere Tausend politische Gefangene, meist aus den Reihen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), haben am letzten Montag in der Türkei einen unbefristeten Hungerstreik begonnen.
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Antwort auf Kleine Anfrage: Einsätze der GSG 9 der Bundespolizei (Nachfrage zur Kleinen Anfrage unter BT-Drucksache 17/10578)
Mi., 17.10.2012:
Vor wenigen Tagen wurde der 40. Gründungstag der Polizei-Eliteeinheit GSG 9 groß gefeiert. Verschweigen will die Bundesregierung allerdings, welchen ausländischen Regierungen die GSG 9 Ausbildungshilfe gewährt. Gerade bei Diktaturen wäre dies besonders sensibel. Eine entsprechende Anfrage der LINKEN blieb "aus Geheimhaltungsgründen" unbeantwortet. Die Linksfraktion hat die Anfragen leicht überarbeitet und besteht auf einer Antwort.
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Antwort auf Kleine Anfrage: Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand drittes Quartal 2012)
Di., 16.10.2012:
Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert einen Parlamentsvorbehalt für solche Einsätze.
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Artikel: Geheimsache Kriegshilfe
Fr., 07.09.2012:
Offenbar ist die Bundesregierung tiefer in den syrischen Bürgerkrieg verwickelt, als bislang bekannt. Darauf lassen ihre Antworten – oder besser gesagt: Nichtantworten – auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion über »Aktivitäten der Freien Syrischen Armee in Deutschland« schließen.
(erschienen in junge Welt, 07.09.2012)
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Antwort auf Kleine Anfrage: Einsatz der Bundespolizei in Saudi-Arabien dient EADS und Menschenrechtsverletzern
Mi., 01.08.2012:
Die Bundespolizei bildet weiterhin saudi-arabische Grenzschützer aus, unter anderem auch am Sturmgewehr G3. Der Einsatz im Norden des Scheichtums ist kurz vor dem Abschluss, gegenwärtig werden die Details für die Ausdehnung auf andere Landesteile ausgehandelt.
Von dem Einsatz profitiert vor allem der Rüstungskonzern EADS, in dessen Diensten die Bundespolizisten faktisch stehen. Die Bundesregierung führt in ihrer Antwort unter anderem die zahlreichen Formen der engen Zusammenarbeit aus.
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Offener Brief an Ayatollah Ali Khamenei, den Präsidenten der Islamischen Republik Iran Herrn Mahmud Ahmadinedschad und den Botschafter der Islamischen Republik Iran Herrn Ali Reza Sheik Attar
Mo., 23.07.2012:
Sehr geehrter Ayatollah Ali Khamenei, sehr geehrter Herr Präsident Mahmud Ahmadindschad, sehr geehrter Herr Botschafter Ali Reza Sheik Attar,
wir sind sehr besorgt über das Schicksal von MOHAMMAD SADIQ KABUDWAND. Er ist Menschenrechtsverteidiger und Journalist und befindet sich seit 56 Tagen (26.05.2012) im Teheraner Evin Gefängnis im Hungerstreik.
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Pressemitteilung: Bundespolizei aus Saudi-Arabien abziehen!
Mo., 23.07.2012:
„Der Bundespolizei-Einsatz in Saudi-Arabien hat den deutschen Steuerzahler bis heute fast eine Million Euro gekostet“, so Ulla Jelpke unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion. Jelpke weiter:
Als „weitestgehend abgeschlossen“ bezeichnet die Bundesregierung den Einsatz der Bundespolizei an der Nordgrenze des Landes. 3304 saudische Grenzschützer sind bislang mit deutscher Hilfe ausgebildet worden.
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Pressemitteilung: 13 Tote bei Gefängnisaufstand in Urfa - Bau neuer Gefängnisse ist die falsche Antwort
Mi., 20.06.2012:
Aufgrund unwürdiger und menschenverachtender Haftbedingungen haben politische Gefangene am Wochenende im E-Typ-Gefängnis der in den kurdischen Provinzen der Türkei gelegenen Stadt Urfa ihre Zellen in Brand gesteckt. Dabei starben 13 Menschen, fünf wurden verletzt. Die Unruhen waren ausgebrochen, nachdem Wärter bei 40 Grad Hitze den Ventilator in einer Zelle für sechs Gefangene, in der sich 18 Personen befanden, abmontierten.
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Pressemitteilung: Chemiewaffeneinsatz in der Türkei befürchtet
Do., 26.04.2012:
In einer Region in den kurdischen Provinzen der Türkei, in der seit mehreren Tagen eine Militäroperation stattfindet, sollen Gasmasken an die Soldaten ausgegeben worden sein. Das wurde von vielen in der Region lebenden Menschen berichtet.
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Pressemitteilung: Türkische Polizei verletzt kurdischen Politiker schwer - Panzerwagen gegen Parteizentrale
Do., 22.03.2012:
Im Rahmen des kurdischen Newrozfestes beschoss die türkische Polizei am 20. März das Gebäude der im Türkischen Parlament vertretenen Demokratischen Friedenspartei BDP in Stadt Cizre aus Panzerwagen und mit Maschinenpistolen, um es anschließend zu stürmen.
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Pressemitteilung: Scharfe Schüsse auf Newroz-Feiern
Di., 20.03.2012:
Türkische Regierung versucht friedliches Newroz zu sabotieren - Ein Toter, mehrere Schwerverletzte - Menge mit deutscher Menschenrechtsdelegation von Polizei mit Maschinengewehrfeuer angegriffen
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