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 Rede im Bundestag: Neue Verschärfungen im Aufenthaltsrecht sind integrationspolitisch falsch

Do., 16.05.2013:
Die Bundesregierung nutzt einen Gesetzentwurf zur Umsetzung von aufenthaltsrechtlichen Richtlinien der EU zu weiteren Verschärfungen im Aufenthaltsrecht. Die Erlangung eines Daueraufenthaltstitels für nachgezogene Eheleute wird ein weiteres Mal erschwert. Für Flüchtlinge wird zudem der Kindernachzug wesentlich erschwert, ohne erkennbaren Grund.
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 Rede im Bundestag:Rechtliche Situation minderjähriger Flüchtlinge endlich verbessern

Do., 16.05.2013:
Der Gesetzentwurf der SPD fordert, 16- und 17-jährige Flüchtlinge endlich als Minderjährige zu behandeln und die UN-Kinderrechtskonvention im Asylverfahrens- und Aufenthaltsrecht voll zur Anwendung zu bringen. DIE LINKE unterstützt das Anliegen, die Lebenssituation von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen endlich zu verbessern.
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 Antwort Kleine Anfrage (17/13322): Haltung der Bundesregierung zum Umgang mit EU-Bürgerinnen und -Bürgern aus Rumänien und Bulgarien

Mo., 13.05.2013:
Nachdem sich Bundesinnenminister Has-Peter Friedrich (CSU) mehrfach zu einer angeblichen "Armutswanderungen" aus den EU-Staaten Rumänien und Bulgarien geäußert hatte und mit Forderungen nach verschärften Bedingungen für den Aufenthalt freizügigkeitsberechtigter EU-Angehöriger vorgeprescht war, haben wir uns nach den Erkenntnissen seines Ministeriums erkundigt. Ergebnis: das Ministerium versteckt sich hinter den Äußerungen aus den Kommunen und kann mit eigenen Zahlen nur bestätigen, dass eine Zuwanderung von armen Menschen allenfalls ein Randphänomen der Migration aus Rumänien und Bulgarien ist. Damit bestätigt die Bundesregierung indirekt die Einschätzung der EU-Kommission, bei der so genannten Armutswanderungen handele es sich in erster Linie um ein Wahrnehmungsproblem einiger Innenminister.
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 Artikel: Feindbild Armutsflüchtling

Di., 30.04.2013:
Anfrage der Linkspartei offenbart: Bundesregierung hat keine Beweise für angeblichen Sozialhilfetourismus
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 Pressemitteilung: Armutsflüchtlinge nicht zu Feindbildern aufbauen

Di., 30.04.2013:
„Die Behauptungen über massiven Missbrauch der Sozialsysteme durch sogenannte Armutsmigranten aus Bulgarien und Rumänien haben null Substanz“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke. Das ergebe sich aus den Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion. Jelpke weiter:
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 Rede im Bundestag: Visumfreiheit ausweiten - Abschottung beenden!

Fr., 26.04.2013:

Die EU-Kommission will mittels des sogeannten "smart border package" eine elektronische Grenzüberwachung an den EU-Außengrenzen einführen. Sämtliche Daten von EU-Reisenden sollen auf dieser Rechtsgrundlage erfasst werden können. DIE LINKE. lehnt diese Überwachungspläne ab.


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 Rede im Bundestag: Das Regime der Abschiebehaft beenden!

Fr., 26.04.2013:
In Deutschland werden jährliche Tausende in Haft genommen, obwohl sie keine Straftat begangen haben, darunter auch Kinder. Die Polizei will auf diesem Weg ihre Abschiebung sicherstellen. Das ist eines Rechtsstaats unwürdig. Diese brutale Abschiebepolitik produziert Tote - durch Suizid in Abschiebehaft oder durch Mord und Totschlag Staaten, aus denen die Abgeschobenen ursprünglich geflohen waren.
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 Rede im Bundestag: Bundesregierung soll Pläne für integrationsfeindliche Verschärfungen im Aufenthaltsrecht zurücknehmen

Do., 18.04.2013:
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung einer EU-Richtlinie vorgelegt, mit der auch subsidiär Schutzberechtigte Zugang zum Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt-EU" erhalten. Dies war bislang anerkannten Flüchtlingen und Asylberechtigten vorbehalten. Die Bundesregierung nutzt die Gelegenheit gradueller Fortschritte leider wieder einmal, um an anderer Stelle die Daumenschrauben anzuziehen. Ausländische Ehegatten Deutscher sollen nur noch bei nachgewiesenem Spracherwerb eine unbefristete Niederlassungserlaubnis erhalten. Sozialleistungen führen weiterhin zu zahlreichen Nachteilen im Aufenthaltsrecht. DIE LINKE fordert, endlich solche Regelungen zu streichen, mit denen Zuwanderung sozial selektiv gesteuert werden soll.
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 Pressemitteilung: Bleiberechtsnetzwerke erhalten und verstetigen

Mi., 17.04.2013:
Seit 2008 fördern Netzwerke von Flüchtlingsräten und Wohlfahrtsverbänden im Rahmen eines Programms des Europäischen Sozialfonds und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales erfolgreich die Integration von Flüchtlingen und Geduldeten in den Arbeitsmarkt. Die Hälfte aller Teilnehmer an den vielfältigen Maßnahmen konnte schließlich in den 1. Arbeitsmarkt vermittelt werden. Das ist ein großer Erfolg. Nach einer Entscheidung des Bundesministeriums stehen die Programme nun vor dem Aus. Dazu erklären Raju Sharma und Ulla Jelpke für die Fraktion DIE LINKE im Bundestag:


