Bitte wählen Sie aus folgenden Themen aus:

Themenauswahl



SUCHE


Aktuelle News
Für alle Meldungen -auch ältere- wählen Sie bitte links ein Thema.

Zeige nur:


Seite 10 von 45  Gehe zu Seite: 1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  11  12  13  14  15  16  17  18  19  20  21  22  23  24  25  26  27  28  29  30  31  32  33  34  35  36  37  38  39  40  41  42  43  44  45  


 Pressemitteilung:Schengen-Reform ist Armutszeugnis für die EU

Fr., 31.05.2013:
"Diese Reform, die Flüchtlinge zum Katastrophenfall erklärt, ist ein fatales Signal gegenüber den Mitgliedstaaten mit EU-Außengrenze und ein Armutszeugnis für die EU", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Schengen-Reform, die neue Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen auch im Falle unzureichender Grenzabschottung und interner Flüchtlingsbewegungen ermöglicht. Jelpke weiter:
mehr dazu lesen

 Pressemitteilung: Kriegsflüchtlinge werden ein zweites Mal Opfer der EU-Abschottungspolitik

Do., 30.05.2013:
"Die Kriegsflüchtlinge aus Libyen, die sich nun in Hamburg und anderen deutschen Städten befinden, brauchen dringend Unterstützung und eine Bleiberechtsperspektive" so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Jelpke weiter:
mehr dazu lesen

 Artikel: Brandstifter zum Bundestag

Sa., 25.05.2013:
Vor 20 Jahren besiegelte eine Mehrheit des Bundestages den »Asylkompromiß«. Stichwortgeber waren militante Neonazis. "Schwerpunkt"-Seite von Ulla Jelpke in der jungen Welt vom 25. Mai 2013.


mehr dazu lesen

 Antwort Kleine Anfrage (17/13636): Ergänzende Informationen zur Asylstatistik im 1. Quartal 2013

Fr., 24.05.2013:
Bereinigt um die Fälle von Asylverfahren, die wegen Zuständigkeit eines anderen Dublin-Staates nicht inhaltlich durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entschieden wurden, lag die Gesamtschutzquote für Asylsuchende im 1. Quartal dieses Jahres bei 46,9 Prozent. Damit lag sie deutlich über der vom Bundesamt und vom Bundesministerium des Innern verbreiteten Zahl von 33 Prozent. Besonders im Fall der russischen Asylsuchenden (in der überwiegenden Zahl Tschetschenen) ist die Abweichung eklatant: die veröffentliche Gesamtschutzquote betrug 9,5 Prozent, die "bereinigte" Gesamtschutzquote aber immerhin 24 Prozent.
mehr dazu lesen

 Pressemitteilung: Friedrich betreibt reine Symbolpolitik

Do., 23.05.2013:
"Die Forderungen von Bundesinnenminister Friedrich nach einer Ausweitung der Ausweisungstatbestände sollen in Wahlkampfzeiten Geschäftigkeit demonstrieren, laufen aber ins Leere" erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Jelpke weiter:


mehr dazu lesen

 Rede im Bundestag: Ehegattennachzug erleichtern, sozial diskriminierende Regelungen abschaffen!

Do., 16.05.2013:
In den vergangen Jahren wurde mehrfach der Ehegattennachzug erschwert und die Hürden für das eigenständige Aufenthaltsrecht der Ehegatten angehoben. DIE LINKE fordert die Rücknahme dieser Maßnahmen, die sich vor allem gegen arme und bildungsferne Migrantinnen und Migranten richten.
mehr dazu lesen

 Rede im Bundestag: Neue Verschärfungen im Aufenthaltsrecht sind integrationspolitisch falsch

Do., 16.05.2013:
Die Bundesregierung nutzt einen Gesetzentwurf zur Umsetzung von aufenthaltsrechtlichen Richtlinien der EU zu weiteren Verschärfungen im Aufenthaltsrecht. Die Erlangung eines Daueraufenthaltstitels für nachgezogene Eheleute wird ein weiteres Mal erschwert. Für Flüchtlinge wird zudem der Kindernachzug wesentlich erschwert, ohne erkennbaren Grund.
mehr dazu lesen

