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 Antwort Kleine Anfrage (17/14461): Ausweisungen zum Stand 30. Juni 2013

Di., 30.07.2013:
Im vergangenen Jahr wurden 4290 Personen aus Deutschland ausgewiesen, ihre Zahl bewegt sich somit auf dem Niveau der vergangenen Jahre. Zum 30. Juni 2013 waren 1833 Ausweisungen ergangen. 1150 dieser Ausweisungsverfügungen sind unbefristet ergangen, obwohl das einschlägige EU-Recht eine Befristung von Amts wegen vorsieht - diese Vorschrift ist allerdings von der CD/FDP-Mehrheit im 17. Bundestag nicht korrekt umgesetzt worden, im Aufenthaltsgesetz ist eine Befristung nur auf Antrag der Betroffenen vorgesehen. Weiterhin nicht zur Anwendung kommen Regelungen im Ausweisungsrecht, die sich gegen "Hassprediger" und "Integrationsverhinderer" richten sollten - offensichtlich gibt es auch fünf Jahre nach ihrer Einführung keine Anwendungsfälle für diese Ausweisungsregeln. Sie erweisen sich Jahr für Jahr als populistisches Strohfeuer der CDU/CSU.
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 Pressemitteilung: Schritt zurück in die Kolonialzeit gestoppt

Mi., 24.07.2013:

"Ich begrüße die Entscheidung der Deutschen Bahn, aus dem Ausbeuterprojekt für Flüchtlinge auszusteigen. Flüchtlinge als Kofferträger zu engagieren, ist kein Beitrag zur Integration, sondern ein schamloses Ausnutzen ihrer Lebenssituation", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE einen Bericht von SPIEGEL online, in dem darüber informiert wird, dass Flüchtlinge als Billiglöhner am Bahnhof von Schwäbisch Gmünd eingesetzt werden sollten. Jelpke weiter:
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 Pressemitteilung: Bundesregierung darf sich nicht aus der Verantwortung für Flüchtlinge aus Lampedusa stehlen

Fr., 19.07.2013:
„Die Bundesregierung und das Land Hamburg schieben sich auf dem Rücken der Flüchtlinge gegenseitig die Verantwortung zu“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drucksache 17/14281) zur Situation von Flüchtlingen in Hamburg. Jelpke weiter:

„Seit Wochen leben rund 300 Flüchtlinge, die im Jahr 2011 aus Libyen nach Italien geflohen sind, unter elenden Bedingungen in Hamburg. Zum Teil müssen sie auf offener Straße übernachten. Das Land Hamburg fühlt sich für sie genauso wenig zuständig wie die Bundesregierung, die ihre schnellstmögliche Abschiebung nach Italien empfiehlt.

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 Pressemitteilung: Friedrich heizt Fremdenfeindlichkeit an

Di., 16.07.2013:
"Friedrich macht Wahlkampf auf Kosten von Flüchtlingen", so der Vorwurf der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Der hatte bei der Vorstellung der Asylstatistik für das erste Halbjahr erneut den Vorwurf erhoben, viele Flüchtlinge kämen aus "missbräuchlichen" Gründen nach Deutschland. Jelpke weiter:
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 Artikel: Komplexe Krise

Di., 02.07.2013:
Millionen Syrer fliehen vor dem Bürgerkrieg. Sie werden politisch ­instrumentalisiert und tragen zur Destabilisierung der Nachbarländer bei
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 Pressemitteilung: Ezidinnen und Eziden brauchen Schutz

Mo., 01.07.2013:
„Angehörige der ezidischen Religionsgemeinschaft leiden im Nahen Osten unter Ausgrenzung und Anfeindungen bis hin zu gewaltsamen Angriffen. Dies erklärt ihren hohe Anteil unter den Asylsuchenden aus dem Irak und Syrien“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Situation von Angehörigen der ezidischen Religionsgemeinschaft“. Jelpke weiter:
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 Kommentar: Partielle Betroffenheit

Mo., 01.07.2013:
Münchener Flüchtlingscamp geräumt
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 Syrische Flüchtlinge aufnehmen und Grenzen offen halten!

Fr., 28.06.2013:
Der Bundestag fordert fraktionsübergreifend, den Nachzug syrischer Flüchtlinge zu ihren Verwandten in Deutschland zu ermöglichen. Noch bis vor kurzem hat die Bundesregierung Flüchtlinge nach Syrien abgeschoben, die in den Foltergefängnissen des Geheimdienstes gelandet sind. Auch jetzt noch sind die EU-Grenzen fast ausnahmslos dicht. DIE LINKE fordert: Grenzen auf für Menschen in Not!
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 Pressemitteilung: Solidarität mit den hungerstreikenden Flüchtlingen in München

Do., 27.06.2013:
„Die bayerische Staatsregierung muss endlich ihrer Verantwortung für die hunger- und trinkstreikenden Flüchtlinge nachkommen, statt sie mit falschen Verdächtigungen und Verleumdung zu überziehen“, erklären Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, und Nicole Gohlke, Sprecherin der bayerischen Landesgruppe, zur aktuellen Debatte um den Hungerstreik von 60 Flüchtlingen in München, 55 sind seit gestern nun auch in einen Trinkstreik getreten. 15 mussten mittlerweile medizinisch versorgt werden.

