Aufklärung statt Zentralisierung

„Es ist eine Frechheit, nachdem offensichtlich vor allem aufgrund des Fehlverhaltens des Verfassungsschutzes ein furchtbarer Terroranschlag durchgeführt werden konnte, jetzt auch noch den Ausbau zur Zentralbehörde zu fordern“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Forderung von Hans-Georg Maaßen nach Ausweitung der Kompetenzen des Bundesamts für Verfassungsschutz. Jelpke weiter: weiter …

Koalition verweigert Sondersitzung des Innenausschusses zum Weihnachtsmarktattentat

„Während der Innenminister verfassungswidrige Vorschläge zum Ausbau eines autoritären Überwachungsstaates verbreitet, verschleiert die Bundesregierung den Ermittlungsstand zum Anschlag in Berlin. Das riecht nach Manipulation der öffentlichen Meinung“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke die Entscheidung der… weiter …

Linke beantragt Sondersitzung des Innenausschusses zu Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt

„DIE LINKE. hat eine erneute Sondersitzung des Innenausschusses zum Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt beantragt. Wir fordern die Bundesregierung auf, dort endlich ihr Wissen über die Hintergründe dieses schrecklichen Anschlages und die Versäumnisse der Sicherheitsbehörden im Umgang mit dem Attentäter… weiter …

VS macht sich zum Sprachrohr des Erdogan-Regimes und diffamiert Flüchtlingshelfer

„Die Bundesregierung entschuldigt es mit einem redaktionellen Versehen, den im Norden Syriens gegen den IS kämpfenden Volksverteidigungseinheiten YPG in einer Broschüre für Flüchtlingshelfer terroristische Mittel unterstellt zu haben. Das erscheint unglaubwürdig. Denn offenkundig hat sich die Bundesregierung mal wieder ohne Prüfung zum unkritischen Sprachrohr des Erdogan Regimes gemacht“, Kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion die Linke. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zur „Handreichung des Bundesamtes für Verfassungsschutz“ für Flüchtlingshelfer. Jelpke weiter:

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Skepsis gegenüber Verfassungsschutz erweist sich als berechtigt

„Die Vorgänge im Fall des Berliner Terrorverdächtigen werfen erneut ernsthafte Fragen nach der Arbeitsweise des Verfassungsschutzes auf“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Ablehnung eines Haftbefehls durch den Bundesgerichtshof gegen den 27-jährigen Verdächtigen, der am Mittwoch festgenommen worden war. Jelpke weiter:

„Ausschlaggebend für die Festnahme und Beantragung des Haftbefehls waren nach eigener Bekundung der Bundesanwaltschaft Informationen des Verfassungsschutzes. Dieser muss sich jetzt fragen lassen, wie seriös sein Material war, nachdem es vom Bundesgerichtshof für allzu dünn befunden wurde. weiter …

Artikel: Verbrechen lohnen sich

BND darf weiter spitzeln von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt am 22.10.2016) Der Bundestag hat am Freitag den Bundesnachrichtendienst (BND) zur Massenüberwachung im In- und Ausland ermächtigt. Jahrelang hatte der BND rechtswidrig Telefongespräche im Ausland abgehört, E-Mails mitgelesen,… weiter …

Schutzhaftvorschlag der Union ist verfassungswidrig

„Wenn Unionspolitiker jetzt fordern, Gefährder ohne Hinweise auf konkret geplante Straftaten in Haft zu nehmen, ist das nichts anders als die Forderung nach einer Art Schutzhaft. Und das ist ebenso grundrechts- wie verfassungswidrig“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE… weiter …

Erdogans Türkei kann keine Partnerin für Sicherheits- und Flüchtlingspolitik sein

„In der Sondersitzung des Innenausschusses wurde deutlich, dass es sich bei der Einschätzung der Türkei als zentrale Aktionsplattform islamistischer Gruppierungen keineswegs um ein ‚Büroversehen‘ des Innenministeriums, sondern um eine zutreffende Bewertung der erschreckenden Zustände im Land am Bosporus gehandelt hat.… weiter …