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 Pressemitteilung: racial profiling nicht ausgeschlossen

Do., 20.12.2012:
„Die Bundesregierung kann die Kritik Betroffener an der als rassistisch empfundenen Kontrollpraxis der Bundespolizei nicht widerlegen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Racial profiling bei verdachtslosen Personenkontrollen der Bundespolizei“ (17/11776). Die Abgeordnete weiter:
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 Rede:Gesetz zur Verbesserung der Situation von Opfern von Menschenhandel in Deutschland

Fr., 14.12.2012:
Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. fordert ein unbefristetes Aufenthaltsrecht für Menschen, die Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution geworden sind. Eine Aufenthaltsregelung, die nur bis zum Ende eines Gerichtsverfahrens Gültigkeit hat, ist für uns nicht ausreichend. Nur ein sicherer Aufenthalt bedeutet einen tatsächlichen Schutz vor den Tätern.

Rede im Bundestag vom 14.12.2012 zu TOP 10 Gesetz zur Verbesserung der Situation von Opfern von Menschenhandel in Deutschland:

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 Antwort Kleine Anfrage (17/11628): Debatte über vermeintlichen Missbrauch des Asylrechts durch serbische und mazedonische Staatsangehörige

Mo., 10.12.2012:
Seit diesem Sommer wird in Deutschland von rechten Kräften das Asylrecht wieder einmal massiv in Frage gestellt. Um es vor Missbrauch zu schützen, soll es noch weiter eingeschränkt werden. Bundesinnenminister Friedrich (CSU) hat es dabei insbesondere auf die Sozialleistungen für Asylsuchende abgesehen, die nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts endlich auf ein menschenwürdiges Niveau angehoben worden. In der Antwort schächt die Bundesregierung zwar die Unterstellung ab, asylsuchende Roma aus Serbien und Mazedonien kämen allein wegen der Sozialleistungen nach Deutschland. Auch die Lebensverhältnisse der Roma in den beiden Staaten werden als Faktor für eine Flucht genannt. Von den antiziganistischen Implikationen ihrer Äußerungen zu den Asylsuchenden aus dem Balkan will die Bundesregierung jedoch weiter nichts wissen.
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 Pressemitteilung: Innenminister plant Verfassungsbruch

Fr., 30.11.2012:
"Die Pläne von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, bestimmten Asylsuchenden die Leistungen zusammenzustreichen, verstoßen eindeutig gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu Medienberichten über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Asylbewerberleistungsgesetz. Jelpke weiter:
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 Pressemitteilung: Bundesregierung will Generalverdacht im Asylbewerberleistungsgesetz verankern

Do., 29.11.2012:
„Offensichtlich plant die Bundesregierung, noch mehr Asylsuchenden als bislang lediglich Sachleistungen zu gewähren und ihnen persönliche Bedürfnisse und eine Teilhabe am sozialen Leben gänzlich zu versagen“ so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/11417) zur Debatte über vermeintlichen Asylmissbrauch. Jelpke weiter:
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 Hetze gegen Asylbewerber hat in Veröffentlichungen der Regierung nichts zu suchen

Do., 29.11.2012:
In einem Offenen Brief an Dr. Manfred Schmidt, den Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, wenden sich Ulla Jelpke und Sevim Dagdelen in deutlichen Worten gegen eine Broschüre des Bundesamtes. Darin ist unter anderem die Rede davon, dass es 1992 440.000 Asylbewerbern gegeben habe, die "den Zuzug in die deutschen Sozialsysteme" beabsichtigt habe. Einerseits ist die Zahl deutlich zu hoch gegriffen - unter den 440.000 Asylanträgen dieses Jahres befanden sich ca. 180.000 Folgeanträge. Andererseits ist es schlicht ein Skandal, wenn das zuständige Bundesamt in einer Informationsbroschüre zum Asylrecht einem Großteil derjenigen, um die es sich zu kümmern hat, berechtigte Furcht vor Verfolgung und Gewalt abspricht.
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 Rede im Bundestag: Schikanen gegen Flüchtlinge beenden, Asylbewerberleistungsgesetz und Residenzpflicht abschaffen!

