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 Pressemitteilung: Abschreckungsregime gegen Asylbewerber ist menschenfeindlich und teuer

Mi., 26.09.2012:
"Die heute vom Statistischen Bundesamt vorgelegten Zahlen sind eine Bilanz der Diskriminierung von Asylsuchenden und Flüchtlingen durch das Asylbewerberleistungsgesetz. Sie belegen aber auch, dass eine Politik der Abschreckung und Ausgrenzung, etwa durch Lagerunterbringung und Gutscheine statt Bargeld, teurer ist", so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter:
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 Antwort Große Anfrage (17/10597): Umsetzung der Abschiebungsrichtlinie der Europäischen Union und die Praxis der Abschiebungshaft

So., 16.09.2012:
Die Antwort der Bundesregierung (siehe Pressemitteilung vom 14. September) ist nun auch als Drucksache verfügbar.
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 Pressemitteilung: Bundesländer nehmen weiter Minderjährige in Haft

Fr., 14.09.2012:
„Die Inhaftierung von Kindern allein ist schon ein Skandal. Dass die Hälfte der 60 inhaftierten Minderjährigen 2011 sogar länger als zwei Wochen inhaftiert waren, ist nicht mit dem Kindeswohl vereinbar.“ erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der LINKE zur Abschiebehaft in Deutschland (17/10597). Die Abgeordnete weiter:
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 Antwort Kleine Anfrage (17/10644): Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz

Fr., 14.09.2012:
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz wollen wir wissen, wann die Bundesregierung gesetzgeberisch aktiv werden will. Schließlich hat das Gericht eine Verletzung des Menschenwürdegebots in dem Gesetz gesehen und es teilweise durch eine Übergangsregelung ersetzt. Dass das Gesetz verfassungswidrig ist, war auch schon lange bekannt - deshalb die Frage an die Bundesregierung, warum sie bislang tatenlos geblieben ist.
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 Pressemitteilung: Bundesregierung verzögert verfassungsgemäße Neuregelung der Leistungen für Asylbewerber

Mi., 12.09.2012:
"Die Bundesregierung dreht weiter Däumchen, anstatt endlich die Leistungen für Asylsuchende und Geduldete gemäß der verfassungsrechtlichen Vorgaben neu zu regeln.", so Ulla Jelpke zur nun vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (17/10544) zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
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 Antwort Kleine Anfrage (17/10545): Ergänzende Angaben zur Asylstatistik im 2. Quartal 2012 - Korrekturen des BMI zur ursprünglich falschen Beantwortung liegen vor

Di., 11.09.2012:
n dieser aktualisierten Fassung der quartalsweisen Kleinen Anfrage zu ergänzenden Informationen zur Asylstatistik widmen wir uns neben den üblichen Fragen schwerpunktmäßig dem Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Diese werden durch einen Verfahrenstrick vermehrt aus dem Asylverfahren gekegelt. Besonders betroffen sind afghanische Jugendliche - ihre Altersgenossen sollen so wohl abgeschreckt werden, in Deutschland um Asyl nachzusuchen. Das BMI hat in seiner ursprünglichen Fassung der Antwort allerdings nur unvollständige Zahlen geliefert. Angegeben war nur die Zahl der Asylsuchenden unter 17 Jahren, also der noch nicht verfahrensmündigen Bewerber. Gefragt war aber ganz deutlich nach minderjährigen Asylsuchenden - diese Zahlen wurden dann nach einer Beschwerde von Ulla Jelpke nachgeliefert. Ergebnis: die Zahlen sind deutlich höher als in der ursprünglichen Fassung der Antwort, um ca. 50%.
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 Artikel: Als Zeitbomben stigmatisiert

Mi., 05.09.2012:
Das Bundesinnenministerium bleibt jeden Beweis für eine massenhafte Radikalisierung junger Muslime schuldig, die es mit der Plakatkampagne »Vermißt« suggeriert
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 Pressemitteilung: Bundesregierung muss Aufnahme syrischer Flüchtlinge schleunigst angehen

