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 Antwort Kleine Anfrage (18/2383): Die Gruppierung Islamischer Staat im Irak und Großsyrien und Maßnahmen der Bundesregierung gegen djihadistische Syrien-Rückkehrer

Mi., 27.08.2014:
Nach Angaben der Bundesregierung sind bislang etwa 400 Personen aus Deutschland nach Syrien gereist, um sich dort djihadistischen Gruppierungen wie dem IS anzuschließen. Ein Drittel soll zumindest zeitweise nach Deutschland zurückgekehrt sein, etwa 40 sind vor Ort verstorben. 30 Personen wurden an der Ausreise gehindert. Sie erwarten hier Anklagen wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§ 129b Strafgesetzbuch) und wegen Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Straftaten (§89a Strafgesetzbuch), die insbesondere von den Staatsanwaltschaften der Länder in bislang 84 Fällen eingeleitet wurden.
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 "Das PKK-Verbot muss weg"

Di., 26.08.2014:
Ein Interview über die Angriffe des Islamischen Staats auf Jesiden und Kurden, die Debatte um Waffenlieferungen in den Irak und den Aufbau einer neuen Gesellschaft im syrischen Teil Kurdistans.
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 Pressemitteilung. Erneut kurdischer Demonstrant in der Türkei erschossen

Mi., 20.08.2014:
Am Dienstag dieser Woche erschossen türkische Soldaten erneut einen kurdischen Aktivisten im in den kurdischen Provinzen des Landes gelegenen Ort Diyarbakir/Lice.
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 Erklärung: Keine „Bewaffnung der KurdInnen“, sondern Anerkennung von Rojava und Aufhebung des PKK-Verbots! Sofortige Sanktionen gegen IS unterstützende Staaten!

Mo., 18.08.2014:
Am 15. August veröffentlichte der Bundesarbeitskreis „Demokratie in der Türkei, Frieden in Kurdistan“ der Partei DIE LINKE eine Erklärung zur Situation in Kurdistan und der Debatte über Waffenlieferungen an kurdische Kämpfer

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 Augenzeugenberichte bestätigen IS-Massaker

Fr., 08.08.2014:
„Was sich hier abspielt, ist ein regelrechtes Gemetzel“, berichtet die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, über das Wüten der islamistischen Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) im Irak. Jelpke bereist dieser Tage die verschiedenen Teile Kurdistans und befindet sich derzeit im kurdischen Teil Syriens. Gestern Abend konnte die Abgeordnete im türkischen Marbin mit Flüchtlingen sprechen, die zur Minderheit der Jesiden gehören. Jelpke weiter:
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 Pressemitteilung: Eziden brauchen schnelle Hilfe - Abgeordnete Ulla Jelpke bricht nach Kurdistan auf

Mo., 04.08.2014:
„Terrorbanden des Islamischen Staates haben am Wochenende das wichtigste Siedlungsgebiet der Eziden um die Provinzhauptstadt Shingal und den Ursprungsort dieser jahrtausendealten monotheistischen Religionsgemeinschaft im Irak erobert. Wenn nicht schnell gehandelt wird, bedeutet dies das physische Ende der Eziden im Irak“, warnt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Ulla Jelpke.
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 Pressemitteilung: ISIS attackiert EzidInnen, ChristInnen weitere Glaubensgemeinschaften und Ethnien in Syrien und im Irak

Mo., 04.08.2014:
Die Angriffe der von Al Quaida abgespaltenen Gruppe ISIS auf Kobanê (Nordsyrien/Rojava) sowie Şengal, Sinjar und die Region um Mossul im Nordirak halten seit Anfang Juli 2014 an. In diesen Regionen leben viele Menschen religiöser und ethnischer Gruppen, die nicht in das menschenverachtende und frauenfeindliche Weltbild der Kämpfer der islamistischen Gruppe passen, wie z.B. EzidInnen, AlevitInnen, ChristInnen, KurdInnen, ArmenierInnen, AramäerInnen und AssyrerInnen.
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 Schneller abschieben

