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 Antwort Kleine Anfrage (17/8547): Zahlen in Deutschland lebender Flüchtlinge zum 31. Dezember 2011
Mo., 06.02.2012:
Jährlich erfragt DIE LINKE die Zahl der im Ausländerzentralregister erfassten Asylberechtigte und Flüchtlinge sowie der Asylsuchenden in Deutschland. Diese Zahlen dienen auch dazu, der allgemeinen Rede vom "vollen Boot" ein paar nüchterne Zahlen entgegenzusetzen. Zum Ende des Jahres 2011 lebten 115000 Menschen mit einem Asyl- oder Flüchtlingsstatus in Deutschland. Die Zahl ist damit im Vergleich zum Vorjahr leicht gesunken. Recht stabil bleiben auch die sonstigen Zahlen zu den humanitären Aufenthaltstiteln.Weiterhin erschreckend hoch ist die Zahl der Menschen mit einer Duldung - 87000 leben in diesem prekären Status in der Bundesrepublik. Die Forderung nach einer großzügigen Bleiberechtsregelung für diesen Kreis bleibt also weiter aktuell!
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| Pressemitteilung: Verfolgung wegen sexueller Identität muss umfassend als Fluchtgrund anerkannt werden
Di., 31.01.2012:
In vielen Ländern der Welt gibt es weiterhin strafrechtliche Verfolgung bis hin zur Todesstrafe gegen Homosexuelle oder eine menschenunwürdige Behandlung von Trans- und Intersexuellen sowie transgendern. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat dazu eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Zur nun vorliegenden Antwort (17/8357) erklären Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, und Barbara Höll, Sprecherin für Schwulen- und Lesbenpolitik:
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| Rede im Bundestag: Sicherer Aufenthalt für Flüchtlinge aus Syrien ist Solidarität mit der syrischen Opposition
Fr., 27.01.2012:
Während die anderen Parteien wegen der deutlichen Absage an einen Krieg gegen Syrien über DIE LINKE herfallen, fordern wir ein deutliches Signal der Solidarität an die syrische Opposition. Wer aus Syrien nach Deutschland geflohen ist, soll einen sicheren Aufenthalt bekommen. Das Rückübernahmeabkommen zur erleichterten Abschiebung nach Syrien soll gekündigt werden.
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| Rede im Bundestag: Endlich vollen Rechtsschutz im Asylverfahren wieder herstellen
Do., 26.01.2012:
Der EuGH hat in einer viel beachteten Entscheidung klargestellt, dass die Regelungen zur Zuständigkeit der EU-Mitgliedsstaaten für die Durchführung eines Asylverfahrens (Dublin II-Verordnung) nicht dazu führen dürfen, dass Asylbewerber in einen anderen EU-Staat überstellt werden dürfen, in dem ihre Grundrechte nicht gewahrt werden. Ihnen muss deshalb auch ein Eilrechtsschutz eingeräumt werden, wenn sie gegen eine drohende Überstellung klagen. Diesen Eilrechtsschutz hatte die Koalition aus SPD und CDU/CSU 2007 abgeschafft. Die LINKE unterstützt die Forderung nach einer Wiedereinführung des Eilrechtsschutzes.
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| Rede im Bundestag: Versprechen an die Empfänger der so genannten Ghetto-Renten endlich einlösen!
Do., 26.01.2012:
Wer unter der nationalsozialistischen (Besatzungs-)Herrschaft in einem Ghetto gearbeitet hat, hat dafür nach einem Gesetz von 2002 Anspruch auf eine Rente rückwirkend bis 1997. Die meisten Betroffenen erhalten allerdings erst seit 2009 eine minimale Rente - und die rückwirkenden Zahlungen gehen lediglich bis 2005. DIE LINKE fordert, die durch das ursprüngliche Gesetz über die Ghettorenten so zu überarbeiten, dass diese Menschen den vollen, politisch gewollten Anspruch auf eine Rente tatsächlich in Anspruch nehmen können.
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| Antrag (17/8456): Abschiebestopp und Bleiberecht für Flüchtlinge aus Syrien
Mi., 25.01.2012:
In der vergangenen Woche hat eine Aufruf gegen die Vorbereitung eines Krieges gegen Syrien und den Iran für große Aufregung im Bundestag gesorgt. Den sechs Abgeordneten der Linksfraktion (und der LINKE als Ganzes) wurde vorgeworfen, sich mit den Regimes in Damaskus und Teheran gemein zu machen und Menschenrechtsverletzungen zu ignorieren. Nun haben alle Fraktionen des Bundestages Gelegenheit, selbst ihre Solidarität mit den Verfolgten aus Syrien unter Beweis zu stellen: DIE LINKE fordert mit ihrem Antrag einen Abschiebestopp und ein Bleiberecht für alle Menschen, die aus Syrien nach Deutschland geflohen sind. Außerdem sollen syrische Asylbewerber nicht in andere EU-Staaten zurückgeschoben werden, insbesondere wenn sie dort keinen sicheren Aufenthaltsstatus erhalten werden. Noch vor zwei Jahren hatten die Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und FDP einen solchen Abschiebestopp einhellig abgelehnt.
