Unnötige Wahlbehinderung von Auslandsdeutschen

„Dass mehr als 25 Jahre im Ausland lebende Auslandsdeutsche für ihre Eintragung ins Wählerverzeichnis ihre Vertrautheit mit und Betroffenheit von den politischen Verhältnissen in Deutschland nachweisen müssen, ist meiner Ansicht nach unnötig. Bereits die durch den Antrag auf Eintragung ins… weiter …

Erschreckend hohes Ausmaß von Postüberwachung

„Zwar kann oder will die Bundesregierung keine Angaben dazu machen, wie viele Poststücke jährlich überwacht oder gar geöffnet werden. Doch schon die hohe Zahl von rund 1500 in die Postüberwachung eingebundenen Mitarbeitern allein bei der Deutschen Post lässt ein erschreckendes… weiter …

EU knickt vor Rechtspopulisten ein

„Der bodenlose Zynismus von Bundesinnenminister Thomas de Maizière ist kaum noch zu ertragen. Er nennt es eine gute Nachricht, dass weniger Menschen auf dem Mittelmeer sterben – dass aber infolge der Abschottungsmaßnahmen der EU immer mehr Menschen unter unerträglichen Bedingungen… weiter …

Innenministerium und BKA missachten Unschuldsvermutung

„Datenschutz und Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sind bei dieser Bundesregierung denkbar schlecht aufgehoben“, so das Fazit der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, nach der heutigen Sondersitzung des Bundestagsinnenausschusses. Jelpke weiter:

weiter …

Unionspläne sind Angriff auf Freiheitsrechte

„Es geht der Union ganz erkennbar nicht um Sicherheit, sondern nur um Selbstdarstellung als am meisten autoritäre Kraft Deutschlands“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Berliner Erklärung von der Innen- und Justizminister der von CDU und CSU. Jelpke weiter: weiter …

Faktische Abschaffung des Familiennachzugs wäre kriminell

„Das ist eine Menschenrechtsverletzung per Salamitaktik“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Forderung des Bundesinnenministers, den Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge über März 2018 hinaus auszusetzen. Jelpke weiter: weiter …

BKA-Dateien müssen alle auf den Prüfstand

„Das BKA muss seinen Datenbestand schleunigst auf das rechtlich Zulässige reduzieren“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf Medienberichte, denen zufolge das BKA rechtswidrig zu viele und falsche Daten über Unschuldige speichert. Jelpke weiter:

weiter …

Indymedia-Verbot ist willkürliche Zensur

„Das Verbot von indymedia.linksunten ist ein illegitimer Akt der Zensur“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur heute ergangenen Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums gegen die linke Internetplattform. Jelpke weiter:   „Das indymedia.linksunten-Projekt steht für eine linke, antikapitalistische… weiter …