Innenministerium und BKA missachten Unschuldsvermutung

„Datenschutz und Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sind bei dieser Bundesregierung denkbar schlecht aufgehoben“, so das Fazit der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, nach der heutigen Sondersitzung des Bundestagsinnenausschusses. Jelpke weiter:

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Unionspläne sind Angriff auf Freiheitsrechte

„Es geht der Union ganz erkennbar nicht um Sicherheit, sondern nur um Selbstdarstellung als am meisten autoritäre Kraft Deutschlands“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Berliner Erklärung von der Innen- und Justizminister der von CDU und CSU. Jelpke weiter: weiter …

Faktische Abschaffung des Familiennachzugs wäre kriminell

„Das ist eine Menschenrechtsverletzung per Salamitaktik“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Forderung des Bundesinnenministers, den Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge über März 2018 hinaus auszusetzen. Jelpke weiter: weiter …

BKA-Dateien müssen alle auf den Prüfstand

„Das BKA muss seinen Datenbestand schleunigst auf das rechtlich Zulässige reduzieren“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf Medienberichte, denen zufolge das BKA rechtswidrig zu viele und falsche Daten über Unschuldige speichert. Jelpke weiter:

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Indymedia-Verbot ist willkürliche Zensur

„Das Verbot von indymedia.linksunten ist ein illegitimer Akt der Zensur“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur heute ergangenen Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums gegen die linke Internetplattform. Jelpke weiter:   „Das indymedia.linksunten-Projekt steht für eine linke, antikapitalistische… weiter …

Unschuldsvermutung muss auch im Kampf gegen Salafismus gelten

„Dem Rechtsstaat tut man damit keinen Gefallen“, gibt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu bedenken, das gestern die Abschiebung von so genannten Gefährdern bestätigt hat. Jelpke weiter:

„Ich sehe hier die gefährliche Tendenz hin zu einem Gesinnungsstrafrecht. Keine Frage: Wer seine Sympathie mit dem Islamischen Staat bekundet, stellt sich außerhalb des demokratischen Spektrums. weiter …

Bundesregierung weiterhin in der Aufklärungspflicht bezüglich Akkreditierungsentzug bei G20-Gipfel

„Bei den entscheidenden Punkten redet die Bundesregierung um den heißen Brei herum. Weder der Bundestag noch die Betroffenen selbst wurden bislang darüber in Kenntnis gesetzt, welche Erkenntnisse denn nun konkret gegen die Journalisten vorlagen, deren Akkreditierung wieder entzogen wurden. Unklar… weiter …

Bundesregierung muss Kriminalisierung von YPG-Fahnen sofort rückgängig machen

„Während Angehörige der syrisch-kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG derzeit von den USA mit Waffen versorgt werden, um die Stadt Raqqa von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu befreien, geht die bayerische Polizei mit Razzien gegen linke Aktivisten vor, weil diese eine YPG-Fahne auf ihrer Facebookseite veröffentlicht haben sollen. Der Erlass des Bundesinnenministeriums vom März, mit dem die YPG-Fahne in Deutschland kriminalisiert wird, muss sofort rückgängig gemacht werden. Wenn sich die Bundesregierung weiterhin die Denke des Terrorunterstützers Erdogan zu eigen macht, muss sie sich ernsthaft fragen, auf welcher Seite sie im Kampf gegen den IS steht“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke nach einer Meldung über Hausdurchsuchungen am Donnerstag in München. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Ruf nach mehr Abschiebungen und Einreisehindernissen ist schäbig und rechtswidrig

„Wieder versuchen die Innenpolitiker der Unionsparteien ein schreckliches Verbrechen zu instrumentalisieren, um ihre menschenverachtenden Forderungen durchzusetzen und Schutzsuchende unter Generalverdacht zu stellen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke, Forderungen nach Inhaftierung vermeintlich Ausreisepflichtiger, schnelleren Abschiebungen und Passpflicht für Flüchtlinge bei der Einreise. Jelpke weiter:

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