 Rede im Bundestag:Rechtliche Situation minderjähriger Flüchtlinge endlich verbessern

Do., 16.05.2013:
Der Gesetzentwurf der SPD fordert, 16- und 17-jährige Flüchtlinge endlich als Minderjährige zu behandeln und die UN-Kinderrechtskonvention im Asylverfahrens- und Aufenthaltsrecht voll zur Anwendung zu bringen. DIE LINKE unterstützt das Anliegen, die Lebenssituation von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen endlich zu verbessern.
mehr dazu lesen

 Antwort Kleine Anfrage (17/13322): Haltung der Bundesregierung zum Umgang mit EU-Bürgerinnen und -Bürgern aus Rumänien und Bulgarien

Mo., 13.05.2013:
Nachdem sich Bundesinnenminister Has-Peter Friedrich (CSU) mehrfach zu einer angeblichen "Armutswanderungen" aus den EU-Staaten Rumänien und Bulgarien geäußert hatte und mit Forderungen nach verschärften Bedingungen für den Aufenthalt freizügigkeitsberechtigter EU-Angehöriger vorgeprescht war, haben wir uns nach den Erkenntnissen seines Ministeriums erkundigt. Ergebnis: das Ministerium versteckt sich hinter den Äußerungen aus den Kommunen und kann mit eigenen Zahlen nur bestätigen, dass eine Zuwanderung von armen Menschen allenfalls ein Randphänomen der Migration aus Rumänien und Bulgarien ist. Damit bestätigt die Bundesregierung indirekt die Einschätzung der EU-Kommission, bei der so genannten Armutswanderungen handele es sich in erster Linie um ein Wahrnehmungsproblem einiger Innenminister.
mehr dazu lesen

 Artikel: Feindbild Armutsflüchtling

Di., 30.04.2013:
Anfrage der Linkspartei offenbart: Bundesregierung hat keine Beweise für angeblichen Sozialhilfetourismus
mehr dazu lesen

 Pressemitteilung: Armutsflüchtlinge nicht zu Feindbildern aufbauen

Di., 30.04.2013:
„Die Behauptungen über massiven Missbrauch der Sozialsysteme durch sogenannte Armutsmigranten aus Bulgarien und Rumänien haben null Substanz“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke. Das ergebe sich aus den Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion. Jelpke weiter:
mehr dazu lesen

 Rede im Bundestag: Visumfreiheit ausweiten - Abschottung beenden!

Fr., 26.04.2013:

Die EU-Kommission will mittels des sogeannten "smart border package" eine elektronische Grenzüberwachung an den EU-Außengrenzen einführen. Sämtliche Daten von EU-Reisenden sollen auf dieser Rechtsgrundlage erfasst werden können. DIE LINKE. lehnt diese Überwachungspläne ab.


mehr dazu lesen

 Rede im Bundestag: Das Regime der Abschiebehaft beenden!

Fr., 26.04.2013:
In Deutschland werden jährliche Tausende in Haft genommen, obwohl sie keine Straftat begangen haben, darunter auch Kinder. Die Polizei will auf diesem Weg ihre Abschiebung sicherstellen. Das ist eines Rechtsstaats unwürdig. Diese brutale Abschiebepolitik produziert Tote - durch Suizid in Abschiebehaft oder durch Mord und Totschlag Staaten, aus denen die Abgeschobenen ursprünglich geflohen waren.
mehr dazu lesen

 Rede im Bundestag: Bundesregierung soll Pläne für integrationsfeindliche Verschärfungen im Aufenthaltsrecht zurücknehmen

Do., 18.04.2013:
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung einer EU-Richtlinie vorgelegt, mit der auch subsidiär Schutzberechtigte Zugang zum Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt-EU" erhalten. Dies war bislang anerkannten Flüchtlingen und Asylberechtigten vorbehalten. Die Bundesregierung nutzt die Gelegenheit gradueller Fortschritte leider wieder einmal, um an anderer Stelle die Daumenschrauben anzuziehen. Ausländische Ehegatten Deutscher sollen nur noch bei nachgewiesenem Spracherwerb eine unbefristete Niederlassungserlaubnis erhalten. Sozialleistungen führen weiterhin zu zahlreichen Nachteilen im Aufenthaltsrecht. DIE LINKE fordert, endlich solche Regelungen zu streichen, mit denen Zuwanderung sozial selektiv gesteuert werden soll.
mehr dazu lesen

