Bitte wählen Sie aus folgenden Themen aus:

Themenauswahl



SUCHE


Aktuelle News
Für alle Meldungen -auch ältere- wählen Sie bitte links ein Thema.

Zeige nur:


Seite 7 von 44  Gehe zu Seite: 1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  11  12  13  14  15  16  17  18  19  20  21  22  23  24  25  26  27  28  29  30  31  32  33  34  35  36  37  38  39  40  41  42  43  44  


 Artikel: Flüchtlinge angekommen

Do., 12.09.2013:
Die ersten Syrer aus dem Libanon erreichen das Grenzdurchgangslager Friedland. Hohe finanzielle Hürden für Aufnahme durch Verwandte
(erschienen in junge Welt, 12.9.2013)
mehr dazu lesen

 Pressemitteilung: Die Aufnahme von 5000 Flüchtlingen ist ein Tropfen auf den heißen Stein

Mi., 11.09.2013:
„Die nun angelaufene Aufnahmeaktion für 5000 syrische Flüchtlinge reicht bei weitem nicht aus, um das Leid der Flüchtlinge zu lindern und die Nachbarstaaten Syriens spürbar zu entlasten“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Ankunft der ersten 110 syrischen Flüchtlinge in Deutschland. Sie sind Teil eines Kontingents von 5000 Flüchtlingen, die im Rahmen einer Aufnahmeaktion von Bund und Ländern in die Bundesrepublik kommen werden. Jelpke weiter:

mehr dazu lesen

 Pressemitteilung: Roma in Duisburg: Handeln statt Hetzen!

Do., 29.08.2013:
Roma in Duisburg: Handeln statt Hetzen!
„Die Duisburgerinnen und Duisburger haben heute in beeindruckender Weise bewiesen, dass sie in ihrer Stadt keine rassistische Hetze dulden. Nun ist die Politik gefragt, endlich zu handeln“ so Ulla Jelpke im Anschluss an Proteste gegen eine Kundgebung der rechtspopulistischen Gruppierung Pro Deutschland gegen ein von Roma bewohntes Haus in Duisburg-Bergheim. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag weiter:
mehr dazu lesen

 Antwort Kleine Anfrage (17/14553): Ergänzende Informationen zur Asylstatistik im 2. Quartal 2013

Do., 22.08.2013:
Die Ergebnisse der Kleinen Anfrage zeigen eine deutliche Zunahme bei der durchschnittlichen Bearbeitungsdauer von Asylanträgen. Während die Verfahren von Asylsuchenden aus Serbien und Mazedonien deutlich beschleunigt wurden, müssen alle anderen im Schnitt 10 Monate auf das Ergebnis ihres Verfahrens warten. Der Anstieg der Asylbewerberzahlen insgesamt geht unter anderem auf vermehrte Anträge russischer Staatsangehöriger zurück, für die allerdings häufig ein anderer Dublin-Staat (in erster Linie Polen) zuständig ist, weil sie dort in die EU eingereist sind oder bereits einen Antrag dort gestellt haben. Die Schutzquote beträgt für sie 4,3 % (nach 14,3 % im ersten Quartal); rechnet man allerdings die Dublin-Fälle heraus, kommt man auf eine Schutzquote von 14,9 % (erstes Quartal: 24 %).
mehr dazu lesen

 Schleppende Hilfe

Mi., 21.08.2013:
Erste syrische Kontingentflüchtlinge im September erwartet. CDU-regierte Bundesländer und Nordrhein-Westfalen lehnen Aufnahme durch Verwandte ab.
Zwei Millionen Syrer sind auf der Flucht vor dem Bürgerkrieg in die Nachbarländer geflohen – aber die CDU-regierten Bundesländer verweigern in Deutschland lebenden Syrern, ihre Verwandten aufzunehmen. (jW, 21. 8. 2013)
mehr dazu lesen

 Pressemitteilung: Absage an Rassismus statt Krisengipfel

Mi., 21.08.2013:
„Wir brauchen keinen Krisengipfel, sondern erstens eine entschiedene Absage an Rassismus und Neofaschismus und zweitens Solidarität mit Flüchtlingen“, erklärt Ulla Jelpke zu aktuellen Diskussionen über die Unterbringung von Asylsuchenden. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die CDU hat die Krise, die ihr Innenpolitiker Wolfgang Bosbach nun in einem Gespräch bereden will, selbst mit losgetreten.
mehr dazu lesen

 Artikel: Brandstifter im Kabinett

Sa., 17.08.2013:
Innenminister findet wachsende Zahl von Asylbewerbern »alarmierend«. Antragsbearbeitung dauert derweil immer länger – gerade, wenn gute Chance auf Flüchtlingsschutz besteht
(erschienen in junge Welt, 17.08.2013)
mehr dazu lesen

