„Schon lange beobachte ich, dass sich ein Teil der selbsternannten Querdenker zunehmend radikalisiert. Von ihrer völlig irrationalen, vielfach antisemitischen Weltanschauung, ihrer provokanten Missachtung aller Hygiene-Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie und ihrer Offenheit für Faschisten geht eine Gefahr aus. Mir ist… weiter …
„Schon lange warne ich davor, dass sich ein Teil der selbsternannten Querdenker zunehmend radikalisiert. Von ihrer völlig irrationalen, vielfach antisemitischen Weltanschauung und ihrer Offenheit für Faschisten geht in der Tat eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus. Doch wer glaubt,… weiter …
Horch und Pusch – Bundespolizei an illegaler Zurückdrängung von Migranten in Ägäis beteiligt, Truppe soll künftig im Inland Telekommunikation bespitzeln dürfen
Artikel von Ulla Jelpke aus junge Welt vom 1. November 2020 weiter …
„Seehofers Vorschlag, eine eigene Polizeidatei für sogenannte Intensivtäter ohne deutschen Pass anzulegen, ist aus Sicht der öffentlichen Sicherheit unsinnig und dient lediglich dem Schüren von Vorurteilen durch rassistischen Stimmungsmache“, erklärt Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zum… weiter …
Meine Pressemitteilung vom 17. November, in der ich zur Bekämpfung und Isolierung von Querdenkern und Nazis aufgerufen habe, hat in diesen Kreisen, und womöglich darüber hinaus, erhebliche Reaktionen ausgelöst. Diese beantworte ich im nachfolgenden Statement: weiter …
EU-Pläne zur Überwachung Kommentar von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt vom 14.11.2020) Die EU-Innenminister nahmen auf ihrer Videokonferenz am Freitag das alte Spiel wieder auf: Die jüngsten islamistischen Anschläge in mehreren europäischen Städten dienen als Anlass, um europaweit… weiter …
Erschüttert habe ich vom Tod meines langjährigen politischen Weggefährten Peter Grottian erfahren. Peter Grottian war ein eingreifender Intellektueller wie es viel zu wenige gibt. Er war ein Sozialwissenschaftler, der nie im akademischen Elfenbeinturm verharrte. Die Wissenschaft war für ihn ebenso… weiter …
„Entscheidend für den Erfolg der Regelungen gegen die Corona-Pandemie ist nicht polizeiliche Kontrolle, sondern die gesellschaftliche Akzeptanz von Eindämmungsmaßnahmen. Sollte der Eindruck entstehen, dass die Bundesregierung die Notwendigkeit von Grundrechtseinschränkungen nicht ausreichend belegen kann und stattdessen auf massive Polizeipräsenz setzt,… weiter …
„Der weitgehende Sieg gegen den sogenannten Islamischen Staat wurde insbesondere von den Kurden und Kurdinnen unter großen Opfern erkämpft. Die Sicherheit Europas wurde damit auch von der PKK und ihren Schwesternverbänden in Syrien verteidigt. Angemessen wäre nun ein Ende ihrer… weiter …
Die von der Bundesregierung geplanten Änderungen am Bundesmeldegesetz bleiben weit hinter dem zurück, was im Interesse des Datenschutzes geboten wäre. Das Prinzip der Meldeauskunft, demzufolge jeder persönliche Daten anderer Personen ohne Begründung anfordern kann, muss endlich umgedreht werden: Eine Datenweitergabe darf nur bei expliziter Zustimmung oder einem legitimen Grund erfolgen weiter …