 Artikel: Kampf gegen Zwangsheirat unehrlich
Mo., 23.08.2010:
Bundesregierung will neuen Straftatbestand einführen. Wichtiger wäre ein Rückkehrrecht (junge Welt, 21. 8. 2010).
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Artikel: »Rückführung« ins Elend
Mo., 23.08.2010:
Auch aus Deutschland werden Tausende Roma abgeschoben – in den Kosovo. Ungeachtet übereinstimmender Warnungen nationaler und internationaler humanitärer Organisationen will die Bundesregierung in den nächsten Jahren rund 10000 Roma und 4000 weitere Minderheitenangehörige in den Kosovo abschieben.(junge Welt, 21. 8. 2010)
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Antwort Kleine Anfrage (17/2674): Ergänzende Informationen zur Asylstatistik im 2. Quartal 2010
Fr., 30.07.2010:
Um die lückenhaften Informationen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu ergänzen, fragt die Linksfraktion quartalsweise Informationen unter anderem zur Zahl der Asyl-Widerrufsverfahren oder der Zahl der Rücküberstellungen von Asylsuchenden in die EU-Länder ab, über die Asylsuchende in die EU eingereist sind und in denen sie deshalb ihr Asylverfahren betreiben müssen. Festzustellen ist, dass weiterhin Griechenland von allen EU-Staaten am häufigsten um die Übernahme von Asylbewerbern ersucht wird - trotz der immer wieder festgestellten Mängel des dortigen Asylsystems.
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Artikel: BRD gewohnt repressiv
Mo., 12.07.2010:
EU-Kommission will gemeinsamen Flüchtlingsschutz auf höherem Niveau schaffen. Die Bundesregierung nicht. Boulevardblatt hetzt gegen Asylbewerber (junge Welt, 10. Juli 2010).
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Pressemitteilung: Weg zu humanitärem EU-Asylrecht nicht blockieren
Fr., 09.07.2010:
„Eine Angleichung des Asylrechts innerhalb der EU ist dringend notwendig“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu Medienberichten über entsprechende Pläne der EU-Kommission. „In Sachen Asylrecht gleicht die EU derzeit einem Flickenteppich. Die Anerkennungsquoten für die gleichen Flüchtlingsgruppen tendieren in manchen Staaten gegen Null, in anderen betragen sie rund 80 Prozent. Diese Ungleichbehandlung der Asylsuchenden muss ein Ende haben.“ Jelpke weiter:
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Rede im Bundestag: Bei der Bekämpfung des Menschenhandels den Opferschutz in den Mittelpunkt stellen!
Do., 08.07.2010:
Die Debatte um die Bekämpfung des Menschenhandels hat in Deutschland immer eine Schlagseite in Richtung Strafverfolgung selbst gegen die eigentlichen Opfer des Menschenhandels. Statt sie mit einer Legalisierung ihres Aufenthalts aus ihrer schwierigen Lage zu befreien, dürfen sie allenfalls für die Dauer eines Ermittlungsverfahrens in Deutschland bleiben. Ulla Jelpke stellt in ihrer Rede klar, dass den Betroffenen ein sicherer Aufenthalt zugesichert werden muss, ohne dass ein Aussage in einem Strafverfahren dafür zur Bedingung gemacht wird.
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Pressemitteilung/Anfragebeantwortung: Residenzpflicht bundesweit aufheben
Mi., 07.07.2010:
„Die Abschaffung der Residenzpflicht durch die rot-rote Landesregierung in Brandenburg ist ein wichtiger Schritt. Er sollte der Anfang vom Ende der Residenzpflicht im Bund sein“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Ankündigung der brandenburgischen Landesregierung, die Aufenthaltsbeschränkungen von Asylbewerbern in den nächsten Wochen abzuschaffen. Jelpke weiter:
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Pressemitteilung: Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen ist humanitäre Bringschuld
Mi., 07.07.2010:
„Die Aufnahme der Guantánamo-Häftlinge in Deutschland ist eine humanitäre Bringschuld“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Ankündigung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), zwei Insassen des US-Gefangenenlagers aufzunehmen. „Deutschland hat die USA in ihrem so genannten Krieg gegen den Terror unterstützt. Es muss deswegen auch helfen, die Folgen zu bewältigen und darf die weitere Aufnahme von Häftlingen nicht ausschließen, wie es der Innenminister getan hat.“ Jelpke weiter:
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Artikel: Unheilvolle Kooperation
Di., 06.07.2010:
Hintergrund. Das Konzept der »Festung Europa« widerspricht humanitären Standards. Flüchtlingspolitik am Beispiel Libyens und Maltas (junge Welt, 6. Juli 2010).