 "Kofferträger": Ausbeuterjobs sind keine Integrationshilfe

Fr., 16.08.2013:
das Magazin "kontraste" hat gestern abend einen Beitrag über die Kofferträger-Geschichte in Schwäbisch-Gmünd für den Versuch genutzt, mir implizit "Bevormundung" von Flüchtlingen vorzuwerfen. Naja - ich engagiere mich seit Jahrzehnten in der Flüchtlingspolitik, da habe ich ehrlich gesagt schon ganz andere Vorwürfe zu hören bekommen. Meist sind es irgendwelche Rassisten, die mich anpöbeln. Jetzt auf einmal werde ich plötzlich von Leuten angegriffen, die behaupten, sie wollten ja nur das Beste für die Asylsuchenden. Ach, wäre das schön
mehr dazu lesen

 Pressemitteilung: Asylverfahren werden verschleppt und oft fehlerhaft entschieden

Do., 15.08.2013:
„Vor allem Asylsuchende mit aussichtsreichen Asylverfahren leiden unter der Personalnot beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie der politischen Vorgabe, die Bearbeitung von Anträgen aus Ländern mit schlechten Anerkennungschancen vorzuziehen“ erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu aktuell vorliegenden ergänzenden Informationen zur Asylstatistik (Kleine Anfrage auf Drucksache 17/14382). Jelpke weiter:
mehr dazu lesen

 Artikel: Billigintegration

Sa., 10.08.2013:
Flüchtlinge als Kofferträger: Linke-Abgeordnete besucht Schwäbisch-Gmünd. Asylbewerber nennen Arbeitsprojekt »moderne Sklaverei«
Von Tobias Berg (junge Welt, 10. 8. 2013).
Flüchtlinge in der baden-württembergischen Stadt Schwäbisch-Gmünd würden liebend gern bei sengender Hitze Koffer für deutsche Reisende schleppen, für 1,05 Euro pro Stunde, aber dogmatische Linkspolitiker hinderten sie daran – das ist der Tenor, mit dem südwestdeutsche Medien Ende Juli über ein »Integrationsprojekt« der besonderen Art berichtet hatten. Ein genauerer Blick zeigt, daß die Flüchtlinge sich keineswegs einig über das Angebot sind.
mehr dazu lesen

 Pressemitteilung: Bundesländer verweigern Aufnahme syrischer Flüchtlinge

Do., 08.08.2013:
„Mindestens sieben Bundesländer sperren sich gegen eine ergänzende Aufnahme von syrischen Flüchtlingen durch Angehörige in Deutschland. Diese Verweigerungshaltung ist ungeheuerlich“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Aus der nun vorliegenden Antwort auf eine Schriftliche Frage der Abgeordneten geht hervor, dass sieben Bundesländer eine Aufnahme von Flüchtlingen ergänzend zur bereits im April beschlossenen Aufnahme von 5.000 syrischen Flüchtlingen aus Jordanien „zumindest für verfrüht“ halten. 13 Bundesländer hatten sich geäußert. Jelpke weiter:
mehr dazu lesen

 Pressemitteilung: Das EU-Asylverteilungssystem ist brutal und ungerecht

Fr., 02.08.2013:
"Aufgrund der EU-Dublin-Verordnung werden alljährlich Zehntausende Flüchtlinge in Europa inhaftiert und zwischen den EU-Ländern hin- und hergeschoben. Aktuelle Zahlen der Bundesregierung belegen, dass die <> dieses Systems hinsichtlich einer Verteilungswirkung marginal ist. Es dient vor allem der Entrechtung, Kriminalisierung und Illegalisierung von Flüchtlingen und soll ein Anreiz für die EU-Länder sein, sich stärker nach außen abzuschotten", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs. 17/14432). Jelpke weiter:
mehr dazu lesen

 Antwort Kleine Anfrage (17/14461): Ausweisungen zum Stand 30. Juni 2013

Di., 30.07.2013:
Im vergangenen Jahr wurden 4290 Personen aus Deutschland ausgewiesen, ihre Zahl bewegt sich somit auf dem Niveau der vergangenen Jahre. Zum 30. Juni 2013 waren 1833 Ausweisungen ergangen. 1150 dieser Ausweisungsverfügungen sind unbefristet ergangen, obwohl das einschlägige EU-Recht eine Befristung von Amts wegen vorsieht - diese Vorschrift ist allerdings von der CD/FDP-Mehrheit im 17. Bundestag nicht korrekt umgesetzt worden, im Aufenthaltsgesetz ist eine Befristung nur auf Antrag der Betroffenen vorgesehen. Weiterhin nicht zur Anwendung kommen Regelungen im Ausweisungsrecht, die sich gegen "Hassprediger" und "Integrationsverhinderer" richten sollten - offensichtlich gibt es auch fünf Jahre nach ihrer Einführung keine Anwendungsfälle für diese Ausweisungsregeln. Sie erweisen sich Jahr für Jahr als populistisches Strohfeuer der CDU/CSU.
mehr dazu lesen

