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 Rede im Bundestag: Abschiebungen nach Syrien stoppen, Bleiberecht schaffen
Do., 26.05.2011:
Die Situation in Syrien spitzt sich immer weiter zu, jeden Tag steigt die Zahl der Menschen, die bei Protesten von Sicherheitskräften getötet oder verletzt worden sind. Die zeitweise Aussetzung von Abschiebungen nach Syrien reicht angesichts dessen nicht aus. Menschen aus Syrien sollen endlich ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten. Das Abschiebeabkommen mit Syrien muss aufgekündigt werden, statt es lediglich auszusetzen.
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| Pressemitteilung: Die EU muss endlich Verantwortung für Flüchtlinge übernehmen
Mi., 25.05.2011:
„Die EU muss endlich Verantwortung für Flüchtlinge übernehmen!“ fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Die Abgeordnete reagiert mit dieser Forderung auf aktuelle Berichte über Gewalt gegen afrikanische Flüchtlinge in einem Auffanglager in Tunesien, die mindestens zwei Menschenleben kostete. Die Abgeordnete weiter:
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| Antwort Kleine Anfrage (17/5724): Stand der Abschiebungen von Roma in den Kosovo zum Stand 31. März 2011
Mi., 25.05.2011:
Die Bundesregierung und die Bundesländer setzen ihre Abschiebungspolitik von Roma und anderen Minderheitenangehörigen ungebremst fort. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zum Stand der Abschiebungen in den Kosovo hervor. Wie im Vorjahr lag die Zahl der Abschiebungen bei über 500, insgesamt 2000 Menschen waren von den Ausländerbehörden zur Abschiebung angemeldet worden. Nach Angaben der Zentralen Ausländerbehörde Bielefeld, die die Abschiebungen im Auftrag der nördlichen Bundesländer organisiert, tauchen ca. 70% der nicht abgeschobenen in Deutschland unter - damit werden sie rechtlos, ohne Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung und weitere Sozialleistungen.
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| Antwort Kleine Anfrage (17/5882): Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Quartal 2011
Mo., 23.05.2011:
Wie nach jedem Quartal erfragt DIE LINKE ergänzende Informationen zur Asylstatistik, die in der offziellen Version der Zahlen verschwiegen werden. Besonders bemerkenswert im 1. Quartal 2011 ist, dass die Zahl der eingeleiteten Widerrufsprüfverfahren im Vergleich zum vorausgegangenen Quartal sprunghaft angestiegen ist, von 1400 auf 5200. Die größte betroffene Gruppe sind Iraker. Nur in Ausnahmefällen erfolgt derzeit auch tatsächlich die Rücknahme oder der Widerruf des Asyl- bzw. Flüchtlingsstatus am Ende des Verfahrens. DIE LINKE fordert schon lange, dieses überflüssige und für die Betroffenen mit vielen Ängsten verbundene Verfahren endlich wieder abzuschaffen.
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| Artikel: Flüchtlingspolitik mit tödlichen Folgen
Fr., 20.05.2011:
Antirassistische Initiative legt 18. Auflage ihrer Dokumentation zu staatlichem Rassismus vor
(erschienen in junge Welt, 20.05.2011)
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| Antwort Kleine Anfrage (17/5686): Todesopfer unter Flüchtlingen in die Bundesrepublik und die Europäische Union
Do., 19.05.2011:
Lagen in den 90er Jahren die Zahlen der Toten an den Außengrenzen der Bundesrepublik jährlich im zweistelligen Bereich, ist eine solche Zahl an Opfern der Abschottungsmaßnahmen seit längerem nicht mehr zu beklagen. Dies liegt jedoch in erster Linie an die Verlagerung der Außengrenzen der EU in Richtung Osten und Süden. Darüber verweigerte die Bundesregierung in den letzten Jahren beharrlich jede Aussage. Durch die Beteiligung auch deutscher Beamter an den Abschottungsmaßnahmen an der griechisch-türkischen Landgrenze hat sie jetzt aber auch ganz amtlich Kenntnis von den Opfern des Abschottungsregimes an Europas Außengrenzen - politische Konsequenzen werden daraus aber nicht gezogen.
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| Antwort Kleine Anfrage (17/5679): Abschiebungen nach Syrien und das Vorgehen der syrischen Sicherheitskräfte gegen Demonstrierende
Mo., 16.05.2011:
Das von der Fraktion DIE LINKE schon mehrfach bearbeitete Problem von Abschiebungen nach Syrien hat in den vergangenen Wochen auf traurige Weise eine besondere Dirnglichkeit erhalten. Seit Beginn der Proteste gegen die Regierung in Damaskus sind mittlerweile einige hundert Menschen getötet worden, tausende sind im Gefängnis gelandet. Die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zeigt, dass die Bundesländer zumindest in den ersten Wochen des Jahres weiter Menschen nach Syrien abgeschoben haben, obwohl jedem Beobachter klar gewesen sein muss, dass die Proteste in den arabischen Nationen irgendwann auch auf Syrien übergreifen werden. Mittlerweile haben Bund und Länder Konsequenzen gezogen und führen keine Abschiebungen mehr durch - bis auf weiteres.
