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 Pressemitteilung: 3,3 Milliarden für Waffenexport, 137 Millionen für internationale Flüchtlingshilfe

Fr., 01.03.2013:
„Während die Bundesregierung Waffenexporte in Krisenregionen mit milliardenschweren Bürgschaften stützt, bleiben für die Flüchtlingshilfe nur Brotkrumen“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drucksache17/12311). Ulla Jelpke weiter:
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 Pressemitteilung: Abschiebungen serbischer Staatsangehöriger massiv gestiegen

Fr., 22.02.2013:
„Insgesamt 7.651 Abschiebungen aus Deutschland gab es im vergangenen Jahr, dies ist ein leichter Rückgang gegenüber dem Vorjahr (7.917). Massiv gestiegen ist jedoch die Zahl der abgeschobenen serbischen Staatsangehörigen, unter ihnen viele Roma, von 1.000 im Jahr 2011 auf 1.500 im vergangenen Jahr. Dies ist ein Ergebnis der auf Abschreckung und Schnellverfahren setzenden Politik des Innenministers gegenüber Flüchtlingen aus dem West-Balkan“, fasst Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zentrale Ergebnisse der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drucksache 17/12148) zu Abschiebungen im Jahr 2012 zusammen. Jelpke weiter:
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 Antwort Kleine Anfrage (17/12331): Lage syrischer Flüchtlinge und Migranten in Deutschland

Do., 21.02.2013:
Der Weg, über ein Visum Zuflucht bei Verwandten in Deutschland zu suchen, ist für die meisten Syrer durch die restriktive Vergabepraxis verstellt. Bei Visumanträgen syrischer Staatsangehöriger, die diese in den deutschen Auslandsvertretungen im arabischen Raum stellten, betrug die Ablehnungsquote im Jahr 2012 bis zu 60 Prozent. In der Botschaft in Beirut, die einen großen Teil der Anträge bearbeitet, lag die Quote bei 28 Prozent. Im Schnitt lag die Ablehnungsquote bei allen in deutschen Auslandsvertretungen gestellten Visaanträgen weltweit demgegenüber im Jahr 2011 bei nur 7,5 Prozent. Wurden an syrische Staatsangehörige in den Jahren 2009/10 jeweils noch etwa 9.000 Visa erteilt, waren es im Jahr 2012 nur noch 6.346.
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 Artikel: Flüchtlinge ausgesperrt

Sa., 16.02.2013:
Razzien gegen Fluchthelfer statt humanitärer Hilfe für syrische Kriegsopfer. Anstatt syrischen Flüchtlingen zu helfen, schottet die Bundesregierung Deutschland noch stärker ab als bisher. (junge Welt, 16. 2. 2013)
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 Pressemitteilung: Razzien gegen Fluchthelfer statt Aufnahme von Flüchtlingen

Fr., 15.02.2013:
Gegen die Helfer syrischer Flüchtlinge setzt der Bundesinnenminister seine Polizeitruppen in Gang, er selbst verweigert den Flüchtlingen jede Hilfe“ kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Ulla Jelpke, einen Bericht des ARD-Magazins Panorama über den Umgang mit syrischen Flüchtlingen in Deutschland. Jelpke weiter:

„Die Bundesregierung zwingt Flüchtlinge in die Arme von Fluchthelfern, die aus ihrer Not Kapital schlagen wollen.
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 Offener Brief an OB Dortmund zum Umgang mit Obdachlosen aus EU-Mitgliedsstaaten

Di., 12.02.2013:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit Entsetzen haben wir einem Bericht des ARD-Magazins „Monitor“ einen Bericht über den Umgang mit Obdachlosen aus Rumänien und Bulgarien entnommen. Demnach existiert eine Anweisung an die Mitarbeiter der Obdachlosennotunterkünfte der Stadt Dortmund, grundsätzlich nur Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit in die Unterkünfte einzulassen.


