Bitte wählen Sie aus folgenden Themen aus:

Themenauswahl



SUCHE


Aktuelle News
Für alle Meldungen -auch ältere- wählen Sie bitte links ein Thema.

Zeige nur:


Seite 7 von 45  Gehe zu Seite: 1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  11  12  13  14  15  16  17  18  19  20  21  22  23  24  25  26  27  28  29  30  31  32  33  34  35  36  37  38  39  40  41  42  43  44  45  


 Pressemitteilung: EUROSUR soll Flüchtlingsschutz aushebeln

Do., 10.10.2013:
„Oberstes Ziel des Seeüberwachungssystems EUROSUR ist und bleibt die Abschottung gegen Flüchtlinge“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heutige Entscheidung des Europäischen Parlaments über die Verordnung zur Errichtung eines europäischen Grenzüberwachungssystems (EUROSUR). Jelpke weiter:
mehr dazu lesen

 Antwort Kleine Anfrage (17/14817): Praxis der Zurückweisungen an den EU-Außengrenzen Griechenlands und Bulgariens ohne formale Verfahren

Do., 10.10.2013:
Immer wieder berichten Menschenrechtsorganisationen wie amnesty international (siehe link) über rechtswidrige Zurückweisungen an der Grenze Griechenlands zur Türkei, sowohl an der Landgrenze, auf dem Grenzfluss Evros und sogar in der Ägäis. Nach der Ankündigung der bulgarischen Behörden, nun ebenfalls ihre Grenze zur Türkei umfassend zu "sichern", droht auch dort die Gefahr massenhafter rechtswidriger Zurückweisungen von Flüchtlingen unter anderem aus Syrien. Die Bundesregierung will von all dem nur sporadisch Kenntnis erlangt haben, offiziell sind ihr nur weit zurückliegende Fälle aus dem Jahr 2011 bekannt, als Bundespolizisten gegen solche "push-backs" im Rahmen des FRONTEX-Einsatzes an der griechisch-türkischen Grenze protestiert hatten. Und auch in dieser Antwort verbreitet die Bundesregierung die Behauptung, die FRONTEX-Operationen dienten gerade nicht der Abschottung.
mehr dazu lesen

 Artikel: Friedrich hat die Absicht ...

Mi., 09.10.2013:
>>... eine Mauer zu errichten.<< Deutscher Innenminister hetzt gegen Armutsmigranten. Nach Flüchtlingskatastrophe fordern EU-Politiker noch mehr Frontex-Einsätze
(erschienen in junge Welt, 09.10.2013)
mehr dazu lesen

 Elternlos auf der Flucht

Mi., 09.10.2013:
Tausende Minderjährige kommen »unbegleitet« nach Deutschland. Aufnahmebedingungen sind selten angemessen. Rund 4300 Kinder und Jugendliche sind im vergangenen Jahr ohne ihre Eltern nach Deutschland geflüchtet.(junge Welt, 9. 10. 2013)
mehr dazu lesen

 Pressemitteilung: Bundesinnenminister Friedrich verweigert Solidarität mit Flüchtlingen

Di., 08.10.2013:
"Der Bundesinnenminister wirft Nebelkerzen, statt Flüchtlingen konkret zu helfen und das Sterben an Europas Grenzen zu beenden", so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das EU-Innenministertreffen. Jelpke weiter:
mehr dazu lesen

 Artikel: Europa hält Grenzen dicht

Mo., 07.10.2013:
Beim Rat der EU-Innenminister wird auch die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen zum Thema. Bundesregierung fordert Bekämpfung des »Mißbrauchs« der Freizügigkeit
(erschienen in junge Welt, 07.10.2013)
mehr dazu lesen

 Pressemitteilung: Grenzen öffnen statt Flüchtlinge kriminalisieren

Mo., 07.10.2013:
Der Ruf nach schärferer Kriminalisierung der Fluchthelfer verkehrt Ursache und Wirkung. Erst die Abschottung der europäischen Grenzen treibt Flüchtlinge in die Hände skrupelloser Schleuser", so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Jelpke weiter:

mehr dazu lesen

 Artikel: Betroffene Heuchelei

Sa., 05.10.2013:
Kommentar von Ulla Jelpke
(erschienen in junge Welt, 05.10.2013)
mehr dazu lesen