 Pressemitteilung: Bleiberechtsnetzwerke erhalten und verstetigen

Mi., 17.04.2013:
Seit 2008 fördern Netzwerke von Flüchtlingsräten und Wohlfahrtsverbänden im Rahmen eines Programms des Europäischen Sozialfonds und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales erfolgreich die Integration von Flüchtlingen und Geduldeten in den Arbeitsmarkt. Die Hälfte aller Teilnehmer an den vielfältigen Maßnahmen konnte schließlich in den 1. Arbeitsmarkt vermittelt werden. Das ist ein großer Erfolg. Nach einer Entscheidung des Bundesministeriums stehen die Programme nun vor dem Aus. Dazu erklären Raju Sharma und Ulla Jelpke für die Fraktion DIE LINKE im Bundestag:


mehr dazu lesen

 Pressemitteilung: EU-Asylsystem bleibt grausame Lotterie für Flüchtlinge

Di., 26.03.2013:
„An den grundsätzlichen Mängeln des EU-Asylsystems ändert sich gar nichts“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke die gestrige Einigung der EU-Institutionen zum EU-Asylsystem. Jelpke weiter:

Die Einigung ist eine schlechte Nachricht für Schutzsuchende und ein Armutszeugnis für die Europäische Union.
mehr dazu lesen

 Pressemitteilung: Rassistische Sondergesetze abschaffen

Do., 21.03.2013:
„Rassismus kleidet sich nicht nur im Gewand gewalttätiger Neonazis, sondern findet seinen Niederschlag auch in Sondergesetzen gegen Asylbewerber und Geduldete“ erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum heute stattfindenden „Internationalen Tag gegen Rassismus“. Jelpke weiter:
mehr dazu lesen

 Rede im Bundestag: Hilfe für syrische Flüchtlinge schneller und großzügiger leisten

Do., 21.03.2013:
Nach dem monatelangen Affentanz des Innenministers herrscht endlich Klarheit: die Bundesrepublik wird 5000 syrische Flüchtlinge aufnehmen. Doch dieser Schritt kommt zu spät und fällt zu klein aus. Überfällig sind außerdem Lockerungen beim Familiennachzug, um auch Geschwistern und erwachsenen Kinder hier lebender Syrer den Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen. Dringend ist auch die Öffnung der europäischen Grenzen für flüchtende Syrer, damit diese nicht in den Fluten des Mittelmeeres umkommen.
mehr dazu lesen

 Pressemitteilung: Kein Grund für Verschärfungen im Aufenthaltsrecht

Do., 14.03.2013:
„Es gibt keinen Grund, in populistischer Manier nach einer Verschärfung des Aufenthaltsrechts zu rufen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu Forderungen des CDU-Innenpolitikers Wolfgang Bosbach, gewaltbereite Islamisten leichter ausweisen zu können. Jelpke weiter:

„Die Union gefällt sich wieder in Symbolpolitik.
mehr dazu lesen

 Pressemitteilung: Leistungen für Asylbewerber dürfen nicht gekürzt werden

Fr., 08.03.2013:
„Die heutige Entscheidung ist auch eine Ohrfeige für Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Urteil des bayerischen Landessozialgerichtes, demzufolge die Kürzung des für das Existenzminimum notwendigen Taschengeldes bei Asylbewerbern verfassungswidrig ist. Jelpke weiter:
mehr dazu lesen


Seite 10 von 45  Gehe zu Seite: 1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  11  12  13  14  15  16  17  18  19  20  21  22  23  24  25  26  27  28  29  30  31  32  33  34  35  36  37  38  39  40  41  42  43  44  45  


 


Arbeitsbericht Ulla Jelpke 2009-2013

Dortmund stellt sich Quer!

junge Welt - die Tageszeitung

Ossietzky

die linke

Cuba Si

Linksjugend

Die Linke im Bundestag

Mitmachen!



diese Seite drucken