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 Pressemitteilung: Wahlbetrug in der Türkei – AKP will die Alleinherrschaft

Di., 08.04.2014:
Gemeinsame Pressemitteilung von Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Harald Weinberg (alle MdB DIE LINKE), Martin Dolzer (Kandidat Europäisches Parlament, DIE LINKE), Marion Padua (Stadträtin Linke Liste Nürnberg), Yilmaz Kaba (Landesvorstand DIE LINKE Niedersachsen)

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 Pressemitteilung: Deutschland muss Giftgasangriff auf Halabja als Völkermord anerkennen

So., 16.03.2014:
"Um den Opfern Gerechtigkeit wiederfahren zu lassen, sollte der Deutsche Bundestag den Giftgasangriff auf Halabja sowie die Anfal-Operationen der irakischen Armee endlich als Völkermord anerkennen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich des Jahrestages des Giftgasangriffs vom 16. März 1988, der fünftausend Menschen das Leben kostete und zehntausend weitere so schwer verletzte, dass viele von ihnen später an den Folgen des Gases starben. Jelpke weiter:
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 Faschismus ist keine Meinung… …sondern ein Verbrechen. Auch in der Ukraine

Mo., 10.03.2014:
In der Ukraine hat sich keine „demokratische, proeuropäische Revolution“ vollzogen, sondern eine Tragödie ... Die Parteinahme des Westens gegen Janukowitsch und für die „vereinigte Opposition“ gegen ihn hat dazu geführt, dass zum ersten Mal in der Geschichte der Ukraine Faschisten faktische (Mit-)Regierungsgewalt innehaben.
Positionspapier zu den Entwicklungen in der Ukraine.
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 Antwort Kleine Anfrage (18/626): Entwicklung der EUBAM-Mission in Libyen

Do., 20.02.2014:
Um Flüchtlinge möglichst weit vor den EU-Grenzen abfangen zu können, exportiert die EU ihre Standards für Grenzkontrolle und das so genannte Integrierte Grenzmanagement in die Transitstaaten von Asylsuchenden, darunter Libyen. Die EU-Border Assistance Mission EUBAM Libyen soll den libyschen Grenzschutz in die Lage versetzen, die Grenzen in Richtung der anderen afrikanischen Staaten wirkungsvoll abzuschotten und auch die Ausreise in Richtung EU zu kontrollieren. Dass liybsche Grenzschützer oder mit deren Aufgaben betraute Milizen massiv Menschenrechte von Flüchtlingen und Migranten verletzen, ist der Bundesregierung dabei offenbar sogar bekannt - Konsequenzen für EUBAM scheinen sich daraus aber nicht zu ergeben, wie die Antwort zeigt.
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 Pressemitteilung: Bundesregierung ignoriert Verbrechen deutscher Islamisten in Syrien

Mi., 11.12.2013:
„Es ist zutiefst unverantwortlich, dass die Bundesregierung zuerst innerhalb der EU für westliche Waffenlieferungen an die syrische Opposition votiert hat und dann beide Augen vor den Verbrechen von Djihadisten aus Deutschland an der syrischen Zivilbevölkerung verschließt“, beklagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur „Reisetätigkeit von Djihadisten aus Deutschland nach Syrien“ (Drs. 18/35). Die Abgeordnete weiter:
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 Trauer um Nelson Mandela

Mo., 09.12.2013:
"Mit dem Tod von Nelson Rolihlahla Mandela hat Afrika einen großen Freiheitskämpfer verloren. Jahrzehnte der Kerkerhaft und Zwangsarbeit konnten ihn in seinem Kampf für Gerechtigkeit nicht brechen", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter:
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 Pressemitteilung: Journalistenmord in Kurdistan-Irak vollständig aufklären

Mo., 09.12.2013:
„Mit Bestürzung habe ich von der Ermordung des Journalisten Kawa Germyani am Freitag 6. Dezember in der südkurdischen Stadt Kalar erfahren. Offenbar handelt es sich um einen politischen Mord. Ein Journalist, der mutig die allgegenwärtige Korruption und das undemokratische Vorgehen der regierenden Parteien in der Region Kurdistan-Irak aufgedeckt und angeprangert hat, sollte so zum Schweigen gebracht werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter:
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 Artikel: Aufstandsbekämpfung

Mi., 27.11.2013:
Über die politischen Hintergründe des PKK-Verbots
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 Erklärung zur Verhaftung von Salmal Sako

Mi., 27.11.2013:
Grenzübergreifende Kurdenverfolgung beenden – Friedensprozess unterstützten
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 Erklärung: Die Mauer der Schande einreißen!

Mi., 06.11.2013:
Die türkische Regierung hat mit dem Bau einer Mauer entlang der türkisch-syrischen Grenze zwischen den Städten Nusaybin und Qamishlo begonnen.
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 Pressemitteilung: Die Hinrichtung 18 politischer Gefangener im Iran ist nicht hinnehmbar

Mi., 30.10.2013:
Im Iran sind am 26. Oktober insgesamt 18 politische Gefangene in unterschiedlichen Gefängnissen hingerichtet worden.
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 Türk polis rejimine verilen Alman yardımı son bulsun! - Deutsche Beihilfe für türkisches Polizeiregime beenden!