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 Artikel: Abschottung kostet Menschenleben

So., 10.02.2013:
Bundesregierung gibt erstmals Auskunft zu Todesopfern unter Flüchtlingen
(erschienen in junge Welt, 10.2.2013)
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 Pressemitteilung: Tödliche Folgen der europäischen Abschottung

So., 10.02.2013:
„Nach Kenntnis der Bundesregierung haben mindestens 183 Flüchtlinge ihre Flucht in die Festung Europa nicht überlebt“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag (17/12147). Erstmals hat die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage Angaben zu den tödlichen Folgen der europäischen Abschottungspolitik gemacht. Die Abgeordnete weiter:
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 Pressemitteilung: Unfaires Schnellverfahren für Asylsuchende

Fr., 08.02.2013:
„Das Asyl-Bundesamt hat die Asylverfahren für Schutzsuchende aus dem Westbalkan auf sieben Tage verkürzt – in dieser Zeit ist kein faires und unvoreingenommenes Asylverfahren mehr möglich“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung (BT-Drucksache 17/12234) auf eine Kleine Anfrage. Die Abgeordnete weiter:
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 Artikel: Keine Bewegungsfreiheit

Mi., 06.02.2013:
Zahlreiche Bundesländer haben die Residenzpflicht für Asylbewerber zwar gelockert, aber vor allem »geduldete« Flüchtlinge werden mit Ausnahmeregelungen schikaniert. (junge Welt, 6. 2. 2013)
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 Antwort Kleine Anfrage (17/12234): Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2012

Do., 31.01.2013:
Die Gesamtschutzquote - also Gewährung von Asyl und Flüchtlingsschutz und die Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels bezogen auf die Zahl der Asylanträge - ist im Jahr 2012 gegenüber dem Jahr 2011 von 22,3 auf 27,7 Prozent angestiegen. Die auch insgesamt steigenden Asylantragszahlen sind also keineswegs ein Zeichen steigenden Asylmissbrauchs, wie uns Bundesinnenminister Friedrich immer wieder gerne glauben machen möchte. Der Anstieg der Gesamtschutzquote geht unter anderem auf die geänderte Anerkennungspraxis bei syrischen Asylsuchenden zurück, die zu fast hundert Prozent zumindest einen humanitären Aufenthaltsstatus erhalten.
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 Pressemitteilung: Anstieg illegaler Einreisen ist Folge rassistischer Politik

Mi., 30.01.2013:
"Der gemeldete Anstieg "illegaler" Einreisen ist ein Beleg zunehmender Illegalisierung Schutzsuchender und das Resultat rassistischer Polizeikontrollen", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Pressemeldungen über Teilergebnisse des Migrationsberichts 2011. Jelpke weiter:
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 Pressemitteilung: In der EU droht Dammbruch bei Inhaftierung Schutzsuchender

Mi., 16.01.2013:
„Wenn das EU-Parlament der Verabschiedung der neuen Aufnahmerichtlinie zustimmt, drohen weitere Verschlechterungen für Asylsuchende in der EU. Die vorgesehenen zahlreichen Haftgründe kommen einem Freibrief zur willkürlichen Inhaftierung Schutzsuchender gleich“, warnt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur nun vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage ihrer Fraktion zur Neufassung der Aufnahmerichtlinie (BT-Drs. 17/11927).
Jelpke weiter:
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 Pressemitteilung: Überlegungen zur humanitären Aufnahme afghanischer Ortskräfte sind halbherzig