Mo., 03.09.2012:
"Die Innenminister von Bund und Ländern sind gefordert, schnell Maßnahmen zur Aufnahme von syrischen Flüchtlingen in Deutschland zu ergreifen", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Sie fährt fort:
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 Pressemitteilung: Plakatkampagne des Bundesinnenministeriums bedient anti-muslimische Ressentiments

Fr., 31.08.2012:
„Die vom Bundesinnenminister losgetretene Kampagne „Vermisst“ suggeriert, dass es massenhaft zu Radikalisierungen von jungen Muslimen kommt. Das ist mit nichts belegt“ so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter:
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 Pressemitteilung: Syrische Flüchtlinge brauchen mehr als Geld und warme Worte

Do., 30.08.2012:
„Die Bundesregierung und die EU-Kommission müssen endlich aktiv werden, um syrische Flüchtlinge direkt aus der Krisenregion aufzunehmen“, fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Die Abgeordnete weiter:
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 Artikel: Rassistisches Fanal

Mi., 22.08.2012:
Hintergrund. Das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen war ein Höhepunkt in der Mobilisierung gegen »Asylanten« und »Ausländer«. Danach wurden das Recht auf Asyl ausgehebelt und die Lebensbedingungen von schutzbedürftigen Flüchtlingen massiv verschlechtert
(erschienen in junge Welt, 22.08.2012)
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 Pressemitteilung: 22. August bleibt ein trauriger Tag für Schutzsuchende

Mi., 22.08.2012:
"Statt Schutz und Sicherheit zu erfahren, landen Schutzsuchende am künftigen Flughafen BER erstmal im Knast", so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Vorstellung des neuen Transitgewahrsams im Flughafenrohbau Schönefeld. Dass der Flughafengewahrsam ausgerechnet heute, am Jahrestag der Pogrome von Rostock-Lichtenhagen der Öffentlichkeit vorgestellt werde, grenze an eine "beispiellose Geschichtsvergessenheit der politisch Verantwortlichen" so die Abgeordnete. Jelpke weiter:
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 Pressemitteilung: Ausweitung der Ausweisungsregeln war überflüssig

Do., 16.08.2012:
„Der Versuch der Unionsparteien, mit der Keule der Ausweisung integrationspolitische Probleme lösen zu wollen, erweist sich erneut als blanker Stammtischpopulismus. Die 2007 mit großem Tamtam neu geschaffenen Ausweisungsregeln sind bislang kein einziges Mal zur Anwendung gekommen“, erklärt Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN zur Ausweisungspolitik (BT-Drucksache 17/10391). Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
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 Antwort Kleine Anfrage (17/10451): Bilanz der Bleiberechtsregelungen zum 30. Juni 2012 und politischer Handlungsbedarf

Do., 16.08.2012:
Nach den nun vorliegenden aktuellen Zahlen befinden sich weiterhin über 85.000 Menschen in Deutschland nur mit einer "Duldung", etwa die Hälfte davon mehr als sechs Jahre. 12.000 der Betroffenen sind minderjährig. Dem stehen 1.164 Jugendliche gegenüber, die bislang die Kriterien der Bleiberechtsregelung für "gut integrierte" Jugendliche erfüllen konnten. Damit zeigt sich, dass auch diese Regelung vielen der Betroffenen keinen sicheren Aufenthalt gebracht hat. Das Schicksal vieler derjenigen, die auf Basis der vorhergehenden Altfallregelung von 2007 nur eine Aufenthaltserlaubnis "auf Probe" erhalten haben, bleibt aufgrund des lückenhaften Zahlenmaterials im Ungewissen.
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 Antwort Kleine Anfrage (17/10545): Ergänzende Informationen zur Asylstatistik im 2. Quartal 2012