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| Antwort Kleine Anfrage (17/5679): Abschiebungen nach Syrien und das Vorgehen der syrischen Sicherheitskräfte gegen Demonstrierende
Mo., 16.05.2011:
Das von der Fraktion DIE LINKE schon mehrfach bearbeitete Problem von Abschiebungen nach Syrien hat in den vergangenen Wochen auf traurige Weise eine besondere Dirnglichkeit erhalten. Seit Beginn der Proteste gegen die Regierung in Damaskus sind mittlerweile einige hundert Menschen getötet worden, tausende sind im Gefängnis gelandet. Die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zeigt, dass die Bundesländer zumindest in den ersten Wochen des Jahres weiter Menschen nach Syrien abgeschoben haben, obwohl jedem Beobachter klar gewesen sein muss, dass die Proteste in den arabischen Nationen irgendwann auch auf Syrien übergreifen werden. Mittlerweile haben Bund und Länder Konsequenzen gezogen und führen keine Abschiebungen mehr durch - bis auf weiteres.
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| Artikel: Knotenpunkt Frankfurt/Main
Mi., 11.05.2011:
Tausende Abschiebungen im Jahr 2010 – hohe Zwangsgelder für Fluggesellschaften
(erschienen in junge Wetl 11.05.2011)
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| Pressemitteilung: EU perfektioniert ihre Abschottung, Kriegsflüchtlinge ertrinken
Di., 10.05.2011:
„Während hunderte Kriegsflüchtlinge im Mittelmeer ertrinken, perfektioniert die EU ihre Abschottung“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, im Vorfeld der Diskussion von migrationspolitischen Vorschlägen der EU-Kommission im Europaparlament und dem EU-Rat der Justiz- und Innenminister. Ulla Jelpke weiter:
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| Pressemitteilung: Zahl der Abschiebungen in den Kosovo weiter erschreckend hoch
Sa., 07.05.2011:
„Die Zahl der Abschiebungen in den Kosovo ist weiter erschreckend hoch“ kommentiert Ulla Jelpke eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/5617) ihrer Fraktion. Die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE weiter:
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| Antwort Kleine Anfrage (17/5460): Abschiebungen im Jahr 2010
Mi., 04.05.2011:
Im Jahr 2010 wurden 7558 Menschen aus Deutschland abgeschoben, davon allein 564 in die Türkei, 523 in den Kosovo und 501 nach Serbien. Wie im vergangenen Jahr wurden allerdings deutlich mehr Menschen an den Grenzen zurückgewiesen (3559) oder zurückgeschoben (8413) als abgeschoben, sie konnten also gar nicht erst einreisen oder wurden nach kurzem Aufenthalt in ihr Herkunftsland zurückgeschoben. 2847 Menschen wurden auf Grundlage der Dublin II-Verordnung in andere EU-Staaten überstellt, weil diese für ihr Asylverfahren zuständig waren. Die Zahlen im Vergleich zu den Vorjahren können dem beigefügten Vermerk entnommen werden.
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| Antwort Kleine Anfrage (17/5579): Lage von Asylsuchenden und anerkannten Flüchtlingen in Italien
Mi., 04.05.2011:
In diversen Berichten von Flüchtlingsorganisationen wie pro Asyl oder der Schweizerischen Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht wird auf die verheerende Lage des Asylsystems in Italien hingewiesen. So gebe es bei weitem nicht für alle Asylsuchenden eine Unterkunft, auch anerkannte Flüchtlinge leben in Obdachlosigkeit. In der Folge haben sie keinen Zugang zu Sozialleistungen oder Gesundheitsversorgung. Besonders schlecht ist die Lage für besonders verletzliche Gruppen wie Minderjährige, alleinstehende Frauen und kranke bzw. traumatisierte Flüchtlinge. Asylsuchende, die von Italien nach Deutschland weitergereist sind, sind von diesen Problemen nicht ausgenommen. Die Bundesregierung verschließt davor aber ihre Augen und hält an den Überstellungen nach Italien im Dublin-Verfahren fest.
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| Pressemitteilung: Abschiebungen nach Syrien müssen sofort gestoppt werden
Fr., 29.04.2011:
„Abschiebungen nach Syrien müssen sofort gestoppt werden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Sie fährt fort:
„Die Bundesregierung hat in diesem Jahr bislang über 160 Menschen für eine Abschiebung nach Syrien angemeldet. Vollzogen wurden zehn Abschiebungen. Dies ist Ergebnis einer Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE an die Bundesregierung (Drucksache 17/5429).
