Bundeswehr-Reklame im dritten Quartal 2017

Die Bundeswehr drängt an die Öffentlichkeit und jagt Kanonenfutter: Auf Marktplätzen und in Schulen wird der todsichere Job bei der Bundeswehr als Abenteuer und einmalige Chance angepriesen. Proteste gegen diese Militarisierung der Gesellschaft sind richtig und notwendig. Darum veröffentliche ich… weiter …

Bundeswehr will auch weiterhin an Nazi-Soldaten festhalten

„Die Bundeswehr will an ihrer Praxis festhalten, rechtsextreme Soldaten als ‚Einzelfälle‘ zu betrachten und ggf. im Dienst zu belassen. Von einem radikalen Umsteuern im Kampf gegen Rechtsextremismus kann bei der Truppe keine Rede sein“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion… weiter …

Rede: Nazis raus aus der Bundeswehr, und zwar sofort!

„Hitler-Verehrer und selbst Reichsbürger werden von der Bundeswehr auch nach ihrer Enttarnung an der Waffe ausgebildet“, stellte Ulla Jelpke in der Aktuellen Stunde des Bundestages zum Bundeswehr-Skandal fest. Es müsse ein für alle Mal klar sein, dass Neonazis aus der Bundeswehr rausfliegen und jedes positive Anknüpfen an die Wehrmacht unterbunden wird. weiter …

13 Wehrmachtskasernen nach Hitlertreuen Wehrmachtsoffizieren benannt

„Die Verteidigungsministerin muss sich endlich dazu bekennen, die Wehrmachtsnamen abzuschaffen“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, in Hinblick auf die Antwort der Bundesregierung zur möglichen Umbenennung der Lent-Kaserne im niedersächsischen Rotenburg. Jelpke weiter:

„26 Kasernen der Bundeswehr sind derzeit nach Angehörigen der Wehrmacht benannt. Die Hälfte von ihnen hat nach Angaben der Bundesregierung in keiner Weise etwas mit dem militärischen Widerstand zu tun.

Während sich die Verteidigungsministerin in den Medien als große Wehrmachts-Ausputzerin gibt, rudert sie in der Antwort auf die Anfrage deutlich zurück. weiter …

Nicht Anerkennungs-, sondern Ablehnungsbescheide des BAMF müssen überprüft werden

Infolge des rechten Terror-Skandals in der Bundeswehr sollen je 1.000 Anerkennungen syrischer und afghanischer Flüchtlinge überprüft werden. Es ist extrem verstörend, dass auf diese Weise das Kalkül der rechten Täter, Flüchtlingen zu schaden, doch noch aufgeht. Statt anerkannte Flüchtlinge pauschal zu verunsichern und Misstrauen gegen sie zu fördern, sollten vielmehr die Ablehnungsbescheide gegenüber afghanischen Asylsuchenden, die seit Ende 2015 ergangen sind, überprüft werden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Jelpke weiter: weiter …

Wehrmachts-Saustall in der Bundeswehr muss ausgemistet werden

„Der Wehrmachtsverherrlichungs-Saustall in der Bundeswehr muss aufgeräumt werden. Doch die Bundeswehr-Führung und Bundesverteidigungsministerin von der Leyen sind die letzte, denen das zuzutrauen ist, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, angesichts der Aussage der Verteidigungsministerin, die Wehrmacht sei „in keiner Form traditionsstiftend für die Bundeswehr.“ Jelpke weiter:

„Die Wehrmacht ist bis heute eine Traditionssäule der Bundeswehr. Es nützt nichts, dies gebetsmühlenhaft zu dementieren. Wenn sich die Bundeswehr tatsächlich von der Wehrmacht distanzieren will, dann sollte sie beispielsweise endlich ihre Kasernennamen entnazifizieren weiter …

Angriffe auf Jesiden mit deutschen Waffen

„Bei Angriffen türkeinaher Milizen wird auch deutsche Kriegsausrüstung eingesetzt“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jepke, die Antwort der Bundesregierung auf ihre Anfrage zu Angriffen durch KDP-Peschmerga auf die jesidische Selbstverwaltung im Nordirak. Jelpke weiter: weiter …

Bundesregierung setzt auf kriminelle Miliz zur Flüchtlingsabwehr

„Das kommt einem Offenbarungseid gleich. Dass man der als libysche Küstenwache bezeichneten Bürgerkriegsmiliz die Aufklärung ihrer Übergriffe auf Flüchtlingsboote anvertraut, ist schon an sich skandalös. Dabei aber noch genau zu wissen, dass diese Miliz in hochkriminelle Machenschaften auf Kosten der Flüchtlinge verwickelt ist, schlägt dem Fass den Boden aus“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zu Vorwürfen von Frontex gegen Seenotretter. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland hat einen als Verschlusssache eingestuften Teil der Antwort veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass Teile der libyschen Küstenwache mit Schleuserorganisationen zusammenarbeiten und Boote anderer Schleuser am Ablegen hindern. Jelpke weiter: weiter …

Antiterror-Übung von Bundeswehr und Polizei ist Beitrag zur Militarisierung der Gesellschaft

„Bund und Länder agieren an der Grenze zum Verfassungsbruch“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die heute beginnende Anti-Terror-Übung von Bundeswehr und Polizei. Jelpke weiter:

„Diese Übung ist kein Beitrag zur inneren Sicherheit, sondern ein Nagel zu ihrem Sarg. Die Bekämpfung von Kriminalität ist Aufgabe der Polizei und soll es auch bleiben. Sie darf sich dabei nicht von Unterstützungsleistungen des Militärs abhängig machen. weiter …