Do., 16.08.2012:
Mit dieser vierteljährlichen Initiative erfragt DIE LINKE Informationen zu den Asylzahlen, die in den offiziellen Verlautbarungen häufig ungenannt bleiben. Die Gesamtschutzquote lag im vergangenen Quartal auf einem Rekordhoch. Das lag vor allem an den Flüchtlingen aus Syrien, die in 97% der Fälle einen Schutzstatus erhalten haben. Unbefriedigend sind vor allem die Antworten zum Umgang mit minderjährigen Schutzsuchenden. Konsequent nennt die Bundesregierung nur die Zahlen der unter 16-jährigen, weil die 16- und 17-jährigen nach deutschem Asylrecht wie Erwachsene behandelt werden, obwohl sie nach der sonstigen Rechtslage minderjährig sind. Durch diese Zahlentricks entsteht ein ganz falscher Eindruck, denn der überwiegende Teil (etwa zwei Drittel) der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge ist über 16 Jahre alt. Es entsteht der Eindruck, die Bundesregierung wolle verschleiern, dass dringend deutlich mehr Ressourcen für den angemessen Umgang mit allein reisenden Minderjährigen zur Verfügung gestellt werden müssen.
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 Antwort Kleine Anfrage (17/10459): Ausweisungen im Jahr 2011

Di., 07.08.2012:
In den vergangenen Jahren gab es hinsichtlich des Ausweisungsrechts zwei sehr verschiedene Debatten: zum einen sollten Ausweisungstatbestände immer weiter ausgedehnt werden, um vermeintliche Extremisten und Integrationsverweigerer bzw. -verhinderer schneller ausweisen zu können. Andererseits ist das Ausweisungsrecht durch die Rechtsprechung der Gerichte hoch komplex und entspricht in vielem nicht mehr dem, was eigentlich im Gesetz steht. Deshalb fragen wir nach den Zahlen und den Ansichten der Bundesregierung zu diesen Problemen.
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 Pressemitteilung: Damoklesschwert der Auslieferungshaft

Do., 26.07.2012:
„Mit willkürlichen Interpolhaftbefehlen schränkt die Türkei die Bewegungsfreiheit von Exiloppositionellen in Europa ein“, beklagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, nach der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Unterstützung in Deutschland anerkannter Asylberechtigter in Auslieferungsverfahren im Ausland“ (Drs. 17/10283) Jelpke weiter:
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 Artikel: Kleiner Fortschritt Asylbewerberleistungsgesetz gekippt

Do., 19.07.2012:
Asylbewerber sind keine Menschen zweiter Klasse. Auch sie haben ein Recht auf ihre Menschenwürde, und die ist nicht billiger zu haben als die anderer Menschen in Deutschland. So etwas ist in der BRD heutzutage keine Binsenweisheit, sondern muß vom Bundesverfassungsgericht festgestellt und gegen die Bundesregierung durchgesetzt werden.
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 Artikel: 224,97 Euro zum Leben

Mi., 18.07.2012:
Flüchtlinge erhalten Sachleistungen, Essenspakete oder 40 Prozent des Hartz-IV-Regelsatzes. Bundesverfassungsrichter urteilen heute über Asylbewerberleistungsgesetz. (junge Welt, 18. 7. 2012)
Die Menschenwürde ist unteilbar, heißt es. Aber bei Asylbewerbern ist sie nach Meinung der Bundesregierung billiger zu haben: Sie erhalten weniger als zwei Drittel des üblichen Sozialhilfesatzes.
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 Pressemitteilung: Asylbewerberleistungsgesetz unverzüglich einstampfen

Mi., 18.07.2012:
„Das Recht auf Schutz der Menschenwürde ist kein Deutschenrecht, das ist heute die zentrale Botschaft“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, in einer ersten Reaktion auf das Urteil zum Asylbewerberleistungsgesetz. Dieses müsse nun komplett abgeschafft werden, so Jelpke weiter:

„Es ist beschämend, dass das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung unter die Nase reiben muss, dass auch Asylbewerber ein Recht auf ihre Menschenwürde haben.
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