Rede: Keine Steuergelder für Nazis!

Ulla Jelpke begrüßt die Gesetzentwürfe, die den Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien wie der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung vorsehen. Faschismus sei keine Meinung, sondern ein Verbrechen, das nicht belohnt werden dürfe. Das Gesetz solle ein Signal dafür sein, entschlossen gegen jede Form von Rassismus vorzugehen – auch gegen flüchtlingsfeindliche Hetzer. weiter …

Terrorgefahr nicht für Überwachungsphantasien instrumentalisieren

„Angesichts einer auch für Deutschland nicht auszuschließenden terroristischen Bedrohung muss die Arbeitsweise der Sicherheitsbehörden verbessert werden – aber nicht auf Kosten von Grund- und Bürgerrechten. Das eklatante Behördenversagen im Fall des Weihnachtsmarktattentäters Anis Amri hat zwar die Notwendigkeit einer besseren… weiter …

Geplante Grundrechtseingriffe der Innenminister sind ebenso armselig wie bösartig

„Hier wir mal wieder die Öffentlichkeit getäuscht! Durch schwerste Grundrechtseingriffe, wie Massenüberwachung der Bürger, durch den Zugriff der Behörden auf Messengerdienste wie Whatsapp, verdachtsunabhängige Kontrollen, wie auch die Kriminalisierung von Kleinkindern wird kein Terroranschlag verhindert, sondern ein Schritt weiter zum autoritären Überwachungsstaat gemacht. Es stellt sich daher die Frage, wer schützt die Menschen, die hier leben, und ihre Rechte vor diesen Innenministern?“ kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Äußerungen von Bundesinnenminister de Maizière und des bayrischen Innenministers Hermann im Vorfeld der Innenministerkonferenz. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Geheimdienst hat in Kinderzimmern nichts verloren

„Es ist leider richtig: Sowohl gewaltbereite Salafisten als auch Neonazis schrecken selbst vor der Rekrutierung von Kindern nicht zurück. Doch wer den Verfassungsschutz jetzt auf nichtstrafmündige Kinder loslassen will, hat jedes Maß verloren. Hier ist Prävention gefragt und nicht Überwachung.… weiter …

Doppelmoral der Bundesregierung im Umgang mit Fahndungslisten des türkischen Geheimdienstes

„Der Umgang der Bundesregierung mit Fahndungslisten des türkischen Geheimdienstes offenbart eine schmutzige Doppelmoral. Soweit mutmaßliche Gülen-Anhänger von der Bespitzelung betroffen sind, protestiert die Bundesregierung lautstark, doch zur Verfolgung von Kurden und türkischen Kommunisten schweigt sie. Spionage fremder Geheimdienste in Deutschland… weiter …

Rede: Datenschutz wird für die Interessen der Wirtschaft geopfert

Rede zu Protokoll zu TOP 23 der 234. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 18. Mai 2017

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises

Drucksache 18/11279 weiter …

Gesetz zur Ausreisepflicht ist Sammelsurium flüchtlingsfeindlicher Schweinereien

„Es ist eine wahrhaft bodenlose Frechheit, wenn Unionspolitiker versuchen den Anschlag Amris zu Durchsetzung ihrer flüchtlingsfeindlichen Gesetzesvorhaben zu benutzen. Das Gesetz, das heute durch den Bundestag gepeitscht wird, stellt einen massiven Angriff auf das Recht auf Asyl und die Grundrechte Geflüchteter dar“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, das heute im Bundestag beraten wird. Jelpke weiter: weiter …

Wir brauchen keine Leitkultur, sondern eine solidarische Gesellschaft

„Wie sich de Maizière zum identitären Glaubenskrieger aufspielt und unter dem furchtbaren Schlagwort der Leitkultur versucht die Gesellschaft zu spalten, ist ebenso peinlich wie abstoßend. In einer Zeit zunehmender sozialer Spannungen als Folge jahrzehntelangen neoliberalen Kahlschlags setzt der Bundesinnenminister auf nationalistische Tünche im Stile von Le Pen oder Erdogan. Wir brauchen keine Gesellschaft der Ausgrenzung und Diskriminierung, sondern eine solidarische Gesellschaft, welche die Menschen über Kulturen, Religionen und Herkunft hinweg verbindet statt trennt. Nicht lehrmeisterlicher Leitkulturpredigten, sondern soziale Gerechtigkeit und volle demokratische Rechte für alle, die in Deutschland ihren Lebensmittelpunkt haben, sind der Schlüssel für eine solidarische Gesellschaft“ weiter …