Bundesregierung kriminalisiert syrisch-kurdische YPG

„Die neuen Verbote von Symbolen kurdischer Organisationen wie der Volksverteidigungseinheiten YPG aus Syrien sind wahrhaftig beschämend. Es ist doch unglaublich, wie einerseits weiterhin das Erdogan-Regime als Steigbügelhalter des dschihadistischen Terrors im Mittleren Osten hofiert wird und andererseits die entschiedensten Kämpfer gegen den IS-Terror kriminalisiert werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zum Verbot von Symbolen kurdischer Organisationen, verfügt am 02.03 durch das Bundesinnenministerium. Von der PKK- Verbotsausweitung betroffen sind unter anderem die im Rahmen der internationalen Allianz gegen den IS agierenden syrisch-kurdischen YPG/YPJ und die in Nordsyrien politische führende Partei der demokratischen Union (PYD) sowie der in Deutschland an vielen Universitäten legal organisierte Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK). Jelpke weiter: weiter …

Artikel: Keine Hetze im Hochzeitssalon

Kommunalbehörden verhindern Auftritte türkischer Minister in Deutschland, Bundesregierung drückt sich um Verantwortung Von Ulla Jelpke (Erschienen in junge Welt vom 8.3.2017) Glaubt man der türkischen Regierung, dann ist in Deutschland der Faschismus ausgebrochen. Regierungsnahe Zeitungen präsentieren Bundeskanzlerin Angela Merkel mit… weiter …

Koalitionsfraktionen degradieren Bundestag zum Ausführungsorgan

„Es ist einfach nur demokratiefeindlich und skandalös, wie die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen versuchen, in den letzten Sitzungswochen der Legislaturperiode massenhaft Gesetzesvorschläge durch den Innenausschuss zu peitschen. Sie machen sich nicht einmal mehr die Mühe, auch nur den Anschein eines ernsthaften parlamentarischen Prozesses geben zu wollen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Flut an neuen Gesetzesentwürfen, welche sowohl die Bundesregierung als auch die Koalitionsfraktionen im Eilverfahren durchsetzen wollen. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Gefährder-Begriff muss gesetzlich definiert werden

„Die Bundesregierung muss im Kampf gegen islamistischen Terror endlich klare Begriffsbestimmungen vornehmen“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE angesichts der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Gefährdern in Deutschland. Jelpke weiter: weiter …

Freiheit für Deniz Yücel und alle politischen Gefangenen in der Türkei

„Die Verhaftung des Welt-Korrespondenten Deniz Yücel ist ein klares Signal der Einschüchterung an die internationale Presse. Die Botschaft lautet: Wer sich kritisch über Erdogan äußert oder über Kriegsverbrechen in Kurdistan berichtet, riskiert es, selbst als `Terrorist´ verfolgt zu werden“, erklärt… weiter …

Artikel: Bürgerrechten eine Stimme geben

Demokratie braucht Sicherheit, keine Überwachung. Ein Positionspapier Von Ulla Jelpke und Jan Korte (erschienen in der jungen Welt am 25.02.2017) Ulla Jelpke ist innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag und Jan Korte stellvertretender Frak­tionsvorsitzender Terrorangst, Furcht vor Wohnungseinbrüchen, der Verlust… weiter …

Das PKK Verbot treibt immer neue Blüten – Münchner Justiz als Handlangerin des Erdogan-Regimes

„Was wir in München erleben, ist eine Form politischer Repression, Zensur und Einschüchterung, wie wir sie sonst aus der Türkei kennen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke den Auftakt des Prozesses gegen Azad Yusuf Bingöl vom Migrationsbeirat München. Bingöl ist angeklangt, weil er auf Facebook ein Fotos der LINKE-Abgeordnete Nicole Gohlke geteilt hatte, auf dem diese 2015 während einer Solidaritätskundgebung mit der Stadt Kobane die PKK-Fahne zeigte. Jelpke weiter: weiter …

Rede: Bürgerrechte nicht für Illusion von Sicherheit opfern!

„Mit dem Gesetzentwurf sollen den Sicherheitsbehörden erneut schwere Eingriffe in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger erlaubt werden“, kritisierte Ulla Jelpke die Neustrukturierung des BKA-Gesetzes. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes würden von der Bundesregierung unzulässig überdehnt. Es dürften nicht „Bürgerrechte für eine Illusion von mehr Sicherheit geopfert werden.“
weiter …

Rede: Fußfessel-Regelung ist reine Symbolpolitik

Die elektronische Fußfessel nützt nichts und ist zudem unverhältnismäßig – so begründete Ulla Jelpke, warum DIE LINKE den Vorstoß Bundesregierung ablehnt, Gefährden die Fußfessel anzulegen. „Ich sehe nicht, wie ein elektronisches Band um das Fußgelenk jemanden davon abhalten sollte“, für Terrorgruppen zu werben, so Jelpke. Zudem sei der Begriff des Gefährders nicht gesetzlich definiert.
weiter …