Türkeistämmige Oppositionelle in Deutschland brauchen Schutz

„Der gestrige Anschlag auf den kurdischen Fußballspieler und Friedensaktivisten Deniz Naki verdeutlicht auf dramatische Weise die Bedrohungssituation für türkeistämmige Oppositionelle in Deutschland“, erklärt die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke nachdem am Sonntagabend auf der Autobahn bei Düren mehrere… weiter …

CSU arbeitet weiter an der Stärkung des Rassismus

„Die CSU hat den verfassungsrechtlichen Boden dieser Republik längst verlassen, wenn sie mit Forderungen nach weiteren Leistungskürzungen für Asylsuchende zum Zwecke der Abschreckung die Menschenwürde mit Füßen tritt. Das ist auch ein unglaublicher Affront gegenüber dem Bundesverfassungsgericht, das eine solche rechtsstaatswidrige Abschreckungspolitik im Jahr 2012 unmissverständlich für verfassungswidrig erklärt hat“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu entsprechenden Forderungen der CSU. Jelpke weiter:
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CSU-Pläne zur flächendeckenden Altersfeststellung sind grundrechtswidriger Unfug

„Die Forderungen der CSU nach medizinischer Altersfeststellung bei allen unbegleiteten Flüchtlingen sind grundrechtswidriger Unfug. Röntgenaufnahmen stellen einen Eingriff in die persönliche Unversehrtheit und eine Vorverurteilung Schutzsuchender dar“, kommentiert die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Forderungen nach flächendeckender Altersfeststellung bei minderjährigen Schutzsuchenden. Die Abgeordnete weiter: weiter …

„Verknackt“ zum Rumhängen

Besuch der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke in der Zentralen Unterbringungseinheit (ZUE) in Ibbenbüren am 05.12.2017.

Ein Beitrag von Maria Frank, Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE. im Rat der Stadt Ibbenbüren.

Einige Tage vor dem „Tag der Menschenrechte“ war der Besuch der Bundestagsabgeordneten  und Innenpolitischen Sprecherin Ulla Jelpke in der ZUE terminiert. Sie vertritt u.a. die Schwerpunkte: Migrations- und Flüchtlingspolitik, Antifaschismus und Menschenrechte. Begleitet wurde Ulla Jelpke von den beiden Fraktionsvorsitzenden der Partei DIE LINKE im Rat der Stadt Ibbenbüren: Maria Frank und Ernst Goldbeck, und von Vertretern der Kreisebene der Partei. Erfreulich auch, dass das Bleiberechtnetzwerk Kreis Steinfurt vertreten war durch Norbert Eilinghoff. weiter …

Beschleunigte Asylverfahren sind menschenrechtswidriger Flop

„Die Neuregelung beschleunigter Asylverfahren ist nichts anderes als eine schikanöse Luftnummer. Solche Verfahren nach §30a Asylgesetz wurden der Öffentlichkeit als ‚Kernpunkt des Asylpakets II‘ verkauft. Vor allem die Asylgesuche von Menschen aus angeblich sicheren Herkunftsstaaten sollen demnach innerhalb einer Woche vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entschieden werden. Zum Glück sind im Moment nicht einmal 1% der stattfindenden Verfahren beschleunigte Verfahren. Die Verfahren werden im Moment an vier Standorten im CSU geführten Bayern durchgeführt. Die Erfahrungen dort zeigen die ganze Misere dieser Regelung: Nur in etwa 40 Prozent der Fälle werden die Entscheidungen innerhalb der vorgegebenen 10 Kalendertage getroffen. Die gesetzlichen Vorgaben werden also eindeutig verfehlt. Was bleibt ist die menschenrechtswidrige Schikane und abschreckende Behandlung von Schutzsuchenden in so genannten Transitzentren“, kommentiert die Innenpolitikerin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (BT-Drs. 19/185). Jelpke weiter: weiter …

Unverantwortliche Abschiebungshysterie auf falscher Zahlengrundlage

Medienberichte über angeblich verfehlte Abschiebungsziele gehen an der Realität und den wahren politischen Herausforderungen vorbei: Dass die Menge der Abschiebungen und Ausreisen angesichts der drastisch gesunkenen Anzahl der Asylsuchenden zurückgeht, ist klar und kein Grund für Panikmeldungen. weiter …

CSU fährt weiter AfD-Kurs – und damit gegen die Wand

„Bayerns Innenminister Herrmann übernimmt die AfD-Forderung nach systematischen Kontrollen an den bundesdeutschen Grenzen. Das ist unfassbar. Erst am Mittwoch wurde diese Forderung im Bundestag von allen Fraktionen – außer der AfD – als ein klarer Verstoß gegen geltendes EU-Recht zurückgewiesen. Diese schäbige Anbiederung Herrmanns an die extreme Rechte stärkt diese nur in ihren gefährlichen Positionen – wann endlich wird die CSU das begreifen?“, fragt Ulla Jelpke. Die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter …

EU-Pläne zielen auf vollständige Liquidation des Asylrechts

„Hinter der Reform des Gesamteuropäischen Asylsystems GEAS verbirgt sich nichts weiter als die vollständige Liquidation des Rechtes auf Asyl. Flüchtlingsschutz soll in Transitländer und angeblich sichere Drittstaaten praktisch vollständig ausgelagert werden. Selbst Bürgerkriegsregime und Diktaturen der übelsten Sorte könnten nach den diskutierten Kriterien zu sicheren Drittstaaten deklariert werden. Diese Pläne sind völkerrechtswidrig“, erklärt die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zu den EU-Plänen zur Reform des Gesamteuropäischen Asylsystems. Die Abgeordnete weiter: weiter …

LINKE bringt Gesetzentwurf für Familiennachzug zu subsidiär Geschützten ein

„Die erzwungene Familientrennung bei Schutzbedürftigen ist mit Verfassungs- und Menschenrechten unvereinbar und verstößt gegen internationale Abkommen, insbesondere die UN-Kinderrechtskonvention. Ursprüngliche Prognosen zum Familiennachzug, mit denen der massive Einschnitt in die Grundrechte begründet wurde, haben sich als völlig überzogen und haltlos herausgestellt. Die extrem belastende und die Integration behindernde Beschränkung des Familienlebens muss deshalb sofort beendet werden“, kommentiert die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke den am 12.12.17 vorgelegten Gesetzentwurf von DIE LINKE., um den Familiennachzug zu subsidiär Geschützten alsbald wieder zu ermöglichen. weiter …