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 Pressemitteilung: EU perfektioniert Abschottung gegen Flüchtlinge

Mo., 02.12.2013:
„Allen öffentlichen Verlautbarungen zur verbesserten Seenotrettung im Mittelmeer zum Trotz: Ziel von EUROSUR ist und bleibt eine noch effizientere Abschottung gegen Flüchtlinge“ so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Inbetriebnahme des Grenzüberwachungssystems EUROSUR am heutigen Tage. Jelpke weiter:

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 Kommentar: Deutsche zuerst

Sa., 30.11.2013:
Wortbruch der SPD beim Doppelpaß.
Es werde keinen Koalitionsvertrag geben, der nicht die doppelte Staatsbürgerschaft vorsehe, hatte die SPD noch im Wahlkampf getönt. Wie viele andere Versprechen hat sie auch dieses gebrochen. (junge Welt, 30. 11. 2013)
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 Pressemitteilung: Bisher nur 986 syrische Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen

Do., 21.11.2013:
"Von den angekündigten 5000 syrischen Flüchtlingen, die Deutschland aufnehmen wollte, haben bislang nur 986 Zuflucht in der Bundesrepublik gefunden. Diese Zahl ist beschämend. Umso mehr als Innenminister Friedrich im Mai angekündigt hatte, dass die Aufnahme der syrischen Flüchtlinge bis Ende des Jahres abgeschlossen sein soll", so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 18/61) der Fraktion zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge in den EU-Mitgliedstaaten und der Bundesrepublik Deutschland. Jelpke weiter:
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 Artikel: Verschiebebahnhof bleibt

Mo., 18.11.2013:
Europäischer Gerichtshof bestätigt Recht Asylsuchender auf Schutz vor unmenschlicher Behandlung in der EU. Wende in der Flüchtlingspolitik steht weiterhin aus
(erschienen in junge Welt, 16.11.2013)
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 Pressemitteilung: Qualität der Asylverfahren muss Priorität besitzen

Mi., 13.11.2013:
„Die Absicht, die Asylverfahrensdauern auf drei Monate zu verkürzen, geht an den aktuellen Problemen vorbei“ kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, aktuelle Meldungen aus den Koalitionsverhandlungen. Demnach wollen Union und SPD die Verfahrensdauern auf drei Monate verkürzen und dafür mehr Personal bereit stellen. Jelpke weiter:
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 Pressemitteilung: Bundesregierung muss Beteiligung der Bundespolizei an illegalen push-backs aufklären

Fr., 08.11.2013:
„Die Berichte über das illegale Zurückdrängen von Flüchtlingen durch die griechischen Behörden (push-backs) sind erschütternd. Die mögliche Verwicklung deutscher Beamter muss schleunigst aufgeklärt werden“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, in Reaktion auf einen Bericht der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl. Der Bericht enthält Hinweise auf die Beteiligung eines deutschen Beamten an der Misshandlung von Flüchtlingen. Jelpke weiter:
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 Pressemitteilung: Vorverlagerung der EU-Grenzkontrollen ist menschenrechtswidrig

Mi., 06.11.2013:
"Die Einbindung von Drittstaaten in das EU-Grenzregime führt zu Menschenrechtsverletzungen und muss gestoppt werden", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuell vorgelegten Bericht des Menschenrechtskommissars des Europarates, Nils Muiznieks. Jelpke weiter:

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 Pressemitteilung: Bundesregierung ignoriert Rechtsprechung zu Abschiebungshaft

Mo., 04.11.2013:
„Die Unterbringung von Abschiebungshäftlingen in gewöhnlichen Haftanstalten ist europarechtswidrig und muss sofort beendet werden“, fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ihr liegen Antworten der Bundesregierung auf ihre Schriftlichen Fragen zu Konsequenzen aus einem Urteil des Landgerichts München vor. Das Gericht hatte die Freilassung eines Abschiebungshäftlings abgeordnet, weil die Inhaftierung in einer Haftanstalt nach Ansicht des Gerichts wahrscheinlich gegen EU-Recht verstößt. Die Bundesregierung will daraus keinerlei Konsequenzen ziehen. Ulla Jelpke weiter:
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 Pressemitteilung: EU bleibt beim Flüchtlingsschutz tatenlos

Fr., 25.10.2013:
"Die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Flüchtlingspolitik bleiben weit hinter den humanitären Erfordernissen zurück und stärken stattdessen die weitere Verlagerung der Flüchtlingsabwehr in die Transitstaaten", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die vorgesehene Beschlussfassung auf dem EU-Gipfel in Brüssel. Jelpke weiter:
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 Pressemitteilung: EU-Gipfel muss radikale Wende in der Flüchtlingspolitik einleiten

