Neuer Angriff auf kurdische Bevölkerung: Erdogan Regime statuiert Exempel am Dorf Xerabê Bava

„Die Menschen des seit elf Tagen von der türkischen Armee besetzten kurdischen Dorfes Xerabê Bava sind in akuter Lebensgefahr. Soldaten posten Fotos von brennenden Häusern und prahlen mit Bildern von schrecklich zugerichteten getöteten Zivilisten. Zwei Zivilisten sind „verschwunden“, während 39 Festgenommene schon vor den Augen der Dorfbevölkerung gefoltert wurden. Freigelassene berichten von schwerer Folter in Haft“, berichtet die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. über Vorgänge im kurdischen Dorf Xerabê Bava in der türkischen Provinz Mardin. Die Abgeordnete hatte das Dorf in den letzten Jahren mehrfach besucht. Jelpke weiter: weiter …

Erteilen wir Yildirims Diktatur-Propaganda eine klare Absage!

„Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim will am Samstag in Oberhausen auf einer Großveranstaltung für die Einführung einer Präsidialdiktatur in der Türkei werben. Einer solchen Propagandashow für die Erdogan-Diktatur gilt es eine klare Absage zu erteilen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der… weiter …

Leyla Zana muss sofort freigelassen werden!

„Mit großer Sorge habe von der heutigen Festnahme der kurdischen Abgeordneten Leyla Zana in Diyarbakir erfahren. Ich fordere die türkischen Behörden auf, Leyla Zana sofort freizulassen. Die fortdauernde Verfolgung und Inhaftierung von Oppositionspolitikern muss beendet werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin… weiter …

Universitäten in Deutschland dürfen nicht vor Erdogans Zensoren einknicken

„Die türkische Regierungspartei AKP lässt nicht nur Zehntausende Kritiker des Erdogan-Regimes in der Türkei inhaftieren. Ihre Vertreter rufen jetzt sogar nach dem Verbot von Erdogan-kritischen oder pro-kurdischen Veranstaltungen an deutschen Universitäten. Wie in der Türkei versuchen sie dabei, Erdogan-Kritiker als… weiter …

De Maizières Pläne bereiten den Weg für ein Regime des permanenten Notstandes

„Der Fisch stinkt vom Kopfe her, der Bundesinnenminister als oberster Verfassungshüter läuft Amok gegen die demokratische und föderale Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke das von Bundesinnenminister De Maizière in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlichte Leitlinienpapier. Jelpke weiter: weiter …

Baden-Württemberg setzt erste Sammelabschiebungen nach Afghanistan durch

„Die Abschiebung von Schutzsuchenden ins afghanische Kriegsgebiet ist ein menschenrechtlicher Skandal, den sich die Grünen ans Revers heften können. Während das Geschrei der Grünen nach Menschenrechten sehr groß ist, wenn es darum geht, Militäreinsätze der Bundeswehr zu legitimieren, ist das Leben afghanischer Flüchtlinge offensichtlich zweitrangig. Hier geht es nur darum, ein rechtsbürgerliches Wählerspektrum zufriedenzustellen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur für den 14.12. geplanten Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg nach Afghanistan. Ulla Jelpke weiter: weiter …

Anti-Terror-Zusammenarbeit mit der Türkei bedeutet den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben

„Die Ankündigung der Bundeskanzlerin, mit dem Erdogan Regime enger im Antiterrorbereich zusammenzuarbeiten, ist ein Schlag ins Gesicht der durch das türkische Regime Gefolterten, Vertriebenen, Inhaftierten und Getöteten. Insbesondere für die kurdische Bevölkerung drohen damit noch weitere Repressionen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, Absichtserklärungen, die gemeinsame Antiterrorpolitik mit der Türkei zu intensivieren. Jelpke weiter: weiter …

VS macht sich zum Sprachrohr des Erdogan-Regimes und diffamiert Flüchtlingshelfer

„Die Bundesregierung entschuldigt es mit einem redaktionellen Versehen, den im Norden Syriens gegen den IS kämpfenden Volksverteidigungseinheiten YPG in einer Broschüre für Flüchtlingshelfer terroristische Mittel unterstellt zu haben. Das erscheint unglaubwürdig. Denn offenkundig hat sich die Bundesregierung mal wieder ohne Prüfung zum unkritischen Sprachrohr des Erdogan Regimes gemacht“, Kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion die Linke. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zur „Handreichung des Bundesamtes für Verfassungsschutz“ für Flüchtlingshelfer. Jelpke weiter:

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Nach Tod eines deutschen Internationalisten bei türkischem Luftangriff: Deutsche Tornados sofort aus Incirlik abziehen

„Der Tod eines jungen deutschen Internationalisten bei einem türkischen Luftangriff in Nordsyrien macht mich traurig und wütend zugleich. Anton Leschek hatte sich den von der internationalen Anti-IS-Allianz unterstützten Syrisch-Demokratischen-Kräften (SDF) angeschlossen, um gegen die Terrormiliz IS zu kämpfen. Umso unfassbarer… weiter …