Sa., 05.07.2014:
Koalitionsräson statt Menschenrechte. Gastkommentar (Kommentar in junge Welt, 5. 7. 2014).
Diejenigen, die in Europa ganz unten stehen, werden jetzt noch mehr unter Druck gesetzt: Die Koalition hat im Bundestag durchgesetzt, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sogenannten sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Das hat zur Folge, daß Flüchtlinge aus diesen Ländern – und das sind bis zu 90 Prozent Roma – noch schneller abgeschoben werden können.
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 Pressemitteilung: Türkische Soldaten erschießen zwei Menschen bei Demonstration gegen Neubau einer Militärstation

Di., 10.06.2014:
In Lice (Provinz Diyarbakir), in den kurdischen Provinzen der Türkei, haben am Sonnabend türkische Soldaten zwei Menschen, Ramazan Baran (24) und Baki Akdemir, erschossen und mehrere zum Teil schwer verletzt, als sie mit scharfer Munition in eine Protestkundgebung schossen.
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 Delegation aus Rojava zu Gast bei der Linksfraktion.

Delegation aus Rojava zu Gast bei der Linksfraktion.Do., 05.06.2014:
Heute war eine Delegation aus Westkurdistan (Rojava/Nordsyrien) zu Gast bei der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.
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 Solidarität mit den Opfern der ukrainischen Faschisten

Sa., 24.05.2014:
Die Linke darf sich nicht dem Mainstream scheinbarer Neutralität anschließen, sondern muß praktische Solidarität mit den Opfern der ukrainischen Faschisten üben. Positionspapier.
Zu Anfang ein hypothetisches Szenario: Man stelle sich vor, im Bundestag ergriffe, nach monatelangen Krawallen auf den Straßen Berlins, eine Koalition aus CDU/CSU und NPD die Macht.
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 Stoppt Erdogan! Heraus zur Großkundgebung in Köln!

Mo., 19.05.2014:
Am 24. Mai will der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan vor zehntausenden türkeistämmigen Bürgerinnen und Bürgern in der Kölner Lanxess Arena eine Rede halten.
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 Rede zur Ukraine

Mo., 12.05.2014:
"Westliche Politiker und Medien stellen in Zusammenhang mit der Ukraine-Krise seit Monaten zwei Dinge in Frage: Zum einen das Gebot der Verständigung mit Russland, zum anderen das Gebot der unbedingten Ächtung faschistischer Organisationen", hieß es im Entwurf meiner Rede zum Parteitag der LINKEN.
Ich habe diese Rede nicht gehalten (weil die Debatte geschlossen wurde, bevor ich dran war), veröffentliche sie aber hier als Diskussionsbeitrag.

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 Antwort Kleine Anfrage (18/1171): Berichte über deutsche Djihadisten in Gefangenschaft der Freien Syrischen Armee

Mi., 23.04.2014:
Mehrere Männer aus Deutschland, die sich djihadistischen Kampfverbänden in Syrien angeschlossen hatten, sollen sich laut einem Bericht von Report Mainz in Gefangenschaft der Freien Syrischen Armee befinden. Die Bundesregierung äußert sich nicht konkret zur möglichen Beteiligung von Deutschen an Kampfhandlungen der djihadistischen Gruppierung ISIS. Ihr liegen auch keine konkreten Pläne für Anschläge zurückkehrender Kämpfer vor, sie geht aber weiterhin von einer abstrakten Gefährdungslage durch diese Gruppe aus.
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 Pressemitteilung: Wahlbetrug in der Türkei – AKP will die Alleinherrschaft

Di., 08.04.2014:
Gemeinsame Pressemitteilung von Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Harald Weinberg (alle MdB DIE LINKE), Martin Dolzer (Kandidat Europäisches Parlament, DIE LINKE), Marion Padua (Stadträtin Linke Liste Nürnberg), Yilmaz Kaba (Landesvorstand DIE LINKE Niedersachsen)

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 Antwort Kleine Anfrage (18/935): Untersuchung von Korruptionsvorwürfen gegen einen leitenden BKA-Beamten