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 Pressemitteilung: EU-Asylsystem bleibt grausame Lotterie für Flüchtlinge

Di., 26.03.2013:
„An den grundsätzlichen Mängeln des EU-Asylsystems ändert sich gar nichts“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke die gestrige Einigung der EU-Institutionen zum EU-Asylsystem. Jelpke weiter:

Die Einigung ist eine schlechte Nachricht für Schutzsuchende und ein Armutszeugnis für die Europäische Union.
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 Pressemitteilung: Rassistische Sondergesetze abschaffen

Do., 21.03.2013:
„Rassismus kleidet sich nicht nur im Gewand gewalttätiger Neonazis, sondern findet seinen Niederschlag auch in Sondergesetzen gegen Asylbewerber und Geduldete“ erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum heute stattfindenden „Internationalen Tag gegen Rassismus“. Jelpke weiter:
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 Rede im Bundestag: Hilfe für syrische Flüchtlinge schneller und großzügiger leisten

Do., 21.03.2013:
Nach dem monatelangen Affentanz des Innenministers herrscht endlich Klarheit: die Bundesrepublik wird 5000 syrische Flüchtlinge aufnehmen. Doch dieser Schritt kommt zu spät und fällt zu klein aus. Überfällig sind außerdem Lockerungen beim Familiennachzug, um auch Geschwistern und erwachsenen Kinder hier lebender Syrer den Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen. Dringend ist auch die Öffnung der europäischen Grenzen für flüchtende Syrer, damit diese nicht in den Fluten des Mittelmeeres umkommen.
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 Pressemitteilung: Kein Grund für Verschärfungen im Aufenthaltsrecht

Do., 14.03.2013:
„Es gibt keinen Grund, in populistischer Manier nach einer Verschärfung des Aufenthaltsrechts zu rufen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu Forderungen des CDU-Innenpolitikers Wolfgang Bosbach, gewaltbereite Islamisten leichter ausweisen zu können. Jelpke weiter:

„Die Union gefällt sich wieder in Symbolpolitik.
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 Pressemitteilung: Leistungen für Asylbewerber dürfen nicht gekürzt werden

Fr., 08.03.2013:
„Die heutige Entscheidung ist auch eine Ohrfeige für Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Urteil des bayerischen Landessozialgerichtes, demzufolge die Kürzung des für das Existenzminimum notwendigen Taschengeldes bei Asylbewerbern verfassungswidrig ist. Jelpke weiter:
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 Pressemitteilung: Verweigerung der Reisefreiheit ist blanker Populismus

Do., 07.03.2013:
„Die Bürger Rumäniens und Bulgariens müssen weiterhin und auf unabsehbare Zeit Grenzkontrollen bei ihrer Einreise in andere EU-Staaten erdulden. Den beiden ärmsten Staaten der EU wird damit verdeutlicht, dass sie trotz ihres EU-Beitritts im Jahr 2007 noch nicht richtig dazugehören. Dazu passt auch die populistische Kampagne des Bundesinnenministers gegen die vermeintliche Armutsmigration aus beiden Staaten“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Sitzung des Rates für Justiz und Inneres der Europäischen Union in Brüssel. Jelpke weiter:
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 Artikel: Friedrichs Sündenböcke

Mi., 06.03.2013:
Bundesinnenminister wettert gegen Armutsmigration aus Bulgarien und Rumänien. Experten ­warnen vor Hysterie und Antiziganismus
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 Pressemitteilung: Flüchtlingshilfe statt Kriegsbeihilfe

Mi., 06.03.2013:
„Wie lange wollen Bundesregierung und EU der Flüchtlingskatastrophe noch zusehen? Die Nachbarländer Syriens sind völlig überfordert, die Aufnahmelager kurz vor dem Kollaps“, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der heute vom UNO-Flüchtlingswerk verbreiteten Mitteilung, die Zahl der Bürgerkriegsflüchtlinge habe die Millionengrenze überschritten. Jelpke weiter:
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 Pressemitteilung: Bleiberechtsregelung weiterhin dringend erforderlich

Mo., 04.03.2013:
„Das Problem zehntausendfacher Kettenduldungen bleibt ungelöst“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drucksache 17/12105) zu Zahlen in Deutschland lebender Flüchtlinge. Jelpke weiter:
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 Pressemitteilung: 3,3 Milliarden für Waffenexport, 137 Millionen für internationale Flüchtlingshilfe

Fr., 01.03.2013:
„Während die Bundesregierung Waffenexporte in Krisenregionen mit milliardenschweren Bürgschaften stützt, bleiben für die Flüchtlingshilfe nur Brotkrumen“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drucksache17/12311). Ulla Jelpke weiter:
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 Pressemitteilung: Abschiebungen serbischer Staatsangehöriger massiv gestiegen

Fr., 22.02.2013:
„Insgesamt 7.651 Abschiebungen aus Deutschland gab es im vergangenen Jahr, dies ist ein leichter Rückgang gegenüber dem Vorjahr (7.917). Massiv gestiegen ist jedoch die Zahl der abgeschobenen serbischen Staatsangehörigen, unter ihnen viele Roma, von 1.000 im Jahr 2011 auf 1.500 im vergangenen Jahr. Dies ist ein Ergebnis der auf Abschreckung und Schnellverfahren setzenden Politik des Innenministers gegenüber Flüchtlingen aus dem West-Balkan“, fasst Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zentrale Ergebnisse der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drucksache 17/12148) zu Abschiebungen im Jahr 2012 zusammen. Jelpke weiter:
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