Do., 27.12.2012:
„Natürlich muss geprüft werden, ob afghanischen Bundeswehrgehilfen Asyl in Deutschland zusteht“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke zu Überlegungen des Bundesinnenministeriums, sogenannten Ortskräften der Bundeswehr in Afghanistan eine Übersiedlung nach Deutschland anzubieten, um sie vor drohender Verfolgung in Afghanistan zu schützen. Jelpke weiter:
„Bislang ist nichts zugesichert als eine Prüfung im Einzelfall. Eine Aufnahme in Deutschland erfolgt aber nur, wenn die Ortskräfte eine Gefahr für Leib und Leben glaubhaft machen können. Die befürchteten Racheakte gegen die Hilfskräfte, denen Kollaboration mit den so genannten Schutztruppen der NATO vorgeworfen wird, lassen sich aber nicht vorhersehen und erst recht nicht ausschließen. Ihre Aufnahme sollte daher großzügig erfolgen. Auch die Anträge auf Asyl von afganischen Staatsangehörigen, die selbständig nach Deutschland kommen, müssen großzügiger geprüft werden als bislang.
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 Artikel: Flüchtlinge wehren sich

Sa., 22.12.2012:
Jahresrückblick. Asylpolitik: Regierung verteidigt Repression, kriegt aber Druck auch von Gerichten. Protest Betroffener in Berlin bringt erstmals breite öffentliche Aufmerksamkeit
(erschienen in junge Welt, 22.12.2012)
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 Pressemitteilung: racial profiling nicht ausgeschlossen

Do., 20.12.2012:
„Die Bundesregierung kann die Kritik Betroffener an der als rassistisch empfundenen Kontrollpraxis der Bundespolizei nicht widerlegen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Racial profiling bei verdachtslosen Personenkontrollen der Bundespolizei“ (17/11776). Die Abgeordnete weiter:
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 Rede:Gesetz zur Verbesserung der Situation von Opfern von Menschenhandel in Deutschland

Fr., 14.12.2012:
Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. fordert ein unbefristetes Aufenthaltsrecht für Menschen, die Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution geworden sind. Eine Aufenthaltsregelung, die nur bis zum Ende eines Gerichtsverfahrens Gültigkeit hat, ist für uns nicht ausreichend. Nur ein sicherer Aufenthalt bedeutet einen tatsächlichen Schutz vor den Tätern.

Rede im Bundestag vom 14.12.2012 zu TOP 10 Gesetz zur Verbesserung der Situation von Opfern von Menschenhandel in Deutschland:

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 Antwort Kleine Anfrage (17/11628): Debatte über vermeintlichen Missbrauch des Asylrechts durch serbische und mazedonische Staatsangehörige

Mo., 10.12.2012:
Seit diesem Sommer wird in Deutschland von rechten Kräften das Asylrecht wieder einmal massiv in Frage gestellt. Um es vor Missbrauch zu schützen, soll es noch weiter eingeschränkt werden. Bundesinnenminister Friedrich (CSU) hat es dabei insbesondere auf die Sozialleistungen für Asylsuchende abgesehen, die nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts endlich auf ein menschenwürdiges Niveau angehoben worden. In der Antwort schächt die Bundesregierung zwar die Unterstellung ab, asylsuchende Roma aus Serbien und Mazedonien kämen allein wegen der Sozialleistungen nach Deutschland. Auch die Lebensverhältnisse der Roma in den beiden Staaten werden als Faktor für eine Flucht genannt. Von den antiziganistischen Implikationen ihrer Äußerungen zu den Asylsuchenden aus dem Balkan will die Bundesregierung jedoch weiter nichts wissen.
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 Pressemitteilung: Innenminister plant Verfassungsbruch

Fr., 30.11.2012:
"Die Pläne von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, bestimmten Asylsuchenden die Leistungen zusammenzustreichen, verstoßen eindeutig gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu Medienberichten über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Asylbewerberleistungsgesetz. Jelpke weiter:
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 Pressemitteilung: Bundesregierung will Generalverdacht im Asylbewerberleistungsgesetz verankern

Do., 29.11.2012:
„Offensichtlich plant die Bundesregierung, noch mehr Asylsuchenden als bislang lediglich Sachleistungen zu gewähren und ihnen persönliche Bedürfnisse und eine Teilhabe am sozialen Leben gänzlich zu versagen“ so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/11417) zur Debatte über vermeintlichen Asylmissbrauch. Jelpke weiter:
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