Nein zur Aufrüstung – Friedensgebot des Grundgesetzes wahren!

Wir lehnen den Antrag von Union und SPD zur Annahme des deutsch-französischen Parlamentsabkommen ab.
Wir befürworten eine intensive deutsch-französische parlamentarische Zusammenarbeit, aber wir finden es alarmierend, dass diese sich nach dem Willen von Union und SPD auf die Umsetzung des Aachener Vertrags zur Aufrüstung und zur Militarisierung der Außenpolitik orientieren soll. weiter …

Bund sponsert Kriegskonferenz

„Das Sponsoring einer Kriegskonferenz mit Steuermitteln ist ein Unding“, empört sich die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz. Auf eine Schriftliche Frage der Abgeordneten zur Unterstützung der Konferenz durch den Bund teilte die… weiter …

Bundeswehr raus aus den Schulen!

„Die Militarisierung der Schulen muss sofort beendet werden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Tätigkeit von Jugendoffizieren und Karriereberatern in Schulen. Der Bundesregierung zufolge hat die Bundeswehr im Jahr 2017 über eine halbe Million Schüler während des Unterrichts erreicht. Jelpke weiter: weiter …

230 Bundeswehrsoldaten an Münchner Siko

Die Münchner „Sicherheitskonferenz“ erhält auch in diesem Jahr wieder Unterstützung durch den Bund im Gegenwert von deutlich über 800.000 Euro. 230 Soldaten  werden technisch-logistische Unterstützungsleistungen durchführen – die Personalkosten von über 300.000 Euro werden den Veranstaltern erlassen. Hinzu kommen 500.000 Euro durch das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. weiter …

Bundeswehr-Reklame im ersten Quartal 2018

 Werben fürs Sterben – für die Bundeswehr eine Daueraufgabe. Proteste gegen die Rekrutierungsoffensive der Olivgrünen in Schulen, an Messen und auf Marktplätzen sind dringend erforderlich. Ich unterstütze die Aktivitäten antimilitaristischer Gruppen gerne, indem ich die Termine der Bundeswehr abfrage und… weiter …