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| Pressemitteilung: Asylwiderrufsverfahren einstellen
Di., 24.01.2012:
„Angesichts der wiederholt gestiegenen Zahlen von Asylbewerbern muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seine Ressourcen sinnvoll nutzen, um dennoch zügig gründliche und faire Asylverfahren durchzuführen. Das Ende der Asylwiderrufsverfahren ist dafür ein richtiges Mittel.“ Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag weiter:
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| Antwort Kleine Anfrage (17/8357): Asylrechtlicher Umgang mit homosexuellen Flüchtlingen und der Einschränkung der sexuellen Vielfalt
Sa., 21.01.2012:
Weiterhin haben Menschen, die wegen ihrer Homosexualität in ihren Herkunftsstaaten Verfolgung und Repressalien zu befürchten haben, große Schwierigkeiten in Deutschland Schutz zu erhalten. Durch die EU-Richtlinien zum Flüchtlingsschutz sind einige rechtliche Hürden (wie der Nachweis einer "Unentrinnbarkeit" der Homosexualität) weggefallen. Aber weiterhin müssen die Betroffenen nachweisen, dass ihnen tatsächlich Verfolgung droht und es ihnen nicht möglich ist, ihre sexuelle Identität "im Verborgenen" zu leben. Diese Anforderung halten wir weiterhin für unzumutbar.
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| Pressemitteilung: Abgeordneter Krings betreibt bewusste Irreführung in Sachen Abschiebungen nach Syrien
Fr., 20.01.2012:
In einer Pressemitteilung vom 20. Januar 2011 hat der stellvertretende Vorsitzende der CDUCS/-Bundestagsfraktion Günther Krings (CDU) der LINKE-Fraktion im Bundestag unterstellt, den falschen Eindruck erwecken zu wollen, dass der Bund weiter Menschen nach Syrien abschiebe. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:
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| Antwort Kleine Anfrage (17/8408): Umgang mit Schutz suchenden Kindersoldaten in der Bundesrepublik Deutschland
Fr., 20.01.2012:
In den letzten Jahren kommen vermehrt unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) nach Deutschland. Viele von ihnen geben an, entweder für bewaffnete Kräfte rekrutiert worden zu sein (als Soldaten oder für Hilfsdienste bis hin zu Zwangsprostitution) oder vor einer solchen Rekrutierung zu fliehen. Die Bundesregierung kann jedoch keine Angaben machen, um wie viele betroffene Kinder und Jugendliche es sich handelt - eine statistische Erfassung findet seit 2009 nicht mehr statt, weil die Zahl der ehemaligen Kindersoldaten so gering gewesen sei. Schon damals wurde allerdings nicht erfasst, wie viele schon vor ihrer Zwangsrekrutierung geflohen waren. Die Bundesregierung hält außerdem an einer gesetzlichen Regelung fest, nach der auch 16-jährige im Asylverfahren schon wie Erwachsene behandelt werden.
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| Pressemitteilung: Helfen statt hetzen
So., 15.01.2012:
„Asylzahlen steigen, weil die Not der Flüchtlinge steigt. Das Gebot der Stunde wäre jetzt: Helfen statt hetzen“, weist Ulla Jelpke Äußerungen des Bundesinnenministers angesichts der gestiegenen Zahlen von Asylsuchenden zurück. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Das Einzige, was Minister Friedrich zu dem Thema einfällt, ist die alte Platte vom sogenannten Missbrauch. Dabei verkennt er, dass etliche der Fluchtgründe von den Industriestaaten, auch Deutschland, selbst geschaffen sind.