 Pressemitteilung: Deutschland trägt Mitschuld an Flüchtlingsdrama vor Lampedusa

Fr., 04.10.2013:
"Statt sich in Betroffenheit zu ergehen, müssen die EU-Staaten endlich die tödliche Abschottungspolitik beenden und einen sicheren Zugang für Schutzsuchende nach Europa schaffen", so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Meldungen über hunderte ertrunkene Flüchtlinge vor der italienischen Insel Lampedusa. Jelpke weiter:
mehr dazu lesen

 Antwort Kleine Anfrage (17/14795): Asylrelevante Lage in Tschetschenien

Mi., 02.10.2013:
In der ersten Jahreshälfte 2013 ist die Zahl der Asylsuchenden aus der Russischen Föderation deutlich angestiegen. Wie sich aus der vorliegenden Antwort der Bundesregierung ergibt, handelt es sich dabei zu 90% um Tschetschenen, die vor wilkürlichen Festnahmen und Folter fliehen. Die in Medien kolportierte Behauptung, Top-Terroristen der dschihadistischen Gruppierung "Kaukasisches Emirat" entpuppen sich dabei als heiße Luft - der Bundesregierung liegen dazu keine Erkenntnisse vor. Auch Berichte über einen angeblich in Zusammenhang mit dem Besuch des US-Präsidenten festgenommenen Tschetschenen entpuppen sich als Geheimdienst-Märchen. Erschreckend ist allerdings, wie die Bundesregierung die Situation in Tschetschenien verharmlost und die Abschiebung von Asylsuchenden nach Polen rechtfertigt. Entgegen übereinstimmender Berichte von Nichtregierungsorganisationen, nach denen insbesondere die Behandlung von Traumatisierten in Polen nicht gewährleistet ist und selbst anerkannte Flüchtlinge nach einem Jahr Aufenthalt keine soziale Unterstützung mehr erhalten, sieht die Bundesregierung keinerlei Mängel im polnischen Aufnahmesystem für Asylsuchende und Flüchtlinge.
mehr dazu lesen

 Antwort Kleine Anfrage (17/14812): Umgang mit minderjährigen Flüchtlingen

Di., 01.10.2013:
Nach den Angaben der Bundesregierung liegt die Zahl der Asylsuchenden, die minderjährig und ohne Sorgeberechtigte Personen in die Bundesrepublik einreisen, in den vergangenen drei Jahren jeweils um die 2000. Drei Viertel der minderjährigen Flüchtlinge, die seit dem Jahr 2000 eingereist ist, verbleibt nach einer Schätzung der Bundesregierung dauerhaft im Land, mit befristeten und unbefristeten Aufenhaltstiteln oder geduldet. Damit ist auch klar, dass viel mehr für die Hilfe und Unterstützung dieser jungen Menschen in der ersten Zeit ihres Aufenthalts getan werden muss. Doch weiterhin werden alleinreisende Asylsuchende in vollkommen ungeeignete Massenunterkünfte eingewiesen, statt die Ressourcen der allgemeinen Jugendhilfe entsprechend zu vergrößern.
mehr dazu lesen

 Artikel: Kämpfen statt betteln

Fr., 27.09.2013:
Zum »Tag des Flüchtlings« fordern Menschenrechtsaktivisten das Ende von Abschiebungen und Diskriminierung. Betroffene vertreten selbstbewußt ihre Interessen
(erschienen in junge Welt, 27.09.2013)
mehr dazu lesen

 Pressemitteilung: Bundesrepublik muss mehr syrische Flüchtlinge aufnehmen

Di., 24.09.2013:
„Die Aufnahme syrischer Flüchtlinge muss deutlich beschleunigt und vereinfacht werden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Ulla Jelpke, anlässlich des bundesweiten Tags des Flüchtlings am 27. September. Jelpke weiter:
mehr dazu lesen

 Pressemitteilung: Rassistische Morddrohung muss mit allen Mitteln aufgeklärt werden

Fr., 20.09.2013:
„Die Morddrohungen gegen einen bekannten antirassistischen Aktivisten in Dessau sind ein schockierendes Zeugnis des Rassismus in Deutschland. Die Behörden sind in der Pflicht, mit allem Nachdruck die mutmaßliche Täterin zu ermitteln“ fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Sie reagiert damit auf Berichte, nach denen Mouctar Bah von der „Initiative im Gedenken an Oury Jalloh“ am vergangenen Sonnabend an seinem Mobiltelefon mit den Worten „Ich bringe dich um und bringe auch deine Kinder um“ bedroht wurde. Jelpke weiter:
mehr dazu lesen