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| Artikel: Repressionsordnung
Do., 21.04.2011:
CDU/CSU und FDP legen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Abschiebe- und der »Sanktionsrichtlinie« vor. Humanitäre Aspekte kaum berücksichtigt
(erschienen in junge Welt, 21.04.2011)
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| Artikel: Prinzip Abschottung
Do., 21.04.2011:
Der deutsche Asylkompromiss von 1993 steht auf der Kippe
(erschienen in junge Welt 21.04.2011)
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| Antwort Kleine Anfrage (17/5380): Flüchtlingssituation im Mittelmeerraum und die Reaktionen von Bundesregierung und Europäischer Union
Do., 21.04.2011:
In einer Kleinen Anfrage wollten wir von der Bundesregierung wissen, wie sie die Kooperation mit dem Gaddafi-Regime bei der EU-Flüchtlingsabwehr im Mittelmeer im Rückblick einschätzt. Beschämendes Ergebnis: Weiterhin findet die Bundesregierung kein Wort der Distanzierung oder des Bedauerns für die jahrelange Kooperation mit Libyen. Ganz im Gegenteil: "Auch aus Sicht der Bundesregierung setzt eine effektive Kontrolle von Migrationsströmen die Kooperation mit den Herkunfts- und Transitstaaten voraus." Kein Wort zu möglichen Menschenrechtsverletzungen an schutzsuchenden Flüchtlingen in Transitstaaten, kein Wort auch davon, dass die Herkunftsstaaten zugleich auch mögliche Verfolgerstaaten sind. Selbstverständlich garniert die Bundesregierung solche Sätze mit dem Hinweis, solche Kooperationen dienten auch der "Verbesserung des Flüchtlingsschutzes". Zumindest im Fall Libyens ist dieser Ansatz gründlich in die Hose gegangen, und auch aus anderen bevorzugten Kooperationspartnern der EU bei der Migrationskontrolle - Senegal, Marokko, Ukraine - gibt es immer wieder Berichte über massive Menschenrechtsverletzungen gegenüber Flüchtlingen und die Abschiebung in ihre Herkunftsstaaten. Die fehlende Distanzierung der Bundesregierung von der Kooperation mit Gaddafi bei der Flüchtlingsabwehr ist daher ein deutlicher Hinweis: egal wer nun in den Staaten Nordafrikas an die Macht kommt oder an der Macht bleibt kann sich sicher sein, von der Europäischen Union als Kooperationspartner geschätzt zu werden, wenn es gegen irreguläre Migration geht.
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| Artikel: Kalkulierte Notsituation
Fr., 15.04.2011:
Es dürfte das aufsehenerregendste Treffen der EU-Innenminister gewesen sein, das dieser Tage in Luxemburg stattgefunden hat. »Es ist besser allein zu sein als in schlechter Gesellschaft« – derartige wutschnaubende Äußerungen italienischer Politiker waren Höhepunkt in der Auseinandersetzung über den Umgang mit den Flüchtlingen und Migranten, die derzeit über das Mittelmeer nach Italien kommen. Italiens Innenminister Roberto Maroni kommentierte damit die Weigerung der übrigen EU-Innenminister, Italien bei der Bewältigung der Aufnahme von Flüchtlingen zu helfen und ein gemeinsames Unterstützungsprogramm aufzulegen. Der kleinste gemeinsame Nenner besteht einzig in der Verstärkung gemeinsamer Abwehrmaßnahmen. Mit Tunesien soll schleunigst ein Rücknahmeabkommen verhandelt werden. Ziel ist, dass Tunesien noch mehr als die bereits gegenüber Italien zugesicherten 60 Tunesier pro Tag (!) zurücknimmt.
(erschienen in Neues Deutschland, 15.04.2011)
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| Rede im Bundestag: Abschiebehaft ist unverhältnismäßig und verletzt menschenrechtliche Verpflichtungen der Bundesrepublik
Do., 14.04.2011:
Die vor über zwei Jahren von der EU beschlossene "Richtlinie der Schande", die die Standards für Abschiebungen und Abschiebehaft in der EU harmonisieren soll, soll durch den vorliegenden Gesetzentwurf in Deutschland umgesetzt werden. DIE LINKE kritisiert die Abschiebehaft weiterhin als unverhältnismäßiges Mittel zur Durchsetzung der Ausreise. In der vorliegenden Fassung sind die Neuregelungen außerdem nicht mit menschenrechtlichen Anforderungen konform, zum Beispiel aus der UN-Kinderrechtskonvention. Auch bei der ebenfalls vorgesehenen Umsetzung der "Sanktionsrichtlinie" zur Bekämpfung der Beschäftigung von Ausländern ohne Arbeitserlaubnis unter ausbeuterischen Bedingungen sieht DIE LINKE wesentlichen Änderungsbedarf.
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| Rede im Bundestag: Offene Grenzen für Menschen in Not
Mi., 13.04.2011:
Aus Libyen und Tunesien versuchen Menschen über das Mittelmeer in die EU zu fliehen, um Krieg, Bürgerkrieg, politischer Instabilität und Perspektivlosigkeit zu entkommen. Bundesregierung und Europäische Union haben keine menschenrechtlich angemessene Antwort auf diese Fluchtbewegung, sondern reagieren mit weiterer Abschottung. Dagegen fordert DIE LINKE die konsequente Umsetzung einer humanitär orientierten Flüchtlingspolitik in der EU und einen solidarischen Mechanismus für die Aufnahme und Verteilung der Flüchtlinge auf die Mitgliedsstaaten.
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