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| Pressemitteilung: Berechnungen der Bundesregierung entbehren jeder Grundlage
Di., 10.01.2012:
„Die von der Bundesregierung kalkulierte Zahl von 300 Asylverfahren pro Jahr am neuen Berliner Flughafen Willy Brandt sind allein dazu da, das Festhalten am inhumanen Flughafenasylverfahren begründen zu können“ so Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung (17/8042) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
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| Pressemitteilung: Rassistischen Sumpf bei der Dessauer Polizei endlich austrocknen
Mo., 09.01.2012:
„Knüppel und Pfefferspray werden nicht verhindern, dass die Freunde des vor sieben Jahren in Polizeigewahrsam verbrannten Oury Jalloh weiterhin die lückenlose Aufklärung seiner Todesnacht und die Bestrafung der verantwortlichen Polizisten fordern“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE. im Bundestag, Ulla Jelpke zum heute vor dem Magdeburger Landgericht beginnenden Prozess gegen einen Polizeibeamten, unter dessen Verantwortung der aus Sierra Leone stammende Asylbewerber Jalloh in einer Polizeizelle starb. Jelpke weiter:
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| Antwort Kleine Anfrage (17/8224): Verschärfte Abschiebungen von Roma in den Kosovo
Mo., 19.12.2011:
Infolge der Abschiebungen und Abschiebungsandrohungen leben in Deutschland nur noch knapp 7.000 ausreisepflichtige Roma aus dem Kosovo. Für diese geringe noch verbliebene Zahl von Roma-Flüchtlingen muss es jetzt schnell eine großzügige Bleiberechtsregelung geben! Vor dem Hintergrund der monströsen Verbrechen Nazi-Deutschlands wäre dies zumindest eine Geste vor dem Hintergrund historischer Verantwortung. Im Kosovo erwartet Roma-Minderheitenangehörige im Regelfall keine Sicherheit und kein menschenwürdiges Leben, vielmehr absolute Verelendung, erneute Vertreibung und Not. In Deutschland hingegen könnte der Teufelskreis der Ausgrenzung der Betroffenen wirksam durchbrochen werden.
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| Pressemitteilung: Bundesländer zahlen für die Passbeschaffung Phantasiepreise
Fr., 16.12.2011:
„Bei der Passbeschaffung für ausreisepflichtige Personen lassen die Behörden keine Möglichkeit aus, und sei sie noch so sehr im Ruch der Korruption“ kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/8042). Die Abgeordnete weiter:
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| Pressemitteilung: Bund und Länder sollen auf das Asyl-Schnellverfahren an Flughäfen verzichten
Do., 15.12.2011:
„Die Bundesregierung setzt alle Hebel in Bewegung, um das unsinnige Asyl-Schnellverfahren auch auf europäischer Ebene zur Regel zu machen“ so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Flughafen Berlin-Brandenburg Willy Brandt (17/8095). Die Abgeordnete weiter:
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| Rede im Bundestag: Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen, EU-Flüchtlingspolitik humanitär gestalten
Do., 15.12.2011:
Die Lage von Asylsuchenden in Griechenland ist erschütternd und unmenschlich. DIE LINKE begrüßt daher, dass die griechische Regierung zur Verbesserung der Lage aufgefordert wird. Aber dabei darf der Bundestag nicht stehenbleiben. MIt ihrer Politik der Flüchtlingsabwehr haben Deutschland und die EU eine große Mitverantwortung für die Lage in Griechenland. Dafür ist eine verstärkte Solidarität der Mitgliedsstaaten untereinander, vornehmlich aber auch mit den Flüchtlingen selbst dringend notwendig. DIE LINKE unterstützt entsprechende Forderungen von Pro Asyl und des UN-Flüchtlingskommissars.
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| Antrag (17/8139): Menschenrechtliche Situation für Flüchtlinge in Griechenland verbessern – Für eine solidarische Flüchtlingspolitik der EU
Mi., 14.12.2011:
Der Bundestag debattiert am Donnerstag, den 15. Dezember 2011, über einen interfraktionellen Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der Grünen zur Lage der Flüchtlinge in Griechenland. Zurecht wird diese Lage mit harten Worten kritisiert und die griechische Regierung zum Umlenken aufgefordert. DIE LINKE begrüßt, dass von der Regierung die Fortsetzung des Rückschiebestopps nach Griechenland gefordert wird. Ansonsten findet sich zur deutschen Mitverantwortung an der Lage dort nichts. Deshalb hat sich die Fraktion DIE LINKE entschlossen, den interfraktionellen Antrag nicht zu unterstützen, sondern eine eigene Initiative in den Bundestag einzubringen. Er richtet den Fokus auf die Verantwortung der EU für die Situation in Griechenland: durch die Abschottung der EU-Außengrenzen an anderer Stelle und der europäischen Zuständigkeitsregelungen im Asylverfahren ist die schlimme Situation in Griechenland erst entstanden. DIE LINKE fordert, einen klaren Kurswechsel in der EU-Asylpolitik zu vollziehen.
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| Artikel: Europaweites Phänomen
Di., 13.12.2011:
Gewalt und Diskriminierung gegen Roma in EU-Staaten bleibt an der Tagesordnung: Konferenz in Berlin wirft Schlaglichter auf den Antiziganismus
(erschienen in junge Welt, 13.12.2011)
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| Pressemitteilung: Video-Anhörungen im Asylverfahren rechtswidrig
Mo., 12.12.2011:
„Der erst vor kurzem nach einer Testphase eingeführte Einsatz von Videokonferenztechnik im Asylverfahren ist rechtswidrig. Zu diesem eindeutigen Ergebnis kommt ein von mir in Auftrag gegebenes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Die Abgeordnete weiter:
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