 Artikel: Flüchtlinge angekommen

Do., 12.09.2013:
Die ersten Syrer aus dem Libanon erreichen das Grenzdurchgangslager Friedland. Hohe finanzielle Hürden für Aufnahme durch Verwandte
(erschienen in junge Welt, 12.9.2013)
mehr dazu lesen

 Pressemitteilung: Die Aufnahme von 5000 Flüchtlingen ist ein Tropfen auf den heißen Stein

Mi., 11.09.2013:
„Die nun angelaufene Aufnahmeaktion für 5000 syrische Flüchtlinge reicht bei weitem nicht aus, um das Leid der Flüchtlinge zu lindern und die Nachbarstaaten Syriens spürbar zu entlasten“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Ankunft der ersten 110 syrischen Flüchtlinge in Deutschland. Sie sind Teil eines Kontingents von 5000 Flüchtlingen, die im Rahmen einer Aufnahmeaktion von Bund und Ländern in die Bundesrepublik kommen werden. Jelpke weiter:

mehr dazu lesen

 Pressemitteilung: Roma in Duisburg: Handeln statt Hetzen!

Do., 29.08.2013:
Roma in Duisburg: Handeln statt Hetzen!
„Die Duisburgerinnen und Duisburger haben heute in beeindruckender Weise bewiesen, dass sie in ihrer Stadt keine rassistische Hetze dulden. Nun ist die Politik gefragt, endlich zu handeln“ so Ulla Jelpke im Anschluss an Proteste gegen eine Kundgebung der rechtspopulistischen Gruppierung Pro Deutschland gegen ein von Roma bewohntes Haus in Duisburg-Bergheim. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag weiter:
mehr dazu lesen

 Antwort Kleine Anfrage (17/14553): Ergänzende Informationen zur Asylstatistik im 2. Quartal 2013

Do., 22.08.2013:
Die Ergebnisse der Kleinen Anfrage zeigen eine deutliche Zunahme bei der durchschnittlichen Bearbeitungsdauer von Asylanträgen. Während die Verfahren von Asylsuchenden aus Serbien und Mazedonien deutlich beschleunigt wurden, müssen alle anderen im Schnitt 10 Monate auf das Ergebnis ihres Verfahrens warten. Der Anstieg der Asylbewerberzahlen insgesamt geht unter anderem auf vermehrte Anträge russischer Staatsangehöriger zurück, für die allerdings häufig ein anderer Dublin-Staat (in erster Linie Polen) zuständig ist, weil sie dort in die EU eingereist sind oder bereits einen Antrag dort gestellt haben. Die Schutzquote beträgt für sie 4,3 % (nach 14,3 % im ersten Quartal); rechnet man allerdings die Dublin-Fälle heraus, kommt man auf eine Schutzquote von 14,9 % (erstes Quartal: 24 %).
mehr dazu lesen

 Schleppende Hilfe

Mi., 21.08.2013:
Erste syrische Kontingentflüchtlinge im September erwartet. CDU-regierte Bundesländer und Nordrhein-Westfalen lehnen Aufnahme durch Verwandte ab.
Zwei Millionen Syrer sind auf der Flucht vor dem Bürgerkrieg in die Nachbarländer geflohen – aber die CDU-regierten Bundesländer verweigern in Deutschland lebenden Syrern, ihre Verwandten aufzunehmen. (jW, 21. 8. 2013)
mehr dazu lesen

 Pressemitteilung: Absage an Rassismus statt Krisengipfel

Mi., 21.08.2013:
„Wir brauchen keinen Krisengipfel, sondern erstens eine entschiedene Absage an Rassismus und Neofaschismus und zweitens Solidarität mit Flüchtlingen“, erklärt Ulla Jelpke zu aktuellen Diskussionen über die Unterbringung von Asylsuchenden. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die CDU hat die Krise, die ihr Innenpolitiker Wolfgang Bosbach nun in einem Gespräch bereden will, selbst mit losgetreten.
mehr dazu lesen


Seite 7 von 45  Gehe zu Seite: 1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  11  12  13  14  15  16  17  18  19  20  21  22  23  24  25  26  27  28  29  30  31  32  33  34  35  36  37  38  39  40  41  42  43  44  45  


 


Arbeitsbericht Ulla Jelpke 2009-2013

Dortmund stellt sich Quer!

junge Welt - die Tageszeitung

Ossietzky

die linke

Cuba Si

Linksjugend

Die Linke im Bundestag

Mitmachen!



diese Seite drucken