Mi., 23.10.2013:
"Die Staats- und Regierungschefs der EU sind jetzt gefordert, endlich die Weichen für eine Politik der offenen Grenzen für Flüchtlinge zu stellen", fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag dieser Woche in Brüssel. Jelpke weiter:
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 Artikel: Krokodilstränen der Herrschenden

Do., 17.10.2013:
Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa wird zur Errichtung eines noch schärferen Grenzregimes genutzt
(erschienen in junge Welt, 17.10.2013)
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 Pressemitteilung: FRONTEX-Menschenrechtsverletzungen sind die Regel, nicht die Ausnahme

Do., 17.10.2013:
„Das ganze System der EU-Grenzsicherung unter Führung von FRONTEX ist auf Abschottung ausgerichtet. Menschenrechtsverletzungen und nicht zuletzt Schiffshavarien mit hunderten Toten sind kein Betriebsunfall, sondern unvermeidbare Folge dieser Politik“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu Vorabmeldungen des Nachrichtenmagazins Monitor, nach denen FRONTEX-Chef Ilkka Laitinen Menschenrechtsverletzungen bei FRONTEX-Operationen eingeräumt hat. Jelpke weiter:
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 Pressemitteilung: EUROSUR soll Flüchtlingsschutz aushebeln

Do., 10.10.2013:
„Oberstes Ziel des Seeüberwachungssystems EUROSUR ist und bleibt die Abschottung gegen Flüchtlinge“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heutige Entscheidung des Europäischen Parlaments über die Verordnung zur Errichtung eines europäischen Grenzüberwachungssystems (EUROSUR). Jelpke weiter:
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 Antwort Kleine Anfrage (17/14817): Praxis der Zurückweisungen an den EU-Außengrenzen Griechenlands und Bulgariens ohne formale Verfahren

Do., 10.10.2013:
Immer wieder berichten Menschenrechtsorganisationen wie amnesty international (siehe link) über rechtswidrige Zurückweisungen an der Grenze Griechenlands zur Türkei, sowohl an der Landgrenze, auf dem Grenzfluss Evros und sogar in der Ägäis. Nach der Ankündigung der bulgarischen Behörden, nun ebenfalls ihre Grenze zur Türkei umfassend zu "sichern", droht auch dort die Gefahr massenhafter rechtswidriger Zurückweisungen von Flüchtlingen unter anderem aus Syrien. Die Bundesregierung will von all dem nur sporadisch Kenntnis erlangt haben, offiziell sind ihr nur weit zurückliegende Fälle aus dem Jahr 2011 bekannt, als Bundespolizisten gegen solche "push-backs" im Rahmen des FRONTEX-Einsatzes an der griechisch-türkischen Grenze protestiert hatten. Und auch in dieser Antwort verbreitet die Bundesregierung die Behauptung, die FRONTEX-Operationen dienten gerade nicht der Abschottung.
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 Artikel: Friedrich hat die Absicht ...

Mi., 09.10.2013:
>>... eine Mauer zu errichten.<< Deutscher Innenminister hetzt gegen Armutsmigranten. Nach Flüchtlingskatastrophe fordern EU-Politiker noch mehr Frontex-Einsätze
(erschienen in junge Welt, 09.10.2013)
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 Elternlos auf der Flucht

Mi., 09.10.2013:
Tausende Minderjährige kommen »unbegleitet« nach Deutschland. Aufnahmebedingungen sind selten angemessen. Rund 4300 Kinder und Jugendliche sind im vergangenen Jahr ohne ihre Eltern nach Deutschland geflüchtet.(junge Welt, 9. 10. 2013)
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 Pressemitteilung: Bundesinnenminister Friedrich verweigert Solidarität mit Flüchtlingen

Di., 08.10.2013:
"Der Bundesinnenminister wirft Nebelkerzen, statt Flüchtlingen konkret zu helfen und das Sterben an Europas Grenzen zu beenden", so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das EU-Innenministertreffen. Jelpke weiter:
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 Artikel: Europa hält Grenzen dicht

Mo., 07.10.2013:
Beim Rat der EU-Innenminister wird auch die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen zum Thema. Bundesregierung fordert Bekämpfung des »Mißbrauchs« der Freizügigkeit
(erschienen in junge Welt, 07.10.2013)
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 Pressemitteilung: Grenzen öffnen statt Flüchtlinge kriminalisieren

Mo., 07.10.2013:
Der Ruf nach schärferer Kriminalisierung der Fluchthelfer verkehrt Ursache und Wirkung. Erst die Abschottung der europäischen Grenzen treibt Flüchtlinge in die Hände skrupelloser Schleuser", so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Jelpke weiter:

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 Artikel: Betroffene Heuchelei

Sa., 05.10.2013:
Kommentar von Ulla Jelpke
(erschienen in junge Welt, 05.10.2013)
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