Do., 19.09.2013:
„Die deutsche Polizei leistet für den türkischen Sicherheitsapparat seit Jahren massive Unterstützung. Die demokratischen Proteste in der Türkei werden faktisch mit deutscher Hilfe niedergeknüppelt“, kritisieren die Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke und Sevim Dağdelen. (türkische Fassung als pdf im link)
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 Pressemitteilung: Bundeswehr-Lauschangriff auf Syrien torpediert Friedenslösung

Mo., 16.09.2013:
"Vor dem Hintergrund der internationalen Bemühungen um den Abbau und die Vernichtung des syrischen C-Waffen-Arsenals muss die Bundeswehr umgehend ihre Beteiligung an der Elektronischen Kampfführung gegen Syrien einstellen. Der Bundeswehr-Lauschangriff auf Syrien torpediert die Chancen einer Friedenslösung für Syrien", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf ihre schriftliche Frage, in der die Bundesregierung bestätigt, dass das Bataillon Elektronische Kampfführung 911 in Bramstedt bei Flensburg Fernmelde- und Elektronische Aufklärung gegen Syrien betreibt. Jelpke weiter:
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 Pressemitteilung: NATO-Schutz für Al-Qaida-Banden in Syrien beenden

Do., 12.09.2013:
Gemeinsame Pressemitteilung von Ulla Jelpke und Sevim Dagdelen
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 Vortrag auf der Gründungsversammlung des BAK Demokratie in der Türkei, Frieden in Kurdistan

Mo., 12.08.2013:
Am 23. Juni 2013 wurde der innerhalb der Partei DIE LINKE der Bundesarbeitskreis (BAK) "Demokratie in der Türkei, Frieden in Kurdistan" gegründet.
Der BAK will den Diskurs innerhalb und außerhalb der LINKEN zu politischen Entwicklungen in und rund um die Türkei und Kurdistan vorantreiben, aber auch mit kurdisch- und türkeistämmigen Migrantinnen und Migranten zusammenhängende innenpolitische Fragen aktiver und kritischer beleuchten. Auf der Gründungsversammlung in Kassel sprach Ulla Jelpke als Mitbegründerin des BAK zum Thema "Demokratische Rechte, Repressionspolitik und Kriminalisierung"
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 Pressemitteilung: Al-Qaida-Gruppen begehen mit türkischer Unterstützung Kriegsverbrechen in den kurdischen Provinzen Syriens

Di., 06.08.2013:
Die Freie Syrische Armee (FSA) und islamistische Gruppen aus dem Spektrum der Al Qaida führen zur Zeit in den kurdischen Provinzen Syriens Krieg gegen die kurdische Zivilbevölkerung und demokratische Selbstverwaltungsstrukturen. Dabei begehen sie besonders in der Umgebung von Aleppo Massaker und Kriegsverbrechen. Mehr als 70 ZivilistInnen wurden in den letzten fünf Tagen von Al Qaida nahen Gruppen massakriert, über 300 entführt und gefoltert. Die meisten von ihnen Frauen und Kinder. Derartige Angriffe und Verbrechen halten auch weiterhin an.
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 Deutsch-türkische Polizei-Komplizenschaft beenden

Mi., 17.07.2013:
Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage von mir eine umfassende Auflistung der deutsch-türkischen Polizeikooperation der vergangenen Jahre vorgelegt. BKA, Bundespolizei, Länderpolizeien – alle haben sie sich um den Aufbau der türkischen Polizei bemüht. Was dabei herauskommt, sieht man dieser Tage am Istanbuler Taksim-Platz und anderen Orten, an denen die türkische Demokratiebewegung zusammengeknüppelt wird.
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 Pressemitteilung: Regierung Erdogan außer Kontrolle – Weiterer Toter bei Angriffen auf Demonstrationen

Di., 02.07.2013:
In der Türkei versucht die Regierung Erdogan nach den Angriffen auf die Protestbewegung im Westen des Landes in den letzten Wochen, nun scheinbar auch den Friedensprozess mit der kurdischen Bewegung mit allen Mitteln zu sabotieren.
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 Pressemitteilung: Zeit zum Umdenken, Zeit für den Frieden

Do., 13.06.2013:
„Nach Angaben der Bundesregierung handelt es sich bei einer Meldung des Magazins Focus von letzter Woche, wonach die türkische Regierung im Rahmen des Friedensprozesses von der Bundesregierung einen `gnädigeren Umgang´ mit der verbotenen PKK fordere, nur um eine Zeitungsente“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke zur Antwort der Regierung auf eine Schriftliche Frage. Die Abgeordnete weiter:
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 Rede im Bundestag: Auslandseinsätze der Polizei nicht ausbauen, sondern zügeln

Do., 13.06.2013:
Kern des Antrages, den die SPD hier vorlegt, ist die Forderung nach noch mehr und noch größeren Auslandseinsätzen der Polizei. Damit folgt die SPD einem Weg, der während ihrer Regierungszeit mit den Grünen eingeschlagen worden ist. Sie geht aber an den wirklichen politischen Problemen vollkommen vorbei, die da lauten: parlamentarische Kontrolle und Einhaltung von Menschenrechtsstandards.
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Arbeitsbericht Ulla Jelpke 2009-2013

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