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Pressemitteilung: Bundesregierung ignoriert fehlenden Flüchtlingsschutz in der Türkei
Mo., 05.07.2010:
„Die Bundesregierung ignoriert den fehlenden Flüchtlingsschutz in der Türkei“ so die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, in Reaktion auf eine Antwort zu einer Kleinen Anfrage der LINKE (17/2221). Die Abgeordnete weiter:
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Antwort Kleine Anfrage (17/2269): Bilanz der Bleiberechts- bzw. Altfallregelung (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/1539)
Do., 01.07.2010:
Im Dezember vergangenen Jahres haben die Innenminister und -senatoren der Länder beschlossen, eine Anschlussregelung für die Ende 2009 auslaufende gesetzliche Altfallregelegung zu schaffen. Damit sollte verhindert werden, dass zu Beginn des neuen Jahres über 30000 ihre "auf Probe" erteilte Aufenthaltserlaubnis verlieren und wieder in die Duldung fallen. Da die Umsetzung Ländersache ist, hat es nun bis Juni gedauert, endlich erste Daten zur Umsetzung dieser Regelung zu erhalten.
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Artikel: Roma ohne Zukunft
Mi., 30.06.2010:
Flüchtlingsorganisationen beschreiben Elend von Minderheit im Kosovo. Linke und Grüne fordern Bleiberecht. Anhörung im Bundestag (junge Welt, 30. 6. 2010).
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Artikel: Roma sollen bleiben
Sa., 26.06.2010:
Linke und Grüne fordern Stopp von Abschiebungen in den Kosovo. Anhörung im Innenausschuß des Bundestags
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Pressemitteilung: Abschiebungen in den Kosovo gehen weiter
Mo., 21.06.2010:
„Abschiebungen in den Kosovo werden bedenkenlos fortgesetzt. Auch Familien, Alte und Kranke bleiben von der Abschiebemaschinerie nicht verschont,“ fasst Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zusammen. Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt weiter:
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Pressemitteilung: Für eine radikale Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik
Fr., 18.06.2010:
"Europa muss seine flüchtlingspolitische Verantwortung wahrnehmen", fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich des internationalen "Tags des Flüchtlings" am 20. Juni. Jelpke weiter:
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Rede im Bundestag: Asylbewerberleistungsgesetz ist rassistisch und ausgrenzend
Do., 17.06.2010:
Das Asylbewerberleistungsgesetz ist die gesetzliche Grundlage für ein sozialrechtliches Sonderregime für Asylbewerber und Geduldete. Sie erhalten einen deutlich verringerten Sozialhilfesatz, und dies lediglich als "Sachleistungen" (Wohnheimunterbringung, Nahrungsmittelpakete, etc.). Durch die allein politisch motivierte Festlegung des Regelsatzes, der erkennbar zu niedrig für ein menschenwürdiges Leben ist, verstößt dieses Gesetz erkennbar gegen das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Festlegung von Hartz IV-Sätzen (für Kinder). DIE LINKE unterstützt die Forderung nach Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes.
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Pressemiteilung: EU muss Zusammenarbeit mit Libyen bei Flüchtlingsabwehr beenden
Mi., 09.06.2010:
„Der Rauswurf des Flüchtlingshilfswerks UNHCR aus Libyen ist ein erneuter Beleg dafür, dass das dortige Regime grundlegende Menschenrechte mit Füßen tritt. Die europäischen Staaten müssen unverzüglich ihre Zusammenarbeit mit Libyen bei der Flüchtlingsabwehr beenden“, kommentiert die Ulla Jelpke die Weisung der libyschen Behörden zur Schließung des UN-Flüchtlingshilfswerks aufgrund angeblicher „illegaler Aktivitäten“. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
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Pressemitteilung: Residenzpflicht ist inhuman und überflüssig
Do., 27.05.2010:
„Die Residenzpflicht für Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge ist inhuman und überflüssig“, erklärt Ulla Jelpke zum Beginn der Innenministerkonferenz der Länder, bei der die Residenzpflicht eines der zentralen Themen ist. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE stellt sich damit hinter Forderungen des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, das sich ebenfalls gegen eine generelle Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen gewendet hat. Jelpke weiter:
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Antwort Kleine Anfrage (17/1717): Ergänzende Informationen zur Asylstatistik im 1. Quartal 2010
Mi., 26.05.2010:
Turnusmäßig fragt DIE LINKE nach ergänzenden Informationen zur Asylstatistik: Wie viele Asylanträge wurden inhaltlich gar nicht geprüft, weil die Antragsteller über ein anderes EU-Land eingereist sind und dort ihr Verfahren betreiben müssen? Wie viele anerkannte Asylbewerder und Flüchtlinge müssen um ihren Aufenthalt fürchten, weil ihr Status widerrufen worden ist?
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Pressemitteilung: Frontex bedeutet Abschottung und Tod
Di., 25.05.2010:
„Dass sich die EU-Grenzschutzagentur Frontex selbst dafür beglückwünscht, Flüchtlinge abzuschrecken, ist zutiefst menschenverachtend“, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke. Frontex begeht heute den fünften Jahrestag seiner Gründung. In einem Arbeitsbericht zieht die Agentur eine positive Bilanz, weil die Zahl illegaler Einwanderungen in die EU im vergangenen Jahr gesunken sei. Jelpke weiter:
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