Do., 29.11.2012:
Schutzsuchende Flüchtlinge sehen sich in Deutschland zahlreichen Schikanen ausgesetzt. Damit sollen sie von einer Flucht nach Deutschland abgeschreckt werden. Mit verantwortlungsloser Hetze und Panikmache verteidigen insbesondere CDU/CSU diese Maßnahmen. DIE LINKE dagegen fordert: die Menschenwürde darf durch nichts relativiert werden, erst recht nicht durch den Willen zur Abschreckung schutzbedürftiger und in Not geratener Menschen!
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 Antwort Kleine Anfrage (17/11345): Schutz vor geschlechtsspezifischer Verfolgung in Deutschland

Di., 27.11.2012:
Seit 2005 gelten in Deutschland neue gesetzliche Regelungen zur Anerkennung geschlechtsspezfischer Verfolgung. Die Zahl der Anerkennungen schwankte in den vergangenen Jahren zwischen 270 und 490. Nach Ansicht von Praktikerinnen und Praktikern ist allerdings davon auszugehen, dass die Zahl der betroffenen Frauen deutlich höher liegt, sie aber auch zahlreichen Gründen bei der Anhörung vor den Entscheidern des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge als unglaubwürdig abgestempelt werden. Ebenfalls lediglich beschönigend dargestellt wird von der Bundesregierung die Unterbringung von Frauen, die sich in Deutschland von einem gewalttätigen Ehemann trennen oder aus einer Zwangsehe befreien. Die Bundesregierung weiß noch nicht einmal, wie viele Frauen nach der geglückten Befreiung aus einer Zwangsehe oder aus Zwangsprostition und anderen Ausbeutungsverhältnissen in der Illegalität einen humanitären Aufenthaltstitel beantragt und erhalten haben. Die Bundesregierung befeuert nach Belieben populistische Kampagnen gegen Zwangsehen, kümmert sich aber keinen Deut um die Opfer.
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 Pressemitteilung: Union muss sich endlich auf Flüchtlinge zubewegen

Do., 22.11.2012:
„Statt rassistischer Panikmache zum Stimmungsfang am rechten Rand sollten die Regierungsparteien bei dem heute stattfindenden Gespräch mit Flüchtlingen endlich auf deren legitime Forderungen eingehen“, erklärt Ulla Jelpke anlässlich des Gesprächstermins zwischen Vertretern der protestierenden Flüchtlinge in Berlin, Mitgliedern des Bundestagsinnenausschusses und der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU) am heutigen Abend. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

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 Antrag: Auf Flüchtlingsproteste reagieren - Residenzpflicht abschaffen

Do., 22.11.2012:
Seit einigen Monaten protestieren Flüchtlinge bundesweit und in Berlin gegen die zahlreichen Schikanen, die das deutsche Recht gegen Asylsuchende vorsieht. Die Kritik richtet sich unter anderem gegen die Residenzpflicht, durch die Asylsuchende und Geduldete ihren Kreis oder ihre Stadt nur mit behördlicher Genehmigung verlassen dürfen. Dies ist ein tiefer Eingriff in die Bewegungsfreiheit und das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen, für das es keine rechtstaaliche Begründung gibt. DIE LINKE fordert deshalb die Abschaffung der Residenzpflicht. Auch die zwangsweise Verteilung von Schutzsuchenden und Flüchtlingen durch Wohnsitzauflagen will die Fraktion beenden.
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 Antwort Kleine Anfrage (17/11221): Ergänzende Informationen zur Asylstatistik 3. Quartal 2012

Mi., 14.11.2012:
Allen Unkenrufen zum Trotz, durch aussichtslose Asylanträge serbischer und mazedonischer Staatsangehöriger werde das Asylsystem überlastet, bleibt die durchschnittliche Bearbeitungsdauer für Asylanträge bei 7,3 Monaten sowohl im zweiten als auch im dritten Quartal 2012 stabil. Besorgniserregend ist die weiterhin hohe Zahl an Übernahmeersuchen an Italien, obwohl sich Berichte über die Unterversorgung von Schutzsuchenden und Flüchtlingen in Italien häufen. Ein Viertel aller Asylsuchenden, die in andere EU-Staaten zurückgeschickt werden, landen demnach in Italien.
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 Rede im Bundestag: Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen, Grenzen öffnen

Do., 08.11.2012:
Viele syrische Flüchtlinge befinden sich derzeit in immer schwieriger werdenden Lebensbedingungen in Flüchtlingslagern in der Region. Ihnen muss auch mit einer Aufnahme direkt nach Deutschland geholfen werden. Die Europäische Union muss ihre Grenzen für die Flüchtlinge offen halten, und nicht wie derzeit an der griechisch-türkischen Landgrenze immer weiter abschotten.
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 Rede im Bundestag: Diskriminierung beenden, Ausländerzentralregister abschaffen