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 Rede im Bundestag: Verfolgung wegen sexueller Identität endlich als Fluchtgrund anerkennen

Do., 27.06.2013:
Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder sexuellen Identität, die von ihrem biologischen Geschlecht abweicht, Verfolgung erleiden können in Deutschland nicht auf umfassenden Schutz durch das Flüchtlingsrecht hoffen. Wir fordern deshalb eine gesetzliche Klarstellung, um diesen Schutz umfassend zu gewährleisten.
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 Rede im Bundestag: Endlich humanitäres Bleiberecht für Geduldete einführen

Do., 27.06.2013:
Der Bundesrat fordert in seinem Gesetzentwurf eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete. DIE LINKE unterstützt diesen Entwurf, auch wenn er in zahlreichen Einzelregelungen zu hohe Hürden für ein solches Bleiberecht schafft. Wir halten an unserer Forderung nach einem bedingungslosen Bleiberecht für langjährig Geduldete fest.
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 Rede im Bundestag: Visavergabe in Russland und weltweit umfassend liberalisieren

Do., 27.06.2013:
Die Vergabe von Visa an den Auslandsvertretungen in Russland erfolgt äußerst restriktiv und ist mit langen Wartezeiten verbunden. Im Zweifel wird regelmäßig gegen die Reisefreiheit entschieden. DIE LINKE fordert deshalb umfassende Liberalisierungen mit dem Ziel visafreien Reisens.
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 Antrag: Syrische Flüchtlinge schützen

Fr., 14.06.2013:
Vor wenigen Tagen haben sich die Fraktionen des Bundestages auf einen gemeinsamen Antrag für den Schutz syrischer Flüchtlinge geeinigt. Darin wird nun auch gefordert, den Bundesländern zu erlauben, dass sie hier lebenden Syrern die Aufnahme ihrer Verwandten im Rahmen des humanitären Aufenthaltsrechts (also außerhalb des üblichen Visumverfahrens) ermöglichen. Da sich die CDU/CSU-Fraktion grundsätzlich weigert, interfraktionelle Anträge gemeinsam mit der LINKE-Fraktion zu stellen, bringt meine Fraktion nun einen wortgleichen Antrag zu dem gemeinsamen Antrag der anderen Fraktionen ein. Dies ist bereits der dritte Antrag der Fraktion DIE LINKE in dieser Wahlperiode, der sich für eine Aufnahme syrischer Flüchtlinge einsetzt.
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 Artikel: Haftgrund Flucht

Do., 13.06.2013:
Wer vor Unterdrückung und Armut nach Griechenland flieht, auf den wartet dort der Knast. Treibende Kraft der inhumanen Asylpolitik ist die EU.
(erschienen in junge Welt, 13.06.2013)
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 Rede im Bundestag: Humanitäres Bleiberecht schaffen, Kettenduldungen beenden

Do., 13.06.2013:
Die SPD-Fraktion und der Bundesrat haben zwei Gesetzentwürfe vorgelegt, nach denen langjährig geduldeten Flüchtlingen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden kann.
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 Solidarität mit Flüchtlingen und Vertriebenen weltweit - keine Steuergelder für den

Do., 13.06.2013:
Rede im Bundestag: Vor 60 Jahren wurde das Bundesvertriebenengesetz verabschiedet. Es wird Zeit, es abzuwickeln und weltweite Solidarität mit Flüchtlingen und Heimatvertriebenen zu praktizieren. Ebenso muss Schluss sein mit dem staatlichen Sponsoring für den geschichtsrevisionistischen Bund der Vertriebenen. Dem Erinnern an Unrecht, das Menschen im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg widerfahren ist, hat sich DIE LINKE noch niemals widersetzt, wohl aber dem Versuch, historische Verantwortlichkeiten zu verwischen und die Schuld Nazideutschlands am Weltkrieg und seinen Folgen zu relativieren.
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 Artikel: Abschottung bekräftigt

Sa., 08.06.2013:
EU-Innenminister beschließen Asylsystem. Friedrich hetzt gegen Armutsmigranten. Mit markigen Tönen begleitete Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) das Treffen der EU-Innenminister, das am Freitag in Luxemburg zu Ende ging (jW, 8. 6. 2013).
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 Pressemitteilung: Friedrich schürt Vorurteile

Fr., 07.06.2013:
„Friedrich macht wider besseres Wissen Stimmung gegen sogenannte Armutsmigranten“ wirft die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, dem Bundesinnenminister vor. Dieser sprach heute am Rande der EU-Innenministerkonferenz davon, hilfesuchende EU-Ausländer „ohne großen Federlesens“ abzuschieben. Jelpke weiter:

„Friedrich ventiliert heiße Luft und schürt damit Vorurteile gegen sogenannte Armutsmigranten.
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 Rede im Bundestag: Flüchtlingsschutz umfassend weiterentwickeln, Rechtsschutz im Asylverfahren umfassend wiederherstellen

Do., 06.06.2013:
Zum 60-jährigen Jubiläum der Genfer Flüchtlingskonvention fordert DIE LINKE die Rücknahme zahlreicher Verschlechterungen im Asylverfahrensrecht der vergangenen Jahrezehnte, die Beteiligung der Bundesrepublik an resettlement-Programmen des UNHCR und einen Ausbau des internationalen Flüchtlingsschutzes.
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 Rede im Bundestag: Sprachanforderungen im Ehegattennachzug generell streichen

Do., 06.06.2013:
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf aus dem Bundesrat soll im Bundesvertriebenengesetz eine Härtefallklausel geschaffen werden, nach der beim Nachzug zu anerkannten Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern auf einen Sprachnachweis des Ehegatten verzichtet werde kann. DIE LINKE will auf solche Sprachnachweise generell verzichten.
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Arbeitsbericht Ulla Jelpke 2009-2013

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