Mo., 31.03.2014:
Laut einem libanesischen Pressebericht fand gegen den früheren stellvertretenden Leiter der UN-Ermittlungskommission im Mordfall des früheren libanesischen Präsidenten Rafik Hariri, den Leitenden Kriminalhauptkommisar des Bundeskriminalamtes Gerhard Lehmann eine interne Ermittlung statt. Der Generalsekretär der libanesischen Hisbollah, Hassan Nasrallah, hatte Lehmann 2011 beschuldigt, Dokumente für Geld verkauft zu haben. Das Bundesinnenministerium habe Lehmann von den Vorwürfen entlastet.
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 Antwort Kleine Anfrage (18/829): Haltung der Bundesregierung zur Fethullah-Gülen-Bewegung

Mo., 17.03.2014:
In der Türkei findet ein Machtkampf zwischen der Regierung von Ministerpräsident Erdogan und der Fethullah-Gülen-Bewegung statt. Erdogan wirft der Gülen-Bewegung vor, einen "Staat im Staate" errichtet zu haben. In Deutschland betreibt die Hizmet-Bewegung zahlreiche Schulen und Bildungseinrichtungen. Die Bundesregierung hat bereits mehrfach mit Institutionen, die der Gülen-Bewegung zugerechnet werden, kooperiert. Nun warnt der baden-württembergische Verfassungsschutz vor der Gülen-Bewegung. Der Bundesregierung liegen nach eigener Aussage keine Erkenntnisse vor, dass die Fethullah-Gülen-Bewegung "in ihrer Gesamtschau" Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verfolgt. Mit dieser umständlichen Formulierung lässt die Bundesregierung offen, ob es nicht doch einzelne Elemente der "Bewegung" gibt, die der FDGO klar ablehnend gegenüberstehen. Mit dem Bundesverband der Unternehmerverbände (BUV) scheint sie hingegen überhaupt keine Probleme zu haben: da er als Türöffner in die islamistischen Unternehmerkreise der Türkei gewertet werden kann, hat die Bundesregierung mehrfach Kooperationsveranstaltungen mit ihm durchgeführt.
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 Pressemitteilung: Deutschland muss Giftgasangriff auf Halabja als Völkermord anerkennen

So., 16.03.2014:
"Um den Opfern Gerechtigkeit wiederfahren zu lassen, sollte der Deutsche Bundestag den Giftgasangriff auf Halabja sowie die Anfal-Operationen der irakischen Armee endlich als Völkermord anerkennen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich des Jahrestages des Giftgasangriffs vom 16. März 1988, der fünftausend Menschen das Leben kostete und zehntausend weitere so schwer verletzte, dass viele von ihnen später an den Folgen des Gases starben. Jelpke weiter:
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 Faschismus ist keine Meinung… …sondern ein Verbrechen. Auch in der Ukraine

Mo., 10.03.2014:
In der Ukraine hat sich keine „demokratische, proeuropäische Revolution“ vollzogen, sondern eine Tragödie ... Die Parteinahme des Westens gegen Janukowitsch und für die „vereinigte Opposition“ gegen ihn hat dazu geführt, dass zum ersten Mal in der Geschichte der Ukraine Faschisten faktische (Mit-)Regierungsgewalt innehaben.
Positionspapier zu den Entwicklungen in der Ukraine.
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 Antwort Kleine Anfrage (18/827): Mögliche Beteiligung des türkischen Geheimdienstes an der Ermordung von kurdischen Politikerinnen in Paris

Di., 25.02.2014:
Am 9. Januar 2013 waren drei Aktivistinnen der kurdischen Bewegung, darunter ein Gründungskader der PKK, in Paris im Kurdistan-Informationsbüro ermordet worden. Der mutmaßliche Täter ist ein Anhänger der faschistischen "Grauen Wölfe". In der Presse tauchten allerdings auch Informationen auf, es handele sich um einen Informanten des türkischen Geheimdienstes MIT, der in die kurdische Szene in Frankreich eingeschleust worden war. Das Bundesamt für Verfassungsschutz schränkte seine Zusammenarbeit mit dem MIT daraufhin ein und verlangte von seinen Mitarbeitern besondere Vorsicht bei der Weitergabe von personenbezogenen Daten. Die Bundesregierung antwortet durchwegs ausweichend auf Fragen zu diesem Komplex.
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Arbeitsbericht Ulla Jelpke 2009-2013

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