Do., 08.11.2012:
Die Bundesregierung will mit einem Gesetzentwurf weniger Daten von EU-Bürgerinnen und Bürger, die dauerhaft in Deutschland leben, im Ausländerzentralregister speichern. Zudem sollen nur noch Behörden mit Aufgaben unmittelbar im Bereich Aufenthaltsrecht Zugriff erhalten, nicht mehr unbeschränkt alle Behörden. Die Bundesregierung folgt damit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Notwendig ist aber die Abschaffung des Ausländerzentralregisters als Ganzes - denn die flächendeckende Erfassung der Daten aller Ausländerinnen und Ausländer stellt an sich schon eine Diskriminierung dar.
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 Rede im Bundestag: Schikanen gegen Schutzsuchende beenden, Hetze stoppen

Mi., 07.11.2012:
Der Bundestag debattierte auf Antrag der Fraktion DIE LINKE am 7. November über die deutsche Flüchtlingspolitik. Anlass ist der Protest von Flüchtlingen auf dem Berliner Oranienplatz bzw. ihr Hungerstreik am Brandenburger Tor. Ulla Jelpke forderte die Bundesregierung auf, Schikanen gegen Flüchtlinge endlich zurückzunehmen.
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 Pressemitteilung: Friedrichs Forderungen sind verfassungswidrig

Do., 25.10.2012:
„Die Forderungen des Bundesinnenministers bezüglich der Einschränkung von Sozialleistungen für Asylbewerber sind schlicht und ergreifend unvereinbar mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu diesen Leistungen vom Juli. Er betreibt blanken Populismus, indem er klar verfassungswidrige Forderungen aufstellt“, sagt Ulla Jelpke mit Blick auf die erneuten Forderungen Hans-Peter Friedrichs (CSU) nach schärferen Regeln für Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien. „Zu befürchten ist allerdings, dass der Innenminister damit einen Vorgeschmack auf einen rechtspopulistisch geführten bayerischen Landtags- und den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr gibt.“ Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
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 Artikel: Roma unerwünscht

Do., 25.10.2012:
Mahnmal und Fußtritt
Gastkommentar in der junge Welt vom 25.10.2012
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 Rede im Bundestag: Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge umfassend schützen

Do., 25.10.2012:
Weiterhin werden die Rechte von minderjährigen Flüchtlingen in Deutschland nicht umfassend geschützt. Das gilt besonders für allein eingereiste Asylsuchende zwischen 16 und 18 Jahren, die als voll verfahrensmündig angesehen werden, also wie Erwachsende behandelt werden. Auch in der Aufnahme und Unterbringung gibt es weiterhin Defizite. Die SPD will diese Mängel mit ihrem Gesetzentwurf beheben - lässt allerdings wichtige Punkte offen. Trotz der klaren Position von Kinderrechtlern und Flüchtlingsorganisationen, dass Abschiebehaft für Minderjährige komplett verboten werden soll, schweigt sich der Gesetzentwurf ausgerechnet zu diesem Thema komplett aus.
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 Pressemitteilung: Friedrich bricht EU-Recht zur Abschottung gegen Flüchtlinge

Mi., 24.10.2012:
„Zur Abwehr vermeintlich drohender Flüchtlingswellen ist dem Innenminister scheinbar jedes Mittel recht – inklusive eines offenen Bruchs von EU-Recht. Ich fordere die Bundesregierung auf, sofort die rechtswidrigen systematischen Kontrollen von Flugreisenden aus Griechenland und Italien zu stoppen. Der Grundsatz des Schengener Grenzkodex, kontrollfrei zu reisen, darf nicht der Abschottung gegen unerwünschte Migration geopfert werden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion zu „Kontrollen durch die Bundespolizei an Binnengrenzen der Europäischen Union“ (BT-Drs. 17/10895). Jelpke weiter:
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 Pressemitteilung: Sinti und Roma nicht erneut ausgrenzen

Mi., 24.10.2012:
"Den ermordeten Sinti und Roma ein Mahnmal zu widmen, ist überfällig. Überfällig ist aber auch, den lebenden endlich ein Leben frei von Diskriminierung zu ermöglichen", sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der heutigen Einweihung des Mahnmals für die von den Nazis ermordeten Sinti und Roma. Jelpke weiter:
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 Pressemitteilung: Europa muss Grenzen für syrische Flüchtlinge offen halten

Do., 18.10.2012:
„DIE LINKE schließt sich der Forderung des Hohen UN-Flüchtlingskommissars an, dass Europa seine Grenzen für syrische Flüchtlinge offen halten muss“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu Äußerungen des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, António Guterres. Jelpke weiter:

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