Das PKK Verbot treibt immer neue Blüten – Münchner Justiz als Handlangerin des Erdogan-Regimes

„Was wir in München erleben, ist eine Form politischer Repression, Zensur und Einschüchterung, wie wir sie sonst aus der Türkei kennen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke den Auftakt des Prozesses gegen Azad Yusuf Bingöl vom Migrationsbeirat München. Bingöl ist angeklangt, weil er auf Facebook ein Fotos der LINKE-Abgeordnete Nicole Gohlke geteilt hatte, auf dem diese 2015 während einer Solidaritätskundgebung mit der Stadt Kobane die PKK-Fahne zeigte. Jelpke weiter: weiter …

Rede: Bürgerrechte nicht für Illusion von Sicherheit opfern!

„Mit dem Gesetzentwurf sollen den Sicherheitsbehörden erneut schwere Eingriffe in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger erlaubt werden“, kritisierte Ulla Jelpke die Neustrukturierung des BKA-Gesetzes. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes würden von der Bundesregierung unzulässig überdehnt. Es dürften nicht „Bürgerrechte für eine Illusion von mehr Sicherheit geopfert werden.“
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Rede: Fußfessel-Regelung ist reine Symbolpolitik

Die elektronische Fußfessel nützt nichts und ist zudem unverhältnismäßig – so begründete Ulla Jelpke, warum DIE LINKE den Vorstoß Bundesregierung ablehnt, Gefährden die Fußfessel anzulegen. „Ich sehe nicht, wie ein elektronisches Band um das Fußgelenk jemanden davon abhalten sollte“, für Terrorgruppen zu werben, so Jelpke. Zudem sei der Begriff des Gefährders nicht gesetzlich definiert.
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Flüchtlinge nicht in Libyen internieren, sondern sie dort herausholen

„Ich erwarte, dass jeder Versuch, Flüchtlinge nach Libyen zu verfrachten, entschieden zurückgewiesen wird“, sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf den heutigen EU-Gipfel auf Malta. Jelpke weiter:

„Das Gebot der Stunde darf nicht lauten, Flüchtlinge in Libyen zu internieren, sondern vielmehr, ihnen so schnell und so sicher wie möglich dort herauszuhelfen. weiter …

BKA-Gesetz legt Rechtsstaat Fußfesseln an

„Mit einem solchen gesetzlichen Schnellschuss, der unzulässig in die Grundrechte eingreift, bekommt der Rechtsstaat selbst Fußfesseln angelegt“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum heute vorgestellten BKA-Gesetz, das eine elektronische Fußfessel für sogenannte Gefährder vorsieht. Jelpke weiter: weiter …

Rückkehrprogramm ist asylfeindlich

„Mit dem neuen Programm wird den rückkehrpflichtigen Menschen nicht geholfen, sie werden vielmehr verstärkt unter Druck gesetzt. Die Bundesregierung präsentiert eine Mischung aus Zuckerbrot und Peitsche – nur ist das Zuckerbrot vergiftet“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum heute in Kraft tretenden „Anreizprogramm des Bundes im Bereich der freiwilligen Rückkehr“ unter der Bezeichnung „Starthilfe Plus“. Jelpke weiter: weiter …

CSU-Forderung nach Bundeswehreinsätzen demontiert Grundgesetz

„Mitten in Deutschland die Panzer auffahren zu lassen, erhöht unsere Sicherheit ganz bestimmt nicht“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Ankündigung der bayerischen Staatsregierung, im Bundesrat eine Grundgesetzänderung zu beantragen, um Bundeswehreinsätze im Inland zu ermöglichen. Jelpke weiter: weiter …

Artikel: Das Geschäft mit der Angst

Die angekündigten Maßnahmen zur Erhöhung der inneren Sicherheit werden nicht bewirken, was sie ­versprechen. Nicht die Einschränkung der bürgerlichen Rechte, sondern effektive Sozialpolitik ist geboten Von Ulla Jelpke (erschienen in Junge Welt vom 28.01.2017) Nach dem Anschlag auf einen Berliner… weiter …

Wir brauchen keine Bundesabschiebepolizei

„Diese Vorschläge für Abschiebungen ohne Papiere auch gegen den Willen des mutmaßlichen Herkunftsstaates sind einfach nur skandalös. Sie bedeuten nichts anderes als Schutzsuchende um jeden Preis loswerden zu wollen, nach dem Motto `raus, egal wie und egal wohin.´ Es ist ein Armutszeugnis, dass jemand mit solch einer Haltung einer Institution vorsitzt die angeblich Sicherheit aller Menschen hier garantieren soll“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.,Ulla Jelpke, die Vorschläge des Chefs der Bundespolizei Dieter Romann. Jelpke weiter: weiter …