 Pressemitteilung: Schritt zurück in die Kolonialzeit gestoppt

Mi., 24.07.2013:

"Ich begrüße die Entscheidung der Deutschen Bahn, aus dem Ausbeuterprojekt für Flüchtlinge auszusteigen. Flüchtlinge als Kofferträger zu engagieren, ist kein Beitrag zur Integration, sondern ein schamloses Ausnutzen ihrer Lebenssituation", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE einen Bericht von SPIEGEL online, in dem darüber informiert wird, dass Flüchtlinge als Billiglöhner am Bahnhof von Schwäbisch Gmünd eingesetzt werden sollten. Jelpke weiter:
mehr dazu lesen

 Pressemitteilung: Bundesregierung darf sich nicht aus der Verantwortung für Flüchtlinge aus Lampedusa stehlen

Fr., 19.07.2013:
„Die Bundesregierung und das Land Hamburg schieben sich auf dem Rücken der Flüchtlinge gegenseitig die Verantwortung zu“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drucksache 17/14281) zur Situation von Flüchtlingen in Hamburg. Jelpke weiter:

„Seit Wochen leben rund 300 Flüchtlinge, die im Jahr 2011 aus Libyen nach Italien geflohen sind, unter elenden Bedingungen in Hamburg. Zum Teil müssen sie auf offener Straße übernachten. Das Land Hamburg fühlt sich für sie genauso wenig zuständig wie die Bundesregierung, die ihre schnellstmögliche Abschiebung nach Italien empfiehlt.

mehr dazu lesen

 Pressemitteilung: Friedrich heizt Fremdenfeindlichkeit an

Di., 16.07.2013:
"Friedrich macht Wahlkampf auf Kosten von Flüchtlingen", so der Vorwurf der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Der hatte bei der Vorstellung der Asylstatistik für das erste Halbjahr erneut den Vorwurf erhoben, viele Flüchtlinge kämen aus "missbräuchlichen" Gründen nach Deutschland. Jelpke weiter:
mehr dazu lesen

 Artikel: Komplexe Krise

Di., 02.07.2013:
Millionen Syrer fliehen vor dem Bürgerkrieg. Sie werden politisch ­instrumentalisiert und tragen zur Destabilisierung der Nachbarländer bei
mehr dazu lesen

 Pressemitteilung: Ezidinnen und Eziden brauchen Schutz

Mo., 01.07.2013:
„Angehörige der ezidischen Religionsgemeinschaft leiden im Nahen Osten unter Ausgrenzung und Anfeindungen bis hin zu gewaltsamen Angriffen. Dies erklärt ihren hohe Anteil unter den Asylsuchenden aus dem Irak und Syrien“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Situation von Angehörigen der ezidischen Religionsgemeinschaft“. Jelpke weiter:
mehr dazu lesen

 Kommentar: Partielle Betroffenheit

Mo., 01.07.2013:
Münchener Flüchtlingscamp geräumt
mehr dazu lesen

 Syrische Flüchtlinge aufnehmen und Grenzen offen halten!

Fr., 28.06.2013:
Der Bundestag fordert fraktionsübergreifend, den Nachzug syrischer Flüchtlinge zu ihren Verwandten in Deutschland zu ermöglichen. Noch bis vor kurzem hat die Bundesregierung Flüchtlinge nach Syrien abgeschoben, die in den Foltergefängnissen des Geheimdienstes gelandet sind. Auch jetzt noch sind die EU-Grenzen fast ausnahmslos dicht. DIE LINKE fordert: Grenzen auf für Menschen in Not!
mehr dazu lesen


Seite 7 von 44  Gehe zu Seite: 1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  11  12  13  14  15  16  17  18  19  20  21  22  23  24  25  26  27  28  29  30  31  32  33  34  35  36  37  38  39  40  41  42  43  44  


 


Arbeitsbericht Ulla Jelpke 2009-2013

Dortmund stellt sich Quer!

junge Welt - die Tageszeitung

Ossietzky

die linke

Cuba Si

Linksjugend

Die Linke im Bundestag

Mitmachen!



diese Seite drucken