EU knickt vor Rechtspopulisten ein

„Der bodenlose Zynismus von Bundesinnenminister Thomas de Maizière ist kaum noch zu ertragen. Er nennt es eine gute Nachricht, dass weniger Menschen auf dem Mittelmeer sterben – dass aber infolge der Abschottungsmaßnahmen der EU immer mehr Menschen unter unerträglichen Bedingungen… weiter …

Abschiebungen in den Krieg sind schamloses Wahlkampfmanöver

„Mit einer neuerlichen Sammelabschiebung nach Afghanistan hofft die Bundesregierung wohl, Eindruck bei AfD-Sympathisanten zu schinden. Wer Leben und Gesundheit von Flüchtlingen durch Abschiebungen in den Krieg zu Wahlkampfzwecken aufs Spiel setzt, hat jeden Respekt vor den Menschenrechten verloren“, erklärt die… weiter …

Abschiebungen nach Afghanistan sind eine menschenrechtliche Kapitulationserklärung

„In ihrer rigorosen Abschiebepolitik hat die Bundesregierung sichtlich jede Scham verloren. Mit der für Dienstag geplanten Abschiebung von mindestens 15 afghanische Flüchtlinge vom Düsseldorfer Flughafen nach Kabul geht es Bundesinnenminister Thomas de Maizière einzig und allein darum, vor der Bundestagswahl noch ein Zeichen zu setzten. Das ist eine menschenrechtliche Kapitulationserklärung sondergleichen“, erklärt innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Integration und Schutz statt Abschreckung und Abschiebung

„Statt populistischer Hetze und dem Ruf nach mehr Abschiebungen brauchen wir wirksame Maßnahmen zur schnellen Integration der nach Deutschland geflohenen Menschen. Insbesondere die Asylrechtsverschärfungen der letzten zwei Jahre müssen so schnell wie möglich zurückgenommen werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum heute veröffentlichten Manifest des Rates für Migration. Jelpke weiter:

weiter …

Verantwortungslose Ignoranz der Bundesregierung gegenüber Zuständen in italienischen Hotspots

„Die Bundesregierung verschließt Augen und Ohren vor den furchtbaren Missständen in italienischen Hotspots. Während Asylsuchende gegenüber Menschenrechtsorganisationen von Folter und schwersten Übergriffen mit Schlägen, Tritten, aber auch Elektroschocks und sexueller Erniedrigung berichten, will die Bundesregierung keine Kenntnis darüber haben. Vor dem Hintergrund, dass insbesondere in den umstrittenen Screening- und Registrierungsprozeduren 17 Beamte der Bundespolizei eingesetzt sind, ist das entweder unglaubwürdig, oder aber verantwortungslos, wenn die Bundesregierung keine kritischen Berichte zur Situation in den Hotspots einholt“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zur Situation in Hotspots in Italien. Die Abgeordnete weiter: weiter …

EuGH-Urteil muss Anlass für eine andere EU-Asylpolitik sein

„Es ist gut und richtig, dass die muslim- und flüchtlingsfeindliche Abschottungshaltung einiger osteuropäischer Länder klar verurteilt wurde. Zugleich steht fest, dass man Schutzsuchende nicht zwangsweise in die Länder schicken kann, in denen ihnen regierungsamtlich geschürter Hass entgegenschlägt und unmenschliche Lebensbedingungen drohen. Die Alternative zum unwürdigen Hin- und Herschicken von Geflüchteten innerhalb Europas lautet: free choice“ weiter …

EU schweigt zu Völkerrechtsbruch durch libyschen Küstenwache

„Die Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes bestätigt: Die Ausweitung der `Seenotrettungszone´ durch die sogenannte libysche Einheitsregierung ist ein Bruch des Seevölkerrechts. Die libysche Küstenwache ist eine kriminelle Bürgerkriegsmiliz, die auf Recht und Gesetz pfeift und in schlimmste Verbrechen verwickelt ist. Offensichtlich… weiter …

Faktische Abschaffung des Familiennachzugs wäre kriminell

„Das ist eine Menschenrechtsverletzung per Salamitaktik“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Forderung des Bundesinnenministers, den Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge über März 2018 hinaus auszusetzen